Mietrecht;

  • Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

    …Der Vermieter von Gewerberäumen darf die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn die monatlichen Vorauzahlungen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dies so im Mietvertrag vereinbart ist. Wie sich aus einem am 14.d.M. veröffentichten Urteil des Bundesgerichtshofs ( Az. XII ZR 65/13) ergibt, kann der…

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  • Astbestplatten - Vermieter haftet bei unsachgemäßer Entfernung

    …Der Vermieter haftetn für Gesundheitsschäden des Mieters,, wenn Vinylasbestplatten im Flurbereich einer Mietwohnung ohne besondere Staubschutzvorkehrungen entfernt werden, Dies entschied das Landgericht Berlin. Bei den vom Vermieter veranlassten Arbeiten wurde weder eine Absicherung gegen Staub noch ein Aufsaugen bzw. ein Binden eventuell…

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  • Neues vom BGH im Mietrecht:

    …Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass der Vermieter die von seinem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären (Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12). In Rechtsprechung und Literatur wurde bisher eigentlich…

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  • Kaution steht nicht zur beliebigen Verrechnung zur Verfügung

    …Hat der Mieter für eine bestimmte Wohnung eine Kaution hinterlegt, darf der Vermieter diese nicht mit Ansprüchen aus einem anderen Mietverhältniss verrechnen. Obwohl der Mieter aus der Wohnuing ausgezogen war und diese zurückgegeben hatte, zahlte der Vermieter die hinterlegte Kaution in Hhe von 1.020,00 € nicht aus. Dies begründete er mit…

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  • Nicht alles muss der Mieter dulden ....

    …Mieter müssen eine Modernisierung nicht dulden, wenn die Maßnahme den gegenwärtigen Zustand der Wohnung nicht verbessert. Dies gilt etwa dann, wenn der Mieter zuvor selbst eine Renovierung vorgenommen hat. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichthofes hervor ( Urt. v. 20.06.2012, Az. VIII ZR 110/11). Geklagt hatte eine…

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  • Dem Burgfräulein bitte keine Mieterhöhung nach Mietspiegel übersenden!

    …Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen stolzer Besitzer einer mittelalterlichen Burg ist.Wenn ja, haben sie vielleicht einer Turm zu Wohnzwecken vermietet? Dann dürfte Sie ein Urteil des Amtsgerichts Düren interessieren: Keinesfalls dürfen Sie den Fehler machen, eine Mieterhöhung auf den örtlichen Mietspiegel zu stützen. Für eine so außergewöhnliche…

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  • FAQ: Bagatellreparaturen

    …Für die großen und kleinen Reparaturen im Haus ist eigentlich der Vermieter zuständig. In vielen Mietverträgen ist aber geregelt, dass der Mieter die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass derartige Klauseln wirksam vereinbart werden können (BGH, Urteil vom 7.Juni 1989 - VII…

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  • Es kann der Ruhigste nicht in Frieden leben ...

    … Betriebes wollte er auch nicht zustimmen. Von 7.00 bis 22.00 Uhr sei ihm der Betrieb erlaubt und der benötige die Säge zum Basteln. Zuletzt sprach er gegenüber den Polizeibeamten ein Betretungsverbot aus. Dies wiederum ließen diese nicht auf sich sitzen und beantragten beim Amtsgericht eine Durchsuchungsanordnung. Aufgrund derer wurde die Säge…

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  • Das "Münchener Modell"

    …Das "Münchener Modell " nutzt die unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten, die bei Mietwohnungen einerseits und umgewandelten Eigentumswohnungen andererseits bestehen. Bei einer Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum ist der Mieter je nach regionaler Lage zwischen drei und zehn Jahren vor Eigenbedarfskündigungen geschützt…

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  • Geplante Änderungen im Mietrecht ...

    …Die Bundesregierung hat sich (mal wieder) eine Modernisierung des Mietrechts vorgenommen. Nach Auffassung der Regierung fördert das geltende Mietrecht die "energetische Modernisierung" des Gebäudebestandes nicht ausreichend. Darüber hinaus hat sie sich eine Verbesserung bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen vorgenommen. Verbesserungen sind…

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