Mietrecht

    • BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

      BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle Fachanwalt Bredereck Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon wiederum durch mündliche Vereinbarung ...

      Fernsehanwaltin Mietrecht- 182 Leser -
    • Schönheitsreparaturen durch den Mieter – bald Wunschdenken?

      Die 67. Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin ist doch immer wieder für Überraschungen gut: Bisher konnte man wenigstens die Vereinbarung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ guten Gewissens wirksam im Mietvertrag vereinbaren. Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung – unwirksam? Das steht nunmehr auf dem Prüfstand; die Kammer ist der Meinung, dass die ...

      Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 167 Leser -
    • BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!

      Ein hochinteressanter Beschluss des BGH zur Zulässigkeit eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ ist nunmehr veröffentlicht worden (BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZR 31/17). Dass Schönheitsreparaturen und deren formularmäßige Abwälzung auf Mieter ein juristischer Dauerbrenner ist, muss nicht nochmals betont werden.

      Juraexamen.info- 155 Leser -


  • Nutzen Wohnungsmakler Not von Flüchtlingen aus? Kommentar bei Frontal 21

    … vermitteln, dies aber letztlich gar nicht tun. Auch werden von Vermietern Mietverträge verwendet, in denen sie teilweise mit grenzwertigen und unzulässigen Formulierungen besonders viel Kapital aus der Notsituation der Flüchtlingen schlagen zu wollen scheinen. Der Beitrag ist hier abrufbar: Nutzen Wohnungsmakler Not von Flüchtlingen aus? Kommentar bei…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 74 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so entstandenen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 72 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 117 Leser -
  • Hund darf in Mietwohnung bleiben

    …Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam…

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 86 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 117 Leser -


  • Bei mehreren Mietern: Kündigung muss allen Mietern bekannt gegeben werden

    … Bei mehreren Mietern: Kündigung muss allen Mietern bekannt gegeben werden Fachanwalt Bredereck Beliebte Klausel in Mietverträgen mit mehreren Mietern: der Vermieter soll berechtigt sein, rechtgeschäftliche Erklärungen einem Mieter gegenüber auch mit Wirkung allen gegenüber abzugeben. Nett für den Vermieter: er hat mehrere Schuldner zur…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 91 Leser -
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