8. August 2016 Es ist einigen ein Graus, wenn der Gang zum Supermarkt ansteht und die Getränkebestände aufgefrischt werden müssen. Manche versuchen, so lange wie möglich auszukommen, ohne nachkaufen zu müssen. Vielleicht deshalb kam das Amtsgericht Stuttgart zu folgendem Urteil: Es ist vertragswidrig, in einem offenen KFZ-Stellplatz Getränkekisten zu lagern.
Der u. a. für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.07.2016 – Az. VIII ZR 296/15 – entschieden, dass § 314 III BGB im Wohnraummietrecht keine Anwendung findet (bisher gibt es nur die Pressemitteilung des Gerichts). Diese Norm regelt, dass die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nur „innerhalb einer angemessenen Frist“ möglich sei.
Dirk-Andreas Hengst Manchen Eigentümern wird dies bekannt vorkommen. Nach langer Suche hat man ein schönes Grundstück mit einer Immobilie oder eine tolle Wohnung gefunden und freut sich auf den Einzug. Die lieben Nachbarn Nach wenigen Tagen oder Wochen im neuen Heim, kommt es zur ersten Begegnung mit dem Nachbarn. In vielen Fällen ein vollkommen unproblematischer Moment.
… C 527/14 Quelle: Pressemitteilung des Kammergerichtes Berlin vom 10.08.2016 Informationen zu unserer Tätigkeit im Miet- und Wohnungseigentumsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Mietrecht, Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können…
Mietrecht August 9th, 2016 Kommt der Mieter mit seinen Mietzahlungen in Rückstand und schuldet dem Vermieter mehr als zwei Monatsmieten, droht schnell die Kündigung des Mietvertrages. Vermieter sind in diesem Falle gut beraten, neben der fristlosen Kündigung gleichzeitig auch fristgerecht, also unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen, ordentlich zu kündigen.
Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Der Beklage ist Inhaber von zwei Eigentumswohnungen im neunten und zwölften Stockwerk eines Mehrfamilienhauses in der Titurelstraße in München. Ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft baute er im Jahr 2012 in der Wohnung im zw ...
Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dem Rechtsstreit lag die Klage eines Nachbarn gegen die Stadt Trier auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des unmittelbar benachbarten Einfamilienhauses durch eine Mehrzahl von Bewohnern zugrunde.
… Gerade im gewerblichen Mietrecht sind sie an der Tagesordnung: Wertsicherungsklausel, Gleitklausel und Indexklausel: egal wie diese auch genannt werden, im Kern regeln diese die Veränderung der Miete anhand außenstehender Faktoren. Soweit so gut, doch es gibt erhebliches Konfliktpotenzial bei solchen Klauseln zwischen Vermieter und Mieter. Dies…
Rezension: Miethöhe-Handbuch Börstinghaus, Miethöhe-Handbuch, 2. Auflage, C.H.Beck 2016 Von RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Tanja Dieckmann, Helmstedt Das vorliegende Werk „Miethöhe-Handbuch“ von Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus erscheint in der 2. Auflage und umfasst 875 Seiten (inkl. Sachverzeichnisse).
… Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot aber steht nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die…
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… Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich…
Allgemein August 1st, 2016 Melanie Haverland Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es für den Vermieter beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine einzuhaltende Frist gibt zwischen Mietrückstand und Kündigungserklärung. Sachverhalt Eine Kirchengemeinde hatte an ihre ehemalige Küsterin eine Wohnung vermietet.
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. ...
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Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein ...
Ein Mieter hatte an dem Balkongitter des zur Straße liegenden Balkons ihrer Wohnung von außen sichtbar eine Solarlichterkette angebracht. Sie bestand aus sechzehn durch ein Kabel verbundenen verschieden farbigen runden Leuchtkörpern auf einer Gesamtlänge von drei Metern. Der Vermieter verlangte die Entfernung der Lichte ...
Igel sind keine Haus-, sondern Wildtiere. Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sofern diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden ist, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung dieser ...
Sparkasse schreibt Info-Brief an toten Weltkriegs-Soldaten
Entwarnung für Berliner Mieter: Kappungsgrenzen wirksam
Für Flüchtlinge gekündigt - "Das war wie ein Tritt"
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen
Legionellen in Wiblingen
Legionellen-Alarm in Berliner Grundschule
Legionellen-Alarm iner Schwimmhalle – gefährliche Keime im Duschwasser gefunden
Obduktionsergebnis: Legionellen forderten drittes Todesopfer in Warstein
Wohnungsmakler wollen Justizminister austricksen
Gesetzentwurf "kommt Berufsverbot für Makler gleich"
