• “Aktenberge bis zur Decke”

    In einer Mietsache verhielten sich die Mieter nach Bewertung meines Mandanten in erheblicher Weise vertragswidrig. So zahlten die Mieter nur einen Bruchteil der geschuldeten Miete, wobei die getätigten Abzüge für meinen Mandanten trotz einer Fülle von schriftlichen Ausführungen der Mieter schlic...

    386 Leser - Joachim Müller - Kanzlei und Recht -
  • Vermieter: wie verhält man sich bei einer Wohnungsübergabe?

    Immer wieder werden wir gefragt: wie muss ich mich als Vermieter bei der Rückgabe der Wohnung am Ende des Mietverhältnisses gegenüber den Mietern verhalten? Nun, ganz grundsätzlich kommt dies natürlich immer auf den Einzelfall darauf an, jedoch kann man ein paar generelle Empfehlungen...

    272 Leser - rofast.de -
  • Mietzahlungspflicht trotz Weitervermietung

    Das Berliner Kammergericht musste sich mit folgendem Fall befassen: Ein Gewerberaummietvertrag wurde befristet für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und kann vorher nicht gekündigt werden. Der Mieter geriet jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wollte unbedingt aus dem V...

    247 Leser - Rheinrecht -

  • Der Immobilienmarkt: Lebhafte Entwicklung, vielseitiges Update

    … errichtende Gebäude, den Energieausweis und den Vollzug der Verordnung. Im Update geben wir einen Überblick über die praxisrelevanten Änderungen. Darüber hinaus befassen wir uns mit wichtigen gerichtlichen Entscheidungen im Immobilien- und Mietrecht, etwa zu den Dauerbrennerthemen Schriftform sowie Haftung. In den News finden Sie schließlich etwa…

    29 Leser - CMS Hasche Sigle -


  • Kündigung gegenüber insolventen Mietern

    … Ist der Wohnraummieter insolvent, kann der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis nach § 109 InsO freigeben. In diesem Fall fallen zukünftige Mieten nicht mehr in die Insolvenzmasse, sondern müssen vom Mieter selbst bedient werden. Der BGH hat Heute entschieden, dass in einem solchen Fall der Vermieter bei Vertragsverstößen (wieder) die Möglichkeit…

    127 Leser - RECHTaktuell -
  • “Aktenberge bis zur Decke”

    … In einer Mietsache verhielten sich die Mieter nach Bewertung meines Mandanten in erheblicher Weise vertragswidrig. So zahlten die Mieter nur einen Bruchteil der geschuldeten Miete, wobei die getätigten Abzüge für meinen Mandanten trotz einer Fülle von schriftlichen Ausführungen der Mieter schlichtweg nicht nachvollziehbar waren. Die Tatsache, daß…

    386 Leser - Joachim Müller - Kanzlei und Recht -
  • Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

    … Geschäftsbedingung führen, insbesondere wenn sich die Regelung noch weiter als im Rahmen der mietrechtlichen Praxis erforderlich vom gesetzlichen Leitbild entfernt und zu einer unangemessenen Verschärfung der vertraglichen Verpflichtungen zu Lasten des Mieters führt2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB…

    39 Leser - Rechtslupe -
  • Wohnraummodernisierung und Indexmiete

    … Der Mieter kann zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF auch bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB verpflichtet sein. Dem Duldungsanspruch steht auch nicht der Schutzzweck des § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen. Dem Duldungsanspruch der Vermieterin steht es nicht entgegen, dass die Parteien eine Indexmiete…

    31 Leser - Rechtslupe -
  • Verkehrslärm und Mietminderung

    … sich – wie hier – innerhalb der in Berliner Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minde-rung berechtigenden Mangel nach § 536 BGB dar. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2012 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, Beweislast, BGH, Lärm, Mietrecht, Minderung, Rechtsanwalt, Sandmeier …

    28 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Verjährungsfrist für Betriebskostennach-forderung bei Vorbehalt der Nachberech-nung

    … Fall das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass die Klägerin erst durch den Bescheid des Finanzamts vom 3. Dezember 2007 von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat und ihre Forderung daher nicht verjährt ist, war die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2012 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Mietrecht, Nachforderung, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verjährung …

    22 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

    … Ist nicht damit zu rechnen, dass ein Wohnungsmieter in Zukunft an einem Tumor erkranken wird, der auf die dem Vermieter zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Die Wohnfläche einer Mietwohnung

    … Wenn im Mietvertrag keine Wohnungsgröße angegeben ist, müssen besondere Umstände hinzukommen, die darauf schließen lassen, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Wohnungsgröße treffen wollten. Die Angaben in einem Inserat oder einem Prospekt führen grundsätzlich nicht dazu, dass diese Angaben ohne weiteres Vertragsgegenstand werden. Mit…

    22 Leser - Rechtslupe -


  • Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

    … vermietete Wohnung in demselben Haus befinden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses zu den für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Umständen keine Feststellungen getroffen und nicht geprüft hat, ob Härtegründe nach § 574 BGB vorliegen. Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2012 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Eigenbedarf, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier …

    151 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

    … waren. Die Mietrückstände wurden erst im Februar 2011 vollständig ausgeglichen. Da diese Zahlung nicht mehr innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfolgte, ließ sie die Wirksamkeit der Kündigung vom 7. Januar 2010 unberührt, so dass die Beklagten zur Räumung verpflichtet sind. Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2012 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, Kündigung, Mietrecht, Minderung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schimmel …

    201 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip

    … Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Um einen derartigen Abrechnungsfehler ging es im Streitfall nicht. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden; dort wird die Klägerin Gelegenheit haben, eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen. Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2012 Einsortiert unter:1, Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, HeizkostenV, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier …

    22 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Vorkaufsrecht des Mieters bei ungeteiltem Miethaus

    … Bekanntlich hat der Mieter ein Vorkaufsrecht an seiner Wohnung, wenn er vor Aufteilung in Wohnungseigentum schon Mieter war und die Wohnung anschließend verkauft wird (§ 577 BGB). Der Gesetzestext sagt, dass das Vorkaufsrecht schon dann besteht, wenn lediglich Wohnungseigentum begründet werden soll. Hieraus entwickelten sich in der Vergangenheit…

    25 Leser - RECHTaktuell -
  • Anpassung von Betriebs-kostenvorauszahlungen

    … erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten “Sicherheitszuschlag” von 10 %. Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2011 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Mieterhöhung, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier …

    21 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Anforderungen an eine Moder-nisierungsankündigung

    … den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen. Diesen Anforderungen ist das Ankündigungsschreiben im vorliegenden Fall gerecht geworden, so dass der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat. Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2011 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Mietrecht, Modernisierung, Rechtsanwalt, Sandmeier …

    69 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Voraussetzungen einer Verwertungskündigung II

    … Unverkäuflichkeit im vermieteten Zustand und gegebenenfalls zu den von der Beklagten zu 1 geltend gemachten Härtegründen die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2011 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verwertungskündigung …

    51 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

    …” verfolgten städtebaulichen Konzepts ist der Klägerin deshalb auch unter Berücksichtigung des Bestandsinteresses der Beklagten nicht zuzumuten. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2011 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verwertungskündigung …

    27 Leser - Clemens Sandmeier - RECHTSAUSKUNFT -
  • Zulässigkeit von Videoüberwachung in Gebäuden – Datenschutz im WEG

    … Vielfach haben Wohnungseigentümer ein Interesse, eine Videoüberwachung in Gebäuden zu installieren. Dies unterliegt aufgrund WEG und Datenschutz hohen rechtlichen Anforderungen. Regelmäßig erklären die Gerichte eine Videoüberwachung in WEG-Gebäuden für unzulässig, da die rechtlichen Anforderungen nicht eingehalten werden. Ein rechtmäßiger Betrieb…

    94 Leser - Kanzlei Lachenmann -
  • Behörden meinen nicht immer, was sie (zuerst) sagen…

    … Wie verbindlich ist das, was Behörden im Rahmen eines Anhörungsbescheids mitteilen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines vor dem BGH entschiedenen Mietrechtsprozesses. Das Fazit ist: Behörden können durchaus anders entscheiden als erwartet – voreiliges Handeln ist nicht zu empfehlen. Der Begriff „Anhörung“ im Rechtssinne kann wie folgt…

    244 Leser - CMS Hasche Sigle -


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