Mietrecht

  • “Falsches Toilettenpapier”

    Rechtsstreit vor dem Amtsgericht, die Parteien, Vermieter und Mieter, stritten, wie so oft, darum, ob ein Mangel vorliegt, wer daran schuld sei und – wichtig – wer bezahlen muss.

    291 Leser - SoWhy Not?
  • Man muss sich wenigstens elektrisch rasieren können ...

    Auch der Mieter einer „unrenovierten“ bzw. nicht modernisierte Altbauwohnung darf einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt. Dies folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.4.2004 -VIII ZR 281/03-.

    214 Leser - Dies und das ...
  • BGH: Entscheidung zum Zutrittsrecht eines Vermieters

    In einem Wohnraummietverhältnis hat ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. In vielen Fällen ergibt sich hier jedoch ein Konflikt zwischen dem Interesse des Vermieters an der Verkehrssicherung seines Eigentums und dem Hausrecht des Mieters als Besitzer der Wohnung. Abgesehen von Notfällen (Feuer, Wassereinbruch etc.
    142 Leser - Kanzlei Potthast Rechtsanwälte
  • Wer zu viel will bekommt gar nichts

    Es ging in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Dortmund mal wieder um Schönheitsreparaturen. Da war 2008 eine Wohnung vermietet worden. Im Mietvertrag waren die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte die Wohnung frisch renoviert werden oder, wenn die Fristen noch nicht abgelaufen waren, zumindest anteilig gezahlt werden.
    114 Leser - Recht & Mediation
  • Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

    Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten.
    112 Leser - Klaus Lützenkirchen/ beck-blog

Aktuelles zum Thema Mietrecht

  • Wer zu viel will bekommt gar nichts

    … ansehe, ergebe sich bei der Prüfung der Klausel wegen der Schönheitsreparaturen im Zusammenhang mit den Individualvereinbarungen ein Summierungseffekt, so dass die Vereinbarung gemäß § 139 BGB unwirksam sei. Insgesamt hätte der Vermieter die Wohnung genau so zurückhaben wollen, wie er sie übergeben habe. Dies sei im Mietrecht so nicht vorgesehen…

    114 Leser - Recht & Mediation


  • Hausordnung vom Verwalter?

    …Der Beschluss der Wohnungseigentümer dahingehend, dass der Verwalters eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzustellen und den Wohnungseigentümern bekannt zu geben hat, ist bereits wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig…

    11 Leser - AnwaltOnline - Beratung und Informationen
  • Zugluft begründet Mietminderungsrecht!

    …Hinsichtlich etwaiger Undichtheiten oder bei Zugluft-Erscheinungen ist ggf. eine Mietminderung gerechtfertigt, wenn eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache (Ist-Beschaffenheit) vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (Soll-Beschaffenheit) vorliegt…

    10 Leser - AnwaltOnline - Beratung und Informationen
  • Sonderaufgaben für Erdgeschossmieter

    …Der Mieter einer Erdgeschosswohnung ist aus dem Dauernutzungsvertrag in Verbindung mit der Hausordnung Schnee, Glatteis und Frostgefahr und Schutz des Hauses nicht verpflichtet, bei starkem Frost das Wasser im Keller von 22:00 bis 6:00 Uhr abzusperren, die Leitungen zu entleeren und alle…

    18 Leser - AnwaltOnline - Beratung und Informationen
  • Gestaffelte Anbietpflicht?

    …Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. Die Kündigungsfrist des EG-Mieters beträgt drei Monate und die des Mieters im 1. OG läuft nach neun Monaten ab. Im 3…

    86 Leser - Klaus Lützenkirchen/ beck-blog


  • Mieter muss Fotos nicht immer hinnehmen

    …Von einer zwar gekündigten, aber noch bewohnten Wohnung darf der Vermieter nicht ohne weiteres Fotos fertigen, um sie für Internetanzeigen zu verwenden. So entschied unlängst das Amtsgericht Steinfurt (Urteil vom 10.4.2014 -21 C 987/13) unter Berufung auf ein älteres Urteil des Landgerichts Frankenthal (Urteil vom 30.09.2009 -2 S 218/09). Der…

    59 Leser - Dies und das ...
  • Nächtliches Schaukeln in der Wohnung

    …Die von einer Mietwohnung durch eine Kettenschaukel ausgehenden quietschenden Geräusche in der Nacht entsprechen nicht mehr dem normalen Mietgebrauch und müssen weder von anderen Mietern noch vom Vermieter als sozialadäquat hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die ordentliche Kündigung…

    20 Leser - Rechtslupe
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