Mietrecht



  • Die Beschaffenheitsvorstellung des lärmempfindlichen Mieters

    Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert1. Gemäß § 536 Abs.

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Mietminderung – und das Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln

    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt. Anlass hierfür bot ihm eine Räumungsklage aus Kassel.

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – in der Insolvenz des Mieters

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 94 Leser -
  • Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    … damit lange nach dem Abschluss des Mietvertrages in Kraft getreten ist. Denn diese Privilegierungsregelung ist nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstige Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und das…

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 43 Leser -


  • Mietpreisbremse im Keller?

    … Seit Montag gilt jedenfalls in Berlin die Mietpreisbremse, nachdem der Senat der Hauptstadt die Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB pünktlich erlassen hat. Für 2015 ist gerade ein neuer Mietspiegel herausgekommen, der das Gütesiegel der Qualifizierung trägt. Grundsätzlich könnte also der Mieter anhand dieses Mietspiegels die ortsübliche…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 83 Leser -
  • Mietrecht: Kündigung wegen Gewalt des Mieters

    Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Sachverhalt Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 1.4.2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in München für 250 Euro netto zuzüglich Nebenkosten an den beklagten Mieter.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 28 Leser -
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