Mietrecht

    • Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …

      …entschied der BGH (Urteil vom 27.09.2017, XII ZR 114/16). Im Gewerbemietrecht ist der Ton wesentlich rauer als im Wohnraummietrecht. Daher versuchen die Vertragsparteien immer wieder mit kreativen Formulierungen, sog. Klauseln, ihre Vorstellungen durchzudrücken – was selten gelingt. So auch hier: Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass, wenn ein Mietvertrag für längere Zeit als ...

      Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 295 Leser -
    • Widerruf der Untervermietungserlaubnis nach 15 Jahren

      29. Dezember 2017 Die Erlaubnis zur Untervermietung kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn ein vertraglicher Vorbehalt besteht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann darin liegen, dass ein Mieter über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Wohnung untervermietet und keine Absicht zeigt, die Wohnung selbst wieder bewohnen zu wollen. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.03.

      Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 162 Leser -
    • aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

      aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom Vermieter innerhalb von sechs Mon ...

      rofast.dein Mietrecht- 136 Leser -


  • Strengere Datenschutz-Regeln für Vermieter

    9. Januar 2018 Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung kommen ab dem 25. Mai 2018 auch strengere Vorgaben auf Vermieter zu. Denn diese erheben und verarbeiten ebenfalls personenbezogene Daten, wie z.B. Namen, Bankverbindungen, Email-Adressen und Telefonnummern der Mieter. Wenn der Vermieter die personenbezogenen Daten seiner Mieter auf dem PC speichert, findet die Datenschutzg ...

    Datenschutzticker.de- 84 Leser -
  • Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

    …, weil sich daraus eine erhebliche Spreizung der zulässigen Neumieten ergebe. Für diese Benachteiligung gebe es auch keinen rechtfertigenden Grund, da nicht erkennbar sei, dass das Einkommensniveau derjenigen Bevölkerungsschichten, deren Schutz der Gesetzgeber mit der Mietpreisbremse bezwecke, in einem vergleichbaren Maße unterschiedlich ausfalle…

    Dr. Sebastian Conrad- 109 Leser -
  • Kündigung wegen zukünftiger Zahlung unwirksam

    4. Januar 2018 Sind vor Zugang einer ordentlichen Kündigung Mietrückstände im Wesentlichen ausgeglichen und ist sichergestellt, dass das Jobcenter in Zukunft die Mietzahlungen vornimmt, ist keine Pflichtverletzung des Mieters anzunehmen, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Landgericht Berlin, Urteil vom 20.07.2017, Az.

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 102 Leser -


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