Mietrecht

  • Mehrheitsbeschluss zur Nutzung der Rasenflächen und Stellplätze

    Es ist zulässig, das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen der Wohnanlage erlauben und das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür vorgesehenen Stellplätze mittels Mehrheitsbeschluss der Eigentümer zu untersagen. Das Parkverbot außerhalb der Stellflächen darf gem. § 15 Abs. 2 WEG getroffen werden, das Parken außerhalb der Stellplätze ist eine erhebliche Erschwerung des ...

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  • Kein Außenaufzug bei Wertminderung!

    Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. Die Kläger möchten im Hof ihrer Wohnungseigentumsanlage in München Milbertshofen einen Außenlift anbringen.

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  • Darf ich erfahren, wer mich angeschwärzt hat?

    … Amtsgericht München beantworten. Eine Mietpartei erhielt am 30.01.2014 von der Vermieterin die schriftliche Mitteilung, dass sie wiederholt von anderen Mietern darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Mietpartei den Hausfrieden störe durch aggressives und bedrohliches Auftreten, durch Beleidigungen, falsche Anschuldigungen und Gewaltandrohungen. Die…

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  • Legionellenbefall nicht zwingend ein Mangel!

    Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Der Kläger ist Vermieter einer Wohnung in der Innenstadt von München. Der Beklagte ist mit seiner Ehefrau und seiner am 1.2.12 geborenen Tochter Mieter der Wohnung. Die Miete betrug bis Mai 2013 2827,11 ?, ab Juni 2013 3000 ?. Der Beklagte hat am 5.3.

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  • Urteil: Stromdiebstahl durch Mieter als Kündigungsgrund?

    Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2014 - 67 S 304/14 Urteil: Stromdiebstahl durch Mieter als Kündigungsgrund? Wenn ein Mieter unberechtigt Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, wird hier allgemein ein Kündigungsgrund bejaht. Was ist aber, wenn ein Mieter "nur" 1 bis 2 Mal im Monat für kurze Zeit mit dem angezapften Strom das Licht im Keller einge ...

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  • Rauchzeichen aus Karlsruhe

    … Verfahrensweise die Prozesserledigung insgesamt verzögert wird, jedenfalls das Pensum nicht zu schaffen ist. Die Tatsache, dass der Staat seine Behörden weder finanziell noch personell angemessen ausstattet, ist aber auch kein Argument zur Rechtsverkürzung. Nur dadurch, dass Druck auf den Staat gemacht wird, kann auch eine angemessene Ausstattung…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 77 Leser -
  • Agressiver Mieter - Wer hat sich über mich beschwert?

    … Amtsgericht München, Urteil vom 08.08.2014 - 463 C 10947/14 Agressiver Mieter - Wer hat sich über mich beschwert? Beschweren sich Nachbarn beim Vermieter, dass sein Mieter den Hausfrieden durch Beleidigungen und Gewaltandrohungen störe, hat der betroffene Mieter keinen Auskunftsanspruch darauf, wer konkret und mit welchem Inhalt die…

    Rechtsindexin Mietrecht- 56 Leser -


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