Mietpreisbremse

    • Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

      Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hatte bereits im September 2017 in einem Hinweisbeschluß zum Ausdruck gebracht, daß sie § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der sogenannten Mietpreisbremse, für verfassungswidrig hält (mehr dazu hier). Zu einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war es damals nicht gekommen, da es auf die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse für de ...

      Dr. Sebastian Conrad- 108 Leser -
  • Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

    … Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und wird – je nach politischer Partei und Klientel – als Allheilmittel angepriesen. Dass die Gesamtkosten eines Mietshauses und deren Steigerung, die ein Mieter mitzutragen hat, nicht immer einfach nur in die Tasche des Vermieters, insbesondere eines privaten, fliessen, wird von den Befürworten von Mietpreisbremsen und ähnlichen gegen Vermieter... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 43 Leser -


  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 72 Leser -
  • Das LG Berlin hält die sog. „Mietpreisbremse“ für verfassungswidrig

    … Verletzung des Gleichheitssatzes mit einer ungleichen bundesweiten Belastung der Vermieter, da sich die zulässige Neu- oder Wiedervermietungsmiete zwischen den Großstädten stark unterscheide. Die Mietpreisbremse gem. § 556 d Abs. 1 BGB begrenzt die zulässige Neu- und Wiedervermietungsmiete auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Neuvermietung…

    iurratio Online- 85 Leser -
  • Mietpreisbremse: Ausnahme für Studentenwohnheim?

    … Ich hatte zuletzt bereits eine Reihe von Beiträgen zur Mietpreisbremse gemacht. Nun hat mich vor kurzem die Fage eines Zuschauers erreicht, der fragte, ob man nicht einfach vermietete Räume als Studentenwohnheime angeben könnte, um von der Mietpreisbremse ausgenommen zu sein. So einfach funktioniert das allerdings nicht. Richtig ist, dass der…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 98 Leser -
  • Mietpreisbremse und Modernisierung – Ausnahmeregeln

    … Seit dem 1.6.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Demnach dürfen Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel erhöhen. Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es allerdings diverse Ausnahmen. Dazu zählen etwa Modernisierungen, deren Kosten sich auf ein Drittel oder mehr der Kosten der…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 75 Leser -
  • Verdacht auf Verstoß gegen Mietpreisbremse: was können Mieter tun?

    … Fachanwalt + Mietrecht Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu stoppen, in der Praxis komplett. Zu den Gründen hatte ich schon einige Beiträge geschrieben. Wenig überraschend ist es somit auch, dass es kaum Klagen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse gibt. Was können Mieter eigentlich tun, wenn…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 115 Leser -
  • Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht

    … Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 106 Leser -
  • Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis

    … Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 64 Leser -
  • Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?

    … Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 57 Leser -


  • Die Tricks der Makler: Neues Gesetz ausgehebelt

    … Überraschung! Es funktioniert nicht, das Gesetz, mit dem Mieter nicht mehr die Maklerkosten zahlen sollten. Mit dem nach dem Bestellerprinzip eben der Mieter genau davor geschützt werden sollte.Dass dies nicht – wirklich – überraschend ist, wurde auch hier im Blog in früheren Beiträgen bereits thematisiert. Warum es in der nunmehrigen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 1042 Leser -
  • Mietpreisbremse in Berlin

    … Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Vermieters gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Vermieter zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Nichtannahmeentscheidung…

    Rechtslupein Mietrecht- 155 Leser -
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