Mietkaution

  • Die geleistete Mietkaution – und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

    … Hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine Enthaftungserklärung gegenüber dem Vermieter des Schuldners abgegeben, sind sämtliche Ansprüche aus dem bestehenden Mietverhältnis der Insolvenzmasse entzogen. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so entstandenen…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … automatische Erhöhung im Mietvertrag vereinbart werden kann, ist umstritten. Eine individualvertragliche Klausel dürfte wirksam sein. Da die Bestimmungen im Mietvertrag aber in aller Regel AGB darstellen, müssen diese der AGB-Kontrolle standhalten. Normalerweise wird man daher dazu kommen, dass die Klausel überraschend und damit ungültig ist. In der…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

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  • Kautionsrückzahlung und der Insolvenzbeschlag

    … Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Eine Nachtragsverteilung kann nach der hier allein in Betracht kommenden Norm des § 203 Abs. 1 Nr…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

    …Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

    …Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Die Kautionszahlung

    … solche Tilgung abgeleitet werden. So hat das Bundessozialgericht[] im Jahr 2012 in einem Fall entschieden und den betreffenden Grundsicherungsträger dazu verurteilt, die volle Regelleistung ohne Abzug der Tilgung an den Leistungsberechtigten auszuzahlen. Auf Antrag hat der Grundsicherungsträger die Mietkaution in Höhe von 639 Euro als Darlehen…

    HartzBote- 108 Leser -
  • Die an den WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution – und der Zwangsverwalter

    … Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -


  • Ziel-Gruppe: Stehpinkler – oder: die Toilette mit Marmorboden

    … Ein Vermieter kann von seinem Mieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich verlangen, wenn er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat. Im hier vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter festgestellt, dass der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
  • Die Mietkaution während der Wohlverhaltensperiode

    … Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse. Der Anspruch entstand – aufschiebend bedingt durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache , als die Schuldnerin die Kaution stellte1. Dies geschah zu einem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser -
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