Mieterhöhungsverlangen

  • BGH: Mieterhöhung – Anforderungen an Bestreiten der Mietfläche

    … Loggia in Mainz. Mit Schreiben vom 26.08.2014 verlangte die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der seit Mietbeginn unveränderten monatlichen Nettokaltmiete von 738 € auf 798,62 €, beginnend mit dem 01.11.2014. Im Mietvertrag ist eine bestimmte Wohnfläche nicht vereinbart. Die von der Klägerin in dem Mieterhöhungsverlangen angegebene…

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  • Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung

    … jedoch eine Absage. Insbesondere war die Mieterhöhungserklärung nicht wegen mangelnder Offenlegung der Stellvertretung der Vermieterin seitens der Hausverwaltung unwirksam. Aus dem Inhalt der oben zitierten Erklärung in Verbindung mit den weiteren Umständen ergebe sich nämlich laut BGH gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass die Erklärung im Namen der…

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  • Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

    … Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mieter zu erklären und zu begründen. Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen, um…

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  • Der qualifizierte Mietspiegel

    … Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels hat sich der Bundesgerichtshof erneut – und wiederum im Hinblick auf den Berliner Mietspiegel – geäußert und dabei seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012, wonach es sich bei dem Berliner Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB handelt…

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  • Die weit im voraus angekündigte Mieterhöhung

    … Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt benennt, kann sich der Mieter bis…

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  • Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen…

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  • Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Soldatensiedlung

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Konkret ging es um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung…

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  • Zu viele Vergleichswohnungen für das Mieterhöhungsverlangen

    … von (mindestens) drei Vergleichswohnungen der verlangten Miete entsprechen. Das ist hier der Fall. Aus dem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses ergibt sich nichts anderes. Das für ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558a BGB bestehende Begründungserfordernis soll dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des…

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  • Konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

    … Es kann unter Umständen bereits eine einzige Mietzahlung als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen verstanden werden. Aber auf jedenfall stellen drei Zahlungen sich als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Vermieter der Zahlung nicht entnehmen können, von welcher von zwei Mietern die Zahlung…

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  • Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

    …. Maßstab für die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens ist dann die vom Sachverständigen ermittelte Einzelvergleichsmiete. Die Auffassung der Revision, der arithmetische Mittelwert der von einem Sachverständigen ermittelten Vergleichsmieten sei die “üblichste” Miete und damit ohne Weiteres als (punktgenaue) Einzelvergleichsmiete zugrunde zu…

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  • Mieterhöhungsverlangen und die Reduzierung der Miete

    … Grundsätzlich muss der Mieter die für ihn günstigen Umstände beweisen, die zu Abschlägen bei der Miete führen. Das gilt auch für die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall eines Mieterhöhungsverlangens mietete der spätere Beklagte Anfang 1980 eine Wohnung in München für 410 DM. Im Laufe…

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