Mieterhöhungsverlangen

    • BGH: Mieterhöhung – Anforderungen an Bestreiten der Mietfläche

      Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters. Das substantiierte Bestreiten ist nicht deshalb unzumutbar, weil es sich bei der Wohnung um eine Dachgeschosswohnung mit Loggia handelt und die Berechnung ...

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  • Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung

    … jedoch eine Absage. Insbesondere war die Mieterhöhungserklärung nicht wegen mangelnder Offenlegung der Stellvertretung der Vermieterin seitens der Hausverwaltung unwirksam. Aus dem Inhalt der oben zitierten Erklärung in Verbindung mit den weiteren Umständen ergebe sich nämlich laut BGH gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass die Erklärung im Namen der…

    Hagen Zeitz/ WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 83 Leser -


  • Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

    … Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mieter zu erklären und zu begründen. Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen, um…

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  • Der qualifizierte Mietspiegel

    …, nochmals bestätigt: Bei der dem Tatrichter obliegenden Prüfung, ob die konkret vom Vermieter verlangte Mieterhöhung nach § 558 BGB tatsächlich berechtigt ist, darf die ortsübliche Vergleichsmiete nur auf der Grundlage von Erkenntnisquellen bestimmt werden, die die tatsächlich und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbare Wohnungen in einer…

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  • Die weit im voraus angekündigte Mieterhöhung

    … Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt benennt, kann sich der Mieter bis…

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  • Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

    … monatlichen Nettomiete. Die Beklagten erteilten die Zustimmung nicht. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Ahlen hat die auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung gerichteten Klagen abgewiesen. Es hat die ortsübliche Vergleichsmiete mit Hilfe eines Sachverständigen anhand des (einfachen) Mietspiegels von Ahlen ermittelt und ist zu dem…

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  • Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Soldatensiedlung

    … verlangte die Klägerin unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete (in den meisten Fällen auf 4,86 € je qm). Die Beklagten erteilten die Zustimmung nicht. Das hierauf von den Vermietern angerufene Amtsgericht Geilenkirchen hat den auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung…

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  • Zu viele Vergleichswohnungen für das Mieterhöhungsverlangen

    … Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten…

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  • Konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

    … stammt. Hier wäre es jedenfalls rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, beruft sich der nicht zahlende Mieter darauf, er habe der Mieterhöhung nie zugestimmt. Reicht unter diesen Umständen der Vermieter trotzdem Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ein, fehlt es hierfür am Rechtsschutzbedürfnis ). So die Entscheidung des Amtsgerichts…

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  • Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

    Mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem eine sehr weit auseinander gehende Streuung der Vergleichsmieten bestand: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit ...

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  • Mieterhöhungsverlangen und die Reduzierung der Miete

    … Grundsätzlich muss der Mieter die für ihn günstigen Umstände beweisen, die zu Abschlägen bei der Miete führen. Das gilt auch für die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall eines Mieterhöhungsverlangens mietete der spätere Beklagte Anfang 1980 eine Wohnung in München für 410 DM. Im Laufe…

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  • Mieterhöhung unter Angabe eines Mietspiegelfeldes

    … Frist zu, ist der Rechtsstreit erledigt und die Klägerseite hat die Verfahrenskosten zu tragen. Ein formeller Fehler in der Begründung macht das Mieterhöhungsverlangen unwirksam; die Klage ist abzuweisen und zwar als unzulässig, da die Zustimmungsfrist schon nicht in Gang gesetzt wurde. Dass die ursprüngliche Mieterhöhungserklärung nicht den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
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