• Katzeklo, Katzeklo – ja das macht den Vermieter froh

    Katzenurin ist penetrant. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Mieterin, gegen die der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Substanzschäden an der Mietsache aufgrund von Katzenurin geltend macht, Prozesskostenhilfe gewährt wer...

    169 Leser - Schlosser Aktuell -

  • Ferienwohnungen – Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen

    … WK LEGAL Online Blog Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und mitunter hitzigen Debatte zum Mietrecht – jedenfalls in den Großstädten. Besonders…

    30 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Schlüssel von Schließanlage weg? Mieter muss bei Austausch zahlen!

    … Eine Schließanlage ist gerade in Mehrfamilienhäusern gang und gäbe. Immer wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern bei Beendigung des Mietverhältnisses zu Auseinandersetzungen über die Schlüssel, vor allem wenn solche verloren gegangen sind. Nicht selten landen diese Streitigkeiten auch vor Gericht, vor allem weil bei einer…

    25 Leser - rofast.de -


  • Kann der Mieter Fassadenarbeiten des Eigentümers im Eilrechtsschutz verhindern?

    … Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Trends zur nachhaltigen Immobilie sind Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen früher oder später für Immobilieneigentümer unausweichlich. Sie sind auch politisch gewünscht, wie etwa die Mietrechtsreform 2013 zeigt. Das Gesetz verpflichtet den Mieter in §§ 555a ff. BGB (§ 554 BGB a.F.) unter…

    45 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Eigenbedarfskündigung – Anbieten vor Fremdvermieten

    … Eigenbedarfskündigungen sind ebenso wie der Mieterschutz im Gesetz verankert. Die Interessenlagen von Vermieter und Mieter sind hier als gleichberechtigt zu betrachten. Das salomonische und für beide Parteien günstige Urteil ist in diesem „hop(Auszug)-oder-top(Bleiben)-Kontext“ jedoch nicht zu erwarten. Im hier geschilderten Fall stand…

    20 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Katzeklo, Katzeklo – ja das macht den Vermieter froh

    … Beanspruchung andererseits. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin gibt schon der Wortlaut der Klausel keinen Anhalt dafür, dass ein kumulatives Vorliegen der Tatbestände Voraussetzung für das Eingreifen des Ausschlusstatbestandes sein sollte. Hinzu kommt, dass der Mieter für Abnutzung und Verschleiß der Mietsache – durch den vertragsgemäßen Gebrauch…

    169 Leser - Schlosser Aktuell -
  • Hat ein Mieter Anspruch auf eine Markise auf dem Balkon?

    … Ein Münchner Mieter, dessen Wohnung im dritten Obergeschoss liegt, wollte 2012 auf seinem in Richtung Süden weisenden Balkon eine Markise anbringen und bat seine Vermieterin um Zustimmung hierzu. Diese lehnte ab. Der Balkon sei komplett überdacht. Eine zusätzliche Beschattung sei durch einen Sonnenschirm möglich. Würde man einem Mieter das…

    28 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Die Story im Ersten: Geld regiert die Welt

    … Über den Rubikon? © Liz Collet Während die großen Banken im Scheinwerferlicht von Börsenkontrolle und Öffentlichkeit stehen, läuft ein großer Teil des Finanzgeschäfts heute im Verborgenen. Schattenbanken investieren und spekulieren mit Billionenbeträgen. Öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige. Ihre Macht umspannt den ganzen…

    32 Leser - Jus@Publicum -
  • Vermieter: wie verhält man sich bei einer Wohnungsübergabe?

    … Immer wieder werden wir gefragt: wie muss ich mich als Vermieter bei der Rückgabe der Wohnung am Ende des Mietverhältnisses gegenüber den Mietern verhalten? Nun, ganz grundsätzlich kommt dies natürlich immer auf den Einzelfall darauf an, jedoch kann man ein paar generelle Empfehlungen für solch eine Übergabe geben: Entgegen der…

    272 Leser - rofast.de -
  • BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf von ungeteiltem Mietshaus

    … Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn “ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen”. Konkret ging es um eine Eigentümerin eines…

    20 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Kalte Jahreszeit: Schadensersatz bei Verletzung der Räum- und Streupflicht

    … Wenn es friert oder schneit, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Räum- und Streupflichten denken. Aber Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen auch selbst vorsichtig sein. Straßen, Wege und Plätze müssen nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden. Die Räum- und Streupflicht setzt erst bei allgemeiner Glätte ein, nicht…

    5 Leser - Szary Blog -
  • Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines Wohnhauses

    … Der Bundesgerichtshof hat am 22. November 2013 (V ZR 96/12) für den Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters grundsätzlich nicht entsteht, wenn erst der Erwerber Wohnungseigentum begründet. Dies soll in der Regel auch bei dem so genannten Erwerbermodell gelten, wenn…

    30 Leser - CMS Hasche Sigle -


  • Fragerecht des Vermieters: Theorie vs. Praxis

    … eingeschränkt Daten zur Identifikation oder zur Erreichbarkeit erhoben werden dürfen. Erst wenn der Interessent seinen Wunsch geäußert hat, eine bestimmte Wohnung mieten zu wollen, dürfen im Rahmen der Vertragsanbahnung weitere Daten erhoben werden. Dazu gehören dann etwa die Fragen nach dem Beruf und dem Arbeitgeber sowie nach den…

    135 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • Mieter mit Migrationshintergrund

    … "Was für ein Mensch bist Du? Kann man nicht anrufen?" "Aber Sie kennen doch den Vertrag." "Ich scheiße auf Deinen Vertrag. Warum rufst Du nicht an? Weil Du Arschloch bist. Weil Du Dreckschwein bist." Ein unerfreuliches Telefonsgespräch am Dienstagmittag um 13:05 Uhr. Ich nehme an, dass Herr Yildirim am Dienstag unsere Klage bekommen hat. Auch zwei Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses fehlte die Miete für das letzte halbe Jahr. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef…

    581 Leser - Fachanwalt für IT-Recht -
  • Datenschutz: Welche Fragen darf der Vermieter stellen?

    …. Gemäß § 4 a BDSG ist es aber erforderlich, dass die Einwilligung auf einer freien Willensentscheidung beruht. Als Rechtsgrundlage für die Datenerhebung kommt also § 28 BDSG in Betracht. Danach darf der Mieter nur solche Daten erheben, welche für den Geschäftszweck erforderlich sind. Fragerecht vor dem Besichtigungstermin Bei…

    61 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • “Der leise Tod aus der Wasserleitung”

    … Water Pearls © Liz Collet Infolge eines neuen Gesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium ergibt sich ein Markt für ein Geschäft, weil mehr als zwei Millionen Mehrfamilienhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres auf Legionellen untersucht werden müssen. Legionellen sind kleine, stäbchenförmige Erreger, die durch den…

    145 Leser - Jus@Publicum -
  • Schadensersatz auch ohne wirksame Kündigung

    … In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln nur möglich ist, wenn eine zuvor erfolgte Kündigung formell wirksam war? Gekündigt hatten die Mieter nachdem diese erfolglos dem Vermieter eine Frist zur Beseitigung von Schimmel gesetzt hatten. Klagweise…

    47 Leser - rofast.de -
  • Viel Zündstoff um zuviel Rauch

    … Harte Nuss © Liz Collet Das Amtsgericht Düsseldorf wird mit seiner Entscheidung, auch wenn sie nicht generell für jeden rauchenden Mieter gelten wird und eben nicht jeden Raucher nun mit dem Verlust der Wohnung bedroht, für Zündstoff sorgen. Es hat die Räumungsklage gegen den rauchenden Mieter für rechtens angesehen…

    23 Leser - Jus@Publicum -
  • Ehewohung auch während der Trennung

    … Schließen Vermieter und Mieter miteinander über eine Wohnung einen Mietvertrag, so muss der Vermieter – mit wenigen Ausnahmen und mangels ausdrücklicher Regelung im Vertrag – es nicht dulden, wenn ein ihm unbekannter Dritter sich auch dauerhaft in der Wohnung aufhält. Dem Vermieter hilft insoweit die Regelung des § 540 BGB: § 540 BGB…

    36 Leser - rofast.de -
  • Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit

    … Die Eigenbedarfskündigung stellt aus Mietersicht wahrscheinlich eine der größten Gefahren für das Fortbestehen des Mietverhältnisses dar. Sie kann unerwartet die Lebensplanung des Mieters und seiner Familie nachhaltig beeinflussen. Für den Vermieter ist die Eigenbedarfskündigung oft der einzige Weg sich vom Mieter und dem unbefristeten…

    164 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht?

    … Modernisierungen der Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete nach § 559 BGB – bis zu 11% der Modernisierungskosten jährlich und unabhängig von einer vorherigen Mieterhöhung. Am 1. Mai 2013 ist das neue Mietrecht in Kraft getreten und mit ihm auch [...] The post Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht? appeared first on WK LEGAL Online Blog. …

    74 Leser - WK LEGAL Online Blog -


  • Mehrfarbige Fenster - muss Mieter das dulden?

    …Eine Mieterin einer Münchner Wohnung erhob mehrfach gegenüber dem Vermieter die Rüge, dass einige Fenster ihrer Wohnung sowie die Balkontür undicht seien. Daraufhin beschloss der Vermieter diese auszutauschen, jedoch in "weiß" und nicht in der Farbe der alten Fenster "Eiche braun". Die Mieterin wollte dies nicht und verweigerte den Einbau. Klar…

    93 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
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