Miet- Und Pachtrecht



  • Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

    … Vermieters statt. Nach § 566 Abs. 3 Satz 5 BGB muss der Mieter Mängel der Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres geltend machen, und zwar so konkret wie möglich. Pauschale Ausführungen oder das Begehren weiterer Auskünfte reichen nicht aus. Ist die Frist einmal versäumt, können konkrete Einwendungen im Klageverfahren nicht mehr nachgeholt werden, da es sich bei der Frist nach § 566 Abs. 5 Satz 5 BGB um eine Ausschlussfrist handelt. …

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  • Farbwahlvorgaben im Mietvertrag

    … Die Frage nach der Farbe der Wände ist immer wieder Stein des Anstosses für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter. Die Interessen der Vertragsparteien könnten dabei gegensätzlicher nicht sein. Der Mieter möchte seine Wohnung so einrichten, wie es seinem persönlichen Geschmack entspricht. Und der Vermieter möchte die Wohnung nach Beendigung des…

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  • Umfang einer Modernisierungsankündigung

    … einzelnen Arbeiten. Eine Kostenschätzung fügte die Vermieterin bei und leitete daraus eine voraussichtliche monatliche Mieterhöhung von ca. 120,- € ab. Die Weigerung des Mieters, die Modernisierungsmaßnahme zu dulden, weil die Informationen über den Umfang der Arbeiten unzureichend seien, hielten die Richter in ihrem Urteil vom 28.09.2011 für unzulässig…

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  • Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

    … zwar jede Partei berechtigt, die Vorauszahlungen nach einer Abrechnung anzupassen. Grundlage hierfür sei jedoch die letzte erteilte Abrechnung. Ein darüber hinausgehender Sicherheitszuschlag sei mit dieser Regelung nicht zu vereinbaren und könne vom Vermieter somit auch nicht verlangt werden. Lediglich wenn Kostensteigerungen konkret zu erwarten sind, könne der Vermieter eine Erhöhung der Vorauszahlungen über die sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Werte verlangen. …

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  • Verjährungsfrist bei vermietetem Wohnungseigentum

    … Mit seinem Urteil vom 29.06.2011 hat der BGH die Frage entschieden, innerhalb welcher Frist Ansprüche für den Ersatz von Schäden am Gemeinschaftseigentum, die durch Mieter einer Eigentumswohnung verursacht wurden, verjähren. Das Gericht beendete damit eine seit langem geführte Diskussion zugunsten der Eigentümergemeinschaft. In dem zu…

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  • Anfechtung von Mietverträgen

    … Wortlaut orientierten Auslegung entschieden. Ob es dies im Falle eines Wohnraummietverhältnisses ebenso sehen würde, ließ das Gericht jedoch ausdrücklich offen. Das AG Bonn tendierte in einem unlängst verhandelten Fall (Aktenzeichen: 204 C 158/11) zu der Ansicht, die Möglichkeit der Anfechtung sei dahingehend zu begrenzen, dass diese erst mit dem Zugang…

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  • Einwendungsausschluss bei falscher Pauschalabrechnung

    … Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Zugang der Abrechnung geltend machen. In dem Verfahren Az.: VIII ZR 148/10 hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob diese Frist auch gilt, wenn die Mietparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart haben…

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  • Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

    … wurde und der Vermieter diese anderweitig vermietete. Der Mieter bewohnte ursprünglich eine Ein-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 40 Quadratmetern, die der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte. Bei der während der Kündigungsfrist frei gewordenen Wohnung handelte es sich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 60 Quadratmeter. Eine Information des…

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  • Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce

    … In dem vor dem BGH geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein Streit der Parteien über die vereinbarte Wohnfläche, den die Richter schließlich zugunsten der Kläger entschieden. Zu dem…

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  • Schönheitsreparaturen und Eigenarbeitsvorteil

    … Das Thema der Schönheitsreparaturen ist seit einigen Jahren ein Dauerbrenner in der mietrechtlichen Judikatur des BGH. Mit seiner Entscheidung vom 09.06.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 294/09) setzt das Gericht seine bisherige Linie fort. In dem zu beurteilenden Mietvertrag hatten die Parteien vereinbart, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen…

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  • Wirksame Vertragsbindungen im Einheimischenmodell

    … Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der BGH klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das Gericht bestätigte damit das Kommunen beim Verkauf von Grundstücken praktizierte sog. Einheimischenmodell. Bei diesem Modell…

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