Miet- Und Pachtrecht

  • Mietanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

    Im gewerblichen Mietrecht, anders als im Wohnraummietrecht, ist der Vermieter nicht gesetzlich berechtigt, die Miete zu erhöhen. Ein solches Recht muss daher in dem Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Eine derartige Regelung lag dem BGH nun zur Prüfung vor. Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass das Nutzungsentgelt nach Ablauf von jeweils drei Jahren überprüft werden ...

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  • Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

    … Vermieters statt. Nach § 566 Abs. 3 Satz 5 BGB muss der Mieter Mängel der Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres geltend machen, und zwar so konkret wie möglich. Pauschale Ausführungen oder das Begehren weiterer Auskünfte reichen nicht aus. Ist die Frist einmal versäumt, können konkrete Einwendungen im Klageverfahren nicht mehr nachgeholt werden, da es sich bei der Frist nach § 566 Abs. 5 Satz 5 BGB um eine Ausschlussfrist handelt. …

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  • Farbwahlvorgaben im Mietvertrag

    … des Mietvertrages möglichst schnell und ohne großen Aufwand und Kosten weitervermieten. Mit Urteil vom 22.02.2012 (Az.: VIII ZR 205/11) hat der BGH die in dem vorliegenden Mietvertrag vereinbarte Klausel für unwirksam erklärt. Nach der formularmäßig vom Vermieter vorgegebenen Regelung im Vertrag vereinbarten die Parteien die laufende Dekoration der…

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  • Umfang einer Modernisierungsankündigung

    … Nach § 554 BGB hat der Mieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Diese Duldungspflicht wird jedoch nur ausgelöst, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen ankündigt. Ob eine solche Ankündigung den gesetzlichen Anforderungen entsprach, war zwischen den Parteien eines Rechtsstreits vor dem BGH streitig. In dem zu…

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  • Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

    … zwar jede Partei berechtigt, die Vorauszahlungen nach einer Abrechnung anzupassen. Grundlage hierfür sei jedoch die letzte erteilte Abrechnung. Ein darüber hinausgehender Sicherheitszuschlag sei mit dieser Regelung nicht zu vereinbaren und könne vom Vermieter somit auch nicht verlangt werden. Lediglich wenn Kostensteigerungen konkret zu erwarten sind, könne der Vermieter eine Erhöhung der Vorauszahlungen über die sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Werte verlangen. …

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  • Verjährungsfrist bei vermietetem Wohnungseigentum

    … entscheidenden Fall ging es um Schäden an einem Aufzug, die von den beklagten Mietern bei deren Auszug verursacht worden sein sollten. Die Mieter beriefen sich auf die Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB und machten geltend, dass seit dem Auszug bereits mehr als sechs Monate vergangen seien. Nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters…

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  • Anfechtung von Mietverträgen

    … Wortlaut orientierten Auslegung entschieden. Ob es dies im Falle eines Wohnraummietverhältnisses ebenso sehen würde, ließ das Gericht jedoch ausdrücklich offen. Das AG Bonn tendierte in einem unlängst verhandelten Fall (Aktenzeichen: 204 C 158/11) zu der Ansicht, die Möglichkeit der Anfechtung sei dahingehend zu begrenzen, dass diese erst mit dem Zugang…

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  • Einwendungsausschluss bei falscher Pauschalabrechnung

    …. Nachdem der Vermieter über Jahre hinweg entgegen der vereinbarten Pauschale Betriebskosten abrechnete und der Mieter hiergegen keine Einwendungen erhob, machte der Vermieter seine Abrechnungsergebnisse schließlich gerichtlich geltend. Erst jetzt erhob der Mieter den Einwand, die Abrechnungen seien im Hinblick auf die im Mietvertrag vereinbarte…

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  • Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

    … wurde und der Vermieter diese anderweitig vermietete. Der Mieter bewohnte ursprünglich eine Ein-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 40 Quadratmetern, die der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte. Bei der während der Kündigungsfrist frei gewordenen Wohnung handelte es sich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 60 Quadratmeter. Eine Information des…

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  • Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce

    … In dem vor dem BGH geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein Streit der Parteien über die vereinbarte Wohnfläche, den die Richter schließlich zugunsten der Kläger entschieden. Zu dem…

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  • Schönheitsreparaturen und Eigenarbeitsvorteil

    … von Schönheitsreparaturen übertragen werden, auch in fachgerechter Form. Mit der in Rede stehenden Klausel werde ihm jedoch die kostengünstigere Variante einer fachgerechten Selbstvornahme abgeschnitten. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, die zur Unwirksamkeit der vereinbarten Regelung führe, entschied das Gericht und wies die Klage des Vermieters ab. …

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  • Wirksame Vertragsbindungen im Einheimischenmodell

    … Vermietung des Hauses versagte, beantragten die Käufer die gerichtliche Feststellung, dass die Selbstnutzungsverpflichtung und die Ausgleichsvereinbarung unwirksam seien. Denn, so ihr Argument, dies führe zu einem Quadratmeterpreis von 125 Prozent des Bodenrichtwerts. Der BGH wies die Klage jedoch zurück, soweit sie sich gegen die…

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