Miet- Und Pachtrecht

  • Mietanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

    … jeweils drei Jahren überprüft werden könne, ob es noch ortsüblich und angemessen ist. Bei einer Änderung sowohl nach oben als auch nach unten sei der Vermieter darüber hinaus berechtigt, nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB einen Betrag festzusetzen und dies dem Mieter mitzuteilen. Nach Ansicht des BGH ist die Klausel wirksam (Urteil vom 09.05.2012…

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  • Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

    … Will ein Mieter sich mit der Betriebskostenabrechnung seines Vermieters nicht einverstanden erklären, muss er fristgerecht aufzeigen, welche Beanstandungen er konkret erhebt. Diese Lehre musste ein auf Zahlung verklagter Mieter aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.03.2012 (Aktenzeichen: 9 S 506/11) ziehen. Bereits vorgerichtlich…

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  • Farbwahlvorgaben im Mietvertrag

    … Die Frage nach der Farbe der Wände ist immer wieder Stein des Anstosses für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter. Die Interessen der Vertragsparteien könnten dabei gegensätzlicher nicht sein. Der Mieter möchte seine Wohnung so einrichten, wie es seinem persönlichen Geschmack entspricht. Und der Vermieter möchte die Wohnung nach Beendigung…

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  • Umfang einer Modernisierungsankündigung

    … Nach § 554 BGB hat der Mieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Diese Duldungspflicht wird jedoch nur ausgelöst, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen ankündigt. Ob eine solche Ankündigung den gesetzlichen Anforderungen entsprach, war zwischen den Parteien eines Rechtsstreits vor dem BGH streitig. In dem zu…

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  • Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

    … zwar jede Partei berechtigt, die Vorauszahlungen nach einer Abrechnung anzupassen. Grundlage hierfür sei jedoch die letzte erteilte Abrechnung. Ein darüber hinausgehender Sicherheitszuschlag sei mit dieser Regelung nicht zu vereinbaren und könne vom Vermieter somit auch nicht verlangt werden. Lediglich wenn Kostensteigerungen konkret zu erwarten sind, könne der Vermieter eine Erhöhung der Vorauszahlungen über die sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Werte verlangen. …

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  • Verjährungsfrist bei vermietetem Wohnungseigentum

    … entscheidenden Fall ging es um Schäden an einem Aufzug, die von den beklagten Mietern bei deren Auszug verursacht worden sein sollten. Die Mieter beriefen sich auf die Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB und machten geltend, dass seit dem Auszug bereits mehr als sechs Monate vergangen seien. Nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters…

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  • Anfechtung von Mietverträgen

    … Wortlaut orientierten Auslegung entschieden. Ob es dies im Falle eines Wohnraummietverhältnisses ebenso sehen würde, ließ das Gericht jedoch ausdrücklich offen. Das AG Bonn tendierte in einem unlängst verhandelten Fall (Aktenzeichen: 204 C 158/11) zu der Ansicht, die Möglichkeit der Anfechtung sei dahingehend zu begrenzen, dass diese erst mit dem Zugang…

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  • Einwendungsausschluss bei falscher Pauschalabrechnung

    … Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Zugang der Abrechnung geltend machen. In dem Verfahren Az.: VIII ZR 148/10 hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob diese Frist auch gilt, wenn die Mietparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart haben…

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  • Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

    … wurde und der Vermieter diese anderweitig vermietete. Der Mieter bewohnte ursprünglich eine Ein-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 40 Quadratmetern, die der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte. Bei der während der Kündigungsfrist frei gewordenen Wohnung handelte es sich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 60 Quadratmeter. Eine Information des…

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  • Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce

    … In dem vor dem BGH geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein Streit der Parteien über die vereinbarte Wohnfläche, den die Richter schließlich zugunsten der Kläger entschieden. Zu dem…

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  • Schönheitsreparaturen und Eigenarbeitsvorteil

    … von Schönheitsreparaturen übertragen werden, auch in fachgerechter Form. Mit der in Rede stehenden Klausel werde ihm jedoch die kostengünstigere Variante einer fachgerechten Selbstvornahme abgeschnitten. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, die zur Unwirksamkeit der vereinbarten Regelung führe, entschied das Gericht und wies die Klage des Vermieters ab. …

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  • Wirksame Vertragsbindungen im Einheimischenmodell

    … Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der BGH klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das Gericht bestätigte damit das Kommunen beim Verkauf von Grundstücken praktizierte sog. Einheimischenmodell. Bei diesem Modell…

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