Messserie



  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    … Begutachtung mitteilen. Vom AG Völklingen stammt ein Beschluss vom 04.01.2017 - 10 OWi 129/16 - der mit einem schon veröffentlichten Beschluss identisch ist; damals ging es um eine Leivtec XV3, dieses Mal um eine ESO ES 3.0-Messung. Es kommt also auf das Messgerät nicht an. Das AG Gera (Beschluss vom 30.11.2016 - 14 OWi 575/16) musste die…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 232 Leser -


  • OLG Frankfurt: Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

    … vorzuhalten. Nichtgeeichte Messgeräte sind vorliegend in Hessen derzeit nicht im Einsatz. Sollte sich der Antrag auf Einsicht in die „Lebensakte“ daher auf „Beiziehung der Reparatur und Wartungsbescheinigungen“ nach § 31 MessG richten, ist in den Blick zu nehmen, dass bei geeichten Messgeräten derartige Bescheinigungen grundsätzlich nicht…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 180 Leser -
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