Menschenrechte

  • Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

    … bestehende Kennzeichungspflicht – bezeichnenderweise mit den Stimmen der FDP – wieder abgeschafft. Der Entscheidung des EGMR lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Fall von Polizeigewalt nicht aufgeklärt werden konnte, weil die beteiligten Polizeibeamten mangels ausreichender Kennzeichnung nicht identifizierbar waren. Der EGMR hat insoweit allerdings…

    Internet-Law- 183 Leser -


  • Einführung ins Völkerrecht – Folge 2 (Kapitel 3 und 4)

    … Nach längerer Pause heute die zweite Folge meiner Serie über ein ganz spezielles Rechtsgebiet – „Einführung ins Völkerrecht“. Dieses Mal geht es um die Rechtsquellen des Völkerrechts sowie um das Verhältnis von internationalem Vertrags- und Gewohnheitsrecht. Der Beitrag Einführung ins Völkerrecht – Folge 2 (Kapitel 3 und 4) erschien zuerst auf…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 84 Leser -
  • Bundesregierung: Verfolgte Minderheit – Große Sorge über Lage in Myanmar

    …Die Bundesregierung ist besorgt über den Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee in Myanmar. Die Situation der geflüchteten Menschen – hauptsächlich Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit – sei dramatisch, so Regierungssprecher Seibert. Die Parteien müssten den Konflikt friedlich lösen, forderte er. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in Myanmar mit großer Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 40 Leser -
  • EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

    … Am 28. März ist die neueste Asylrechtsverschärfung in Ungarn in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Doch noch am selben Tag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau gestoppt…

    / derasylrechtsblog- 64 Leser -
  • My body, my choice – Noch lange keine Selbstverständlichkeit

    … Zwei Wochen im Jahr tagt die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in New York. Sie ist das zentrale Organ der VN in Angelegenheiten der Gendergerechtigkeit. Zum Abschluss der zwei Wochen werden die sogenannten „Agreed Conclusions“, eine Art Resolution, verabschiedet. Und jedes Jahr kommen dieselben Streitthemen auf. Eins dieser…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 41 Leser -
  • Bundestag: Menschenrechtsbericht im Fokus

    …Der zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (BT-Dr 18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 33 Leser -
  • Bundestag: Situation der Rohingya in Myanmar

    …Die muslimischen Rohingya in Myanmar leben nach Angaben der Bundesregierung in „prekärer humanitärer Lage“. Die Ursachen dafür lägen in der Ablehnung durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung, der Staatenlosigkeit der Rohingya und einer insgesamt schwierigen sozio-ökonomischen Lage, heißt es in einer Antwort (BT-Dr 18/10816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Angehörige dieser Volksgruppe […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 34 Leser -
  • Trump – Anordnung der Einstellung der Abschiebungsverfügung (Stay of Removal)

    … wegen Verletzung der US-amerikanischen Verfasssung Fundstelle: https://assets.documentcloud.org/documents/3437026/Darweesh-v-Trump-Order-on-Emergency-Motion-For.pdf BEZIRKSGERICHT (DISTRICT COURT) DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Östlicher Bezirk von New York ————————————————————–X In Sachen HAMEED KHALID DARWEESH und HAIDER SAMEER…

    RA Andreas Fischer- 97 Leser -
  • EGMR: Zwangsehe für polnischen Mann

    … Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat diese Woche eine Entscheidung gefällt, die allerorts auf den ersten Blick zu hochgezogenen Augenbrauen führt: ein untreuer Pole darf sich nicht von seiner Ehefrau trennen, sondern muss mit ihr verheiratet bleiben. Der Pole Artur Babiarz hatte jung geheiratet, lebt…

    Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 238 Leser -


  • NAP Wirtschaft und Menschenrechte

    … Während die Umsetzungsfrist für die CSR-Richtlinie am 08. Dezember 2016 bislang ergebnislos verstrich, hat sich die Bundesregierung an anderer Stelle um Fragen der Corporate Social Responsibility bemüht. Am 21. Dezember wurde der sog. Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet. Worum geht es? Inhaltlicher Ausgangspunkt…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblog- 70 Leser -
  • Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte

    … Zusatzprotokoll zum Sozialpakt wurde als eines der wenigen Zusatzprotokolle der UN-Konventionen bisher nicht von der Bundesregierung ratifiziert und umgesetzt. An der Kooperation der einzelnen gesellschaftlichen und politischen Akteure wird sich letztendlich entscheiden, wie effektiv die Menschenrechte auch gegenüber transnationalen Konzernen gewahrt werden können. …

    grundundmenschenrechtsblog.de- 71 Leser -
  • Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien

    …Die Bundesregierung sieht in Albanien keine Anzeichen für eine strukturelle Repression oder Diskriminierung auf Grund der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Auch Fälle von Verfolgung oder Diskriminierung wegen politischer Überzeugung seien nicht bekannt, heißt es in der Antwort der…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 36 Leser -
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