Meldegesetz

  • Das ULD zum Datenschutz im Melderecht

    … Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Ende März ein Faltblatt zum Thema Datenschutz im Melderecht veröffentlicht. Es klärt, welche Rechte Bürgerinnen und Bürger nach den melderechtlichen Vorschriften haben, was eigentlich im Melderegister steht und wer diese Daten bekommt. INHALT DES MELDEREGISTEREINTRAGS…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 38 Leser -
  • Bundesmeldegesetz in Kraft getreten

    … Das neue Bundemeldegesetz (BMG) ist gestern in Kraft getreten. Es bringt einige Neuerungen im Meldewesen und zum Teil in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch Verbesserungen. Bei Melderegisterauskünften zu gewerblichen Zwecken, muss jetzt der Zweck der Anfrage angegeben werden (§ 44 Abs. 1 S. 2 BMG) und die Auskunft darf dann ausschließlich zu…

    Internet-Law- 88 Leser -


  • Neues Bundesmeldegesetz ab 01. November 2015

    … Das Melderecht – eine „never endig story“. Spätestens nachdem der Bundestag 2012 versucht hat, unter dem Deckmantel der Fußballweltmeisterschaft – genauer: EM-Niederlage gegen Italien – am Meldegesetz zu drehen, ist jedem bewusst, in diesem Gesetz scheint Musik zu stecken. Eine umfassende Änderung ist am 01.11.2015 in Kraft getreten. Wichtige…

    Felix Schmidt/ datenschutz-notizen.de- 190 Leser -
  • Neues Meldegesetz in Kraft – Was ändert sich beim Datenschutz?

    … Seit gestern gilt in Deutschland bundesweit einheitlich das neue Meldegesetz. Wer umzieht, muss den zuständigen Meldebehörden seine neue Anschrift innerhalb von zwei Wochen mitteilen sonst droht ein Bußgeld. Aus Datenschutzsicht bringt das Gesetz durchaus einige Vorteile. WAS ÄNDERT SICH? Reichte bis dato noch eine einfache Anmeldung beim Amt, so ist ab sofort eine Vermieter-Bestätigung notwendig, […]…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 196 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2015)

    … der Netzneutralität >>> Kim Dotcom plant eine Alternative zum Internet >>> Telekom will Internet-Maut >>> Neues Meldegesetz: Adressauskünfte nur noch mit Einverständnis >>> Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA). Montag, 26. Oktober 2015 Datenschutz: „Gar nichts mehr unter Kontrolle“. Die Telekom wirbt mit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 89 Leser -
  • Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

    … In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Meldedaten: Wie der Staat mit uns Geld macht

    … Grundlage Noch stellt die gesetzliche Grundlage für die Datenweitergabe aus dem Melderegister und damit auch für die Melderegisterauskunft an Dritte das Melderechtsrahmengesetz sowie die korrespondierenden Regelungen in den Meldegesetzen der Länder dar. Am 1. Mail 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, um die bisherigen Regelungen…

    Datenschutzbeauftragter- 134 Leser -
  • Datenschutz im Meldewesen – Das Einwohnerbuch

    … Gegensatz zu einem Branchenbuch jedoch mit den nahezu vollständigen Adressdaten der Einwohner. Erstellung von Adresslisten Bis Anfang des vergangenen Jahres waren die Meldegesetze eine Angelegenheit der Länder, jedenfalls innerhalb des Melderechtsrahmengesetzes. Für die Erstellung von Adresslisten und deren anschließender Veröffentlichung in Buchform…

    Datenschutzbeauftragter- 43 Leser -
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist "durch"

    … Das Plenum des Deutschen Bundestages folgte am 28. Februar 2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. Februar 2013 (BT-Drs.: 17/12463) und hat das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (BT-Drs.: 17/7746) angenommen. Neu ist, dass die Widerspruchslösung gestrichen wurde und gegen eine…

    beck-blog- 34 Leser -
  • Sammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?

    … Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen zu erheben, verarbeiten oder nutzen“. Der Gesetzesentwurf zum neuen Meldegesetz enthält in den §§ 34 ff. BMG eine entsprechende Erlaubnisnorm, die eine Weitergabe von der Daten an den Beitragsservice…

    Datenschutzbeauftragter- 239 Leser -
  • Neuer Kompromiss zum Meldegesetz

    … Föderalismusreform im Jahre 2006 die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf den Bund überging. Das neue Meldegesetz machte sodann aus dem Staat einen Adresshändler. Dadurch durften die Daten der Bürger ohne deren Einwilligung an Unternehmen zu Werbezwecken weitergegeben werden. Dies war zwar im ursprünglichen Entwurf so nicht gedacht, hier wollte…

    Datenschutzbeauftragter- 46 Leser -
  • BfDI: Weitergabe von Meldedaten nur mit Einwilligung

    … und nicht – wie vom Bundestag im vergangenen Sommer beschlossen – abzuschaffen. Zudem empfiehlt Schaar, die Hotelmeldepflicht und die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung des Mieters aus dem aktuellen Gesetzesentwurf zu streichen. Er setze sich zusammen mit den Landesdatenschutzbeauftragten für Verbesserungen, z.B. durch eine…

    Datenschutzticker.de- 59 Leser -


  • Datenschutz – Jahresrückblick 2012 – Teil 3

    … Meldegesetz berichteten, beschäftigte es auch den September. So wird erwartet, das der Datenhandel den Städten zu Einnahmen in Millionenhöhe führen könnte. Denn dem Staat wird durch das Gesetz faktisch die Rolle eines kommerziellen Adresshändlers eingeräumt. Es war die Rolle des Bundesrates hier die datenschutzrechtlichen Aspekte einfließen zu lassen…

    Datenschutzbeauftragter- 59 Leser -
  • Außerbayerisch in Franken

    … Das Landratsamt R. (Oberbayern) fordert die Mandantin auf, einen neuen Wohnsitz in R. anzumelden, weil (X) ein außerbayerischer Wohnsitz aufgegeben wurde. Der frühere Wohnsitz war V. in Unterfranken. …

    Andere Ansicht- 73 Leser -
  • Meldegesetz: Weitere Kritik an der Position des Bundesrates

    … Medienberichten zufolge mehren sich die kritischen Stimmen von Daten- und Verbraucherschützern gegenüber der Position des Bundesrates zum neuen Meldegesetz („Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“). Nach der neuesten Ausschussempfehlung des Bundesrats wird zwar wieder eine Opt-in-Lösung favorisiert, allerdings sollen nicht die Meldeämter die…

    Datenschutzticker.de- 27 Leser -
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