Meldegesetz

  • Das ULD zum Datenschutz im Melderecht

    … Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Ende März ein Faltblatt zum Thema Datenschutz im Melderecht veröffentlicht. Es klärt, welche Rechte Bürgerinnen und Bürger nach den melderechtlichen Vorschriften haben, was eigentlich im Melderegister steht und wer diese Daten bekommt. INHALT DES MELDEREGISTEREINTRAGS…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 38 Leser -
  • Bundesmeldegesetz in Kraft getreten

    … Das neue Bundemeldegesetz (BMG) ist gestern in Kraft getreten. Es bringt einige Neuerungen im Meldewesen und zum Teil in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch Verbesserungen. Bei Melderegisterauskünften zu gewerblichen Zwecken, muss jetzt der Zweck der Anfrage angegeben werden (§ 44 Abs. 1 S. 2 BMG) und die Auskunft darf dann ausschließlich zu…

    Internet-Law- 88 Leser -


  • Neues Bundesmeldegesetz ab 01. November 2015

    … Das Melderecht – eine „never endig story“. Spätestens nachdem der Bundestag 2012 versucht hat, unter dem Deckmantel der Fußballweltmeisterschaft – genauer: EM-Niederlage gegen Italien – am Meldegesetz zu drehen, ist jedem bewusst, in diesem Gesetz scheint Musik zu stecken. Eine umfassende Änderung ist am 01.11.2015 in Kraft getreten. Wichtige…

    Felix Schmidt/ datenschutz-notizen.de- 190 Leser -
  • Neues Meldegesetz in Kraft – Was ändert sich beim Datenschutz?

    … Seit gestern gilt in Deutschland bundesweit einheitlich das neue Meldegesetz. Wer umzieht, muss den zuständigen Meldebehörden seine neue Anschrift innerhalb von zwei Wochen mitteilen sonst droht ein Bußgeld. Aus Datenschutzsicht bringt das Gesetz durchaus einige Vorteile. WAS ÄNDERT SICH? Reichte bis dato noch eine einfache Anmeldung beim Amt, so…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 196 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2015)

    … der Netzneutralität >>> Kim Dotcom plant eine Alternative zum Internet >>> Telekom will Internet-Maut >>> Neues Meldegesetz: Adressauskünfte nur noch mit Einverständnis >>> Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA). Montag, 26. Oktober 2015 Datenschutz: „Gar nichts mehr unter Kontrolle“. Die Telekom wirbt mit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 89 Leser -
  • Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

    … In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Meldedaten: Wie der Staat mit uns Geld macht

    … abzulösen. Mit dem neuen Gesetz werden die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden nicht gestärkt. Die ursprünglich geplante Einwilligungslösung wurde gekippt, um die Bürger davor zu schützen, nicht dauernd durch Einwilligungsanfragen belästigt zu werden. Eigentlich sollten die Meldebehörden die Bürger auf deren Widerspruchsrecht…

    Datenschutzbeauftragter- 134 Leser -
  • Datenschutz im Meldewesen – Das Einwohnerbuch

    … der Daten zu Werbezwecken berichtet, oder auch über die Gefahren des neuen Bundesmeldegesetzes und warum dieses Geschäftsmodell so lukrativ für die Städte und Gemeinden ist. Das Einwohnerbuch nun mag auf den ersten Blick antiquiert erscheinen. Auf den zweiten Blick handelt es sich dabei um nichts geringeres als eine vollständige Adressliste; im…

    Datenschutzbeauftragter- 43 Leser -
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist "durch"

    … Das Plenum des Deutschen Bundestages folgte am 28. Februar 2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. Februar 2013 (BT-Drs.: 17/12463) und hat das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (BT-Drs.: 17/7746) angenommen. Neu ist, dass die Widerspruchslösung gestrichen wurde und gegen eine…

    beck-blog- 34 Leser -
  • Sammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?

    … Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen zu erheben, verarbeiten oder nutzen“. Der Gesetzesentwurf zum neuen Meldegesetz enthält in den §§ 34 ff. BMG eine entsprechende Erlaubnisnorm, die eine Weitergabe von der Daten an den Beitragsservice…

    Datenschutzbeauftragter- 239 Leser -
  • Neuer Kompromiss zum Meldegesetz

    … Es schien, als würde sich beim datenschutzrechtlich sehr fragwürdige Meldegesetz nicht mehr viel tun. Zu den Problemen berichteten wir bereits ausführlich im Juli und September 2012. Doch nun haben sich Bund und Länder auf eine Neufassung des Meldegesetzes geeinigt, wie der Spiegel berichtet. Zur Erinnerung Die Neuregelung war nötig, da wegen der…

    Datenschutzbeauftragter- 46 Leser -
  • BfDI: Weitergabe von Meldedaten nur mit Einwilligung

    … Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat sich dafür ausgesprochen, dass Meldedaten zukünftig nur noch mit der Einwilligung des Meldepflichtigen zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels weitergegeben werden. Gerade bei der Weitergabe von Meldedaten – nämlich Pflichtangaben, die Bürger gegenüber…

    Datenschutzticker.de- 59 Leser -


  • Datenschutz – Jahresrückblick 2012 – Teil 3

    … Und wir starten durch mit unserem Jahresrückblick ins sonnige dritte Quartal 2012 beginnend mit dem: Juli Für Unternehmen ein immer beliebter werdendes Thema: Bring Your Own Device (BYOD), also der Einsatz von privatem technischem Equipment im Arbeitsbereich. Wir zeigten die Vor- und Nachteile auf, welche unternehmensspezifisch gründlich…

    Datenschutzbeauftragter- 59 Leser -
  • Außerbayerisch in Franken

    … Das Landratsamt R. (Oberbayern) fordert die Mandantin auf, einen neuen Wohnsitz in R. anzumelden, weil (X) ein außerbayerischer Wohnsitz aufgegeben wurde. Der frühere Wohnsitz war V. in Unterfranken…

    Andere Ansicht- 73 Leser -
  • Meldegesetz: Weitere Kritik an der Position des Bundesrates

    … Medienberichten zufolge mehren sich die kritischen Stimmen von Daten- und Verbraucherschützern gegenüber der Position des Bundesrates zum neuen Meldegesetz („Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“). Nach der neuesten Ausschussempfehlung des Bundesrats wird zwar wieder eine Opt-in-Lösung favorisiert, allerdings sollen nicht die Meldeämter die…

    Datenschutzticker.de- 27 Leser -
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