Meldebehörde

  • Datenschutzkonforme Wahlwerbung im Superwahljahr 2017

    … 20. April 2017 Das Jahr 2017 ist ein Superwahljahr für die Bundesrepublik Deutschland. Im Saarland wurde bereits im März ein neuer Landtag gewählt. Im Mai folgen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen und im September finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Das heißt auch, dass der Wahlkampf im vollen Gange…

    Datenschutzticker.de- 31 Leser -


  • Das ULD zum Datenschutz im Melderecht

    … Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Ende März ein Faltblatt zum Thema Datenschutz im Melderecht veröffentlicht. Es klärt, welche Rechte Bürgerinnen und Bürger nach den melderechtlichen Vorschriften haben, was eigentlich im Melderegister steht und wer diese Daten bekommt. INHALT DES MELDEREGISTEREINTRAGS…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 38 Leser -
  • Meldedaten: Wie der Staat mit uns Geld macht

    … Grundlage Noch stellt die gesetzliche Grundlage für die Datenweitergabe aus dem Melderegister und damit auch für die Melderegisterauskunft an Dritte das Melderechtsrahmengesetz sowie die korrespondierenden Regelungen in den Meldegesetzen der Länder dar. Am 1. Mail 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, um die bisherigen Regelungen…

    Datenschutzbeauftragter- 134 Leser -
  • Datenschutz im Meldewesen – Das Einwohnerbuch

    … Gegensatz zu einem Branchenbuch jedoch mit den nahezu vollständigen Adressdaten der Einwohner. Erstellung von Adresslisten Bis Anfang des vergangenen Jahres waren die Meldegesetze eine Angelegenheit der Länder, jedenfalls innerhalb des Melderechtsrahmengesetzes. Für die Erstellung von Adresslisten und deren anschließender Veröffentlichung in Buchform…

    Datenschutzbeauftragter- 43 Leser -
  • Melderegister: Lukratives Geschäft mit den Bürgerdaten

    … auf das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) zurückzuführen sei. Jeder Bürger ist nach dem MRRG verpflichtet, einen Wohnortwechsel der Meldebehörde mitzuteilen (§ 11 Abs. 1 MRRG). Die von der Meldebehörde erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten sind dabei umfangreicher, als es sich auf den ersten Blick vermuten lässt. Gemäß § 2 Abs. 1 MRRG…

    Datenschutzticker.de- 12 Leser -
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