Eine niederbayerische Kleinstadt hat ein Mitglied seines Stadtrats im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer politischen Äußerung in Anspruch genommen. Der betroffene Stadtrat äußerte sich in einem offiziellen Flyer der örtlichen Freien Wähler folgendermaßen: Wir bleiben weiter dran und werden im Interesse unserer Stadt konstruktiv ...
© ernsthermann – Fotolia.com Der BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15 – ist ja schon in anderen Blogs gelaufen. Er ist aber – auf den ersten Blick – auch „zu schön“, den muss man einfach bringen. Es geht mal wieder um die Schmähkritik. In Berlin ist ein Verteidiger wegen Beleidigung einer Staatsanwältin verurteilt worden.
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effek ...
… Staatsanwältin in einer derartigen Form zu beschweren, da dieser ihn lediglich um objektive Informationen zu dem „Spendenskandal“ aus der Sicht des Mandanten des Beschwerdeführers gebeten habe. Dieses Urteil wurde schließlich revisionsrechtlich bestätigt. Rechtliche Würdigung 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG fallen unter den unter den Schutz…
… Es ist endlich wieder Jurafunk-Woche! Nachdem alle Beteiligten ihre Oster-Urlaubsaktivitäten erfolgreich abgeschlossen hatten, war am Wochenende endlich die Gelegenheit zu unserem 131. medienrechtlichen Fachgespräch vor laufendem Mikrofon. Wie sollte es anders sein: Natürlich war die Sache Erdogan ./. Böhmermann das Hauptthema, und auch wenn…
… derartigen Form zu beschweren, da dieser ihn lediglich um objektive Informationen zu dem „Spendenskandal“ aus der Sicht des Mandanten des Beschwerdeführers gebeten habe. Dieses Urteil wurde schließlich revisionsrechtlich bestätigt. Rechtliche Würdigung 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG fallen unter den unter den Schutz der in Art 5 Abs…
… ermittelnde Staatsanwältin seien. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Äußerungen nicht auf konkrete Handlungen der Staatsanwältin abgezielt hätten, sondern sie insgesamt als Person herabwürdigen würden. Das Urteil wurde auch revisionsrechtlich bestätigt. Rechtliche Würdigung durch das BVerfG 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG genießen…
… Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/14 – Gründe Die Verfassungsbeschwerde…
… interessante und bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit und Schmähkritik getroffen hat. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und seine Grenzen Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und schützt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen…
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben ...
… freie Meinungsäußerung des Kommentators. Jüngst sind zwei gerichtliche Entscheidungen ergangen, welche die Meinungsfreiheit stärken und es erschweren, schädigende Kommentare wieder zu löschen. Urteil des Bundesverfassungsgerichts In dem Fall, der dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 3487/14) zur Entscheidung vorlag, hatte…
… Meinungsfreiheit verkannt bzw. seien ihr nicht gerecht geworden. Die Äußerung des Verfassers sei zulässig, weil es sich um unstreitig wahre Tatsachenbehauptungen handelt keine schwere Beeinträchtigung des Klägers vorliege keine Ausnahme vorgetragen sei, die das öffentliche Informationsinteresse entfallen liese Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf…
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilg ...
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesegerichtshof entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand ...
… Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat am 27.07.2016 eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt. Das Netzwerk sieht die…
… Meinungsäußerung angesehen werden. Im konkreten Fall betrachtet das BVerfG die Bezeichnung einer Person als „Spanner“ als Wertung, die dem Beweis nicht zugänglich ist. Das Gericht führt hierzu aus: Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den…
… BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Beschluss vom 29. Juni 2016 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung…
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigun ...
OLG Köln verurteilt Springer und Bild im Fall Kachelmann zu 395.000 Euro Entschädigung
Nach dem OLG-Urteil: Kachelmanns Pyrrhus-Sieg gegen Bild und Springer
Erster Beschluss in Böhmermann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des "Schmähgedichts"
Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner in zweite Instanz | Frankfurter Neue Presse
Schlappe für Erdogan: Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Döpfner ab
Böhmermann-Gedicht - "Die Grenze der zulässigen Satire wurde überschritten"
Ziegenficken als Kunst? Böhmermann und die Verfassung
Streit mit der Türkei: Böhmermann gibt keine Unterlassungserklärung ab
Protest gegen eigenen Sender: ZDF-Mitarbeiter wollen Böhmermanns Erdogan-Gedicht wieder in Mediathek stellen
