Meinungsfreiheit

  • Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?

    … Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz bläst die Bundesregierung zum Angriff gegen all diejenigen, die die sozialen Netzwerke mit Hetze und Falschnachrichten überziehen. Angesichts der Macht- oder Willenlosigkeit der Plattformen erscheint ein staatliches Eingreifen geboten, jedoch erweist sich der Gesetzesentwurf bei näherer Prüfung als…

    Verfassungsblog- 78 Leser -


  • Deklaration für die Meinungsfreiheit

    … In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 habe auch ich die folgende Erklärung mitgezeichnet: Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist…

    Jan Moenikes/ Jan Mönikes- 67 Leser -
  • Handwerkliche Fehler im Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    … Was ich zu den Entwürfen eines Gesetzes gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagen möchte, mit dem der Berufspolitiker Heiko Maas gerade hausieren geht, könnte vermutlich selbst als Hatespeech angesehen werden. Daher lasse ich anderen den Vortritt: Prof. Thomas Hoeren etwas weist nach, dass der Bundesjustizminister offenbar nicht so recht über…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 94 Leser -
  • Life is stranger than fiction – heute: Geheimdienste vs. Fake News

    … Die Tagesschau meldet aktuell: Falschmeldungen in sozialen Netzwerken, Spionageattacken – das sind nur einige Bedrohungen aus dem Internet, die Wahlen beinflussen könnten. Der Bundesnachrichtendienst ist besorgt, zumal ihm gute Nachwuchsspione fehlen: Der BND muss intensiv um junge Hacker werben. Beinflussung von Wahlen durch Hacker? Geheimdienste hacken zurück? Das wäre doch Stoff für einen Politthriller … Habe ich letztes Jahr geliefert. 😉 No comments yet. Sorry, the comment form is closed at this time. …

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 83 Leser -
  • Gegnerliste

    … Als Medienanwalt hat man es typischerweise mit temperamentvollen Gemütern zu tun, die ein breites Spektrum abdecken. Anstrengend wird es, wenn sich Gegner in Glaubenssystemen verirren. Aktuell habe ich auf der Gegenseite religiöse Eiferer, eine adelige AfDlerin, einen Nazi-Gebrauchtwagenhändler und bekannte Reichsdeutsche. Langweilig wird es…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 168 Leser -
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … Bußgelder vorgesehen, die in Kombination mit den allgemeinen Regeln des OWiG bis zu 50 Mio. Euro betragen können. Das sind natürlich nur Höchstbeträge, die seltenst auch nur annähernd ausgeschöpft werden dürften. Der Mindestbetrag ist, wie bei jeder Ordnungswidrigkeit, 5 Euro. Wie aber soll eine Richter innerhalb dieses Rahmens nun die angemessene…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 84 Leser -
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 56 Leser -
  • Karlsruhe – und die türkische Wahlpropaganda

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hatespeech bekämpfen

    … Netzpolitik.org hat gerade den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) veröffentlicht. Danach sollen soziale Netze mit mehr als zwei Millionen Nutzern verpflichtet werden, quartalsweise einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden…

    Internet-Law- 83 Leser -


  • Erdoğan ./. Böhmermann: Berufung

    … Wenig überraschend geht Jan Böhmermann gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg in Berufung. Überraschend ist allerdings die Beschimpfung des Gerichts durch den Berliner Kollegen Prof. Dr. Schertz, der bislang als der Beschützer der Persönlichkeitsrechte wahrgenommen wurde und aus welchen Gründen auch immer unter mehreren Gerichtsständen…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 133 Leser -
  • Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

    … Nach einem neuen Urteil des OLG Dresden macht sich ein Nutzer der fremde Inhalte in einem sozialen Netzwerk teilt, solche Inhalte dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet (OLG Dresden, Urteil vom 7.02. 2017, Az.: 4 U 1419/16). Das bloße Teilen oder Retweeten von Inhalten stellt damit also noch kein…

    Internet-Law- 72 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Lösung

    … Fall 3: Der Hüter der Verfassung Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes…

    examensrelevant- 36 Leser -
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