Meinungsfreiheit



  • BGH: Jameda muss Arztprofil löschen

    … Köln (15 U 121/16) die Klage zurückgewiesen. Es sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Daten der Ärztin auf jameda.de veröffentlicht werden. Die Vorinstanzen legten dabei die frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu jameda aus dem Jahr 2014 (Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13) für ihre Entscheidung zu Grunde…

    WK LEGAL Online Blog- 37 Leser -
  • Der lange Weg des Dirk Vorderstraße

    … hiergegen am Landgericht Frankfurt eine einstweilige Unterlassungsverfügung, da ich den Eindruck erweckt hätte, die Abweisung sei rechtsbeständig. Inzwischen allerdings hatte das Berliner Kammergericht die Abweisung bestätigt, das Geschäftsgebaren dürfe „getrost als Abzocken“ bezeichnet werden. Dementsprechend scheiterte der streitlustige Fotograf sowohl…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 256 Leser -
  • Satirische Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ von Meinungsfreiheit gedeckt

    … Beschluss des LG Hamburg vom 11.05.2017, Az.: 324 O 2017/17 Steht eine Person als Spitzenkandidatin einer politischen Partei in Blickpunkt der Öffentlichkeit, so muss diese mit überspitzter Kritik umgehen können. So war der Beitrag eines Satiremagazins, in dem es eine Politikerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete, im konkreten Kontext von der…

    kanzlei.biz- 115 Leser -
  • Die Debatte um das NetzDG ist unsachlich

    …. Wer also rechtswidrige Inhalte aus dem Netz bekommen will, muss den Plattformbetreibern entsprechende Pflichten auferlegen. Hierzu gibt es keine praktikable Alternative. Auch der immer wieder erhobene Zensurvorwurf ist nicht durchgreifend. Abgesehen davon, dass die Zensur im Sinne des Grundgesetzes jedenfalls nach überwiegender Ansicht nur die…

    Internet-Law- 85 Leser -
  • Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede

    … Jahr gelten für das Internet in Deutschland neue Regeln. Das NetzDG ist zwar schon seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft. Seine volle Wirkung wird das Gesetz aber erst jetzt entfalten, weil für seine zentrale Vorschrift eine Übergangsregelung galt: Das wirksame Verfahren zur raschen Löschung rechtswidriger Inhalte, das die sozialen Netzwerke vorhalten…

    Mathias Hong/ Verfassungsblog- 95 Leser -


  • Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt ging

    … Der Scharlatan Dr. Nikolaus Klehr, der zynisch Krebspatienten im Endstadium mit unwirksamen Therapien abzockte, beschäftigte über Jahrzehnte Medienanwälte, die jegliche Kritik an diesem denkbar dreisten Hochstapler mit mehr oder weniger unappetitlichen Tricks verbieten ließen. Der durch seinen Betrug reich gewordene „Krebsheiler“ finanzierte…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 305 Leser -
  • Keine Haftung für kommentarlosen Retweet

    … Diesen Januar ließ der AfD-Politiker John Hoewer etliche Leute abmahnen, weil diese einen Tweet mit einem Link auf einen offenbar nicht völlig zutreffenden Veranstaltungsbericht retweetet hatten. Für die Abmahnung baten KOMNING Rechtsanwälte freundlich um angeblich geschuldete Erstattung von 334,75 €. Daraufhin erhob meine Mandantin eine…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 145 Leser -
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