Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilg ...
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesegerichtshof entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand ...
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben ...
… Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/14 – Gründe Die Verfassungsbeschwerde…
…Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt1. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist2. ……
… Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 18.06.2015, Az.: 16 W 29/15 Werden auf einem Ärztebewertungsportal die subjektiven Erfahrungen eines Nutzers mit dem behandelnden Arzt veröffentlicht, so stellt dies eine zulässige Meinungsäußerung seitens des Patienten dar. Unabhängig von der Zulässigkeit einer Bewertung haftet der Betreiber eines…
… Bereich der Meinungsäußerungen unter Ehegatten durch die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie eine besondere Verstärkung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst daher auch das Recht eines Untersuchungsgefangenen, sich gegenüber seinem Ehegatten frei und offen über das Strafverfahren auszusprechen., die Dinge aus seiner Sicht schildern und…
… Die Grenze der in Form von Satire geäußerten Kritik am Verhalten Dritter ist dort erreicht, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handelt und die Menschenwürde angetastet wird. Im Falle des auf den türkischen Präsidenten bezogenen Gedichts von Jan Böhmermann ist diese Grenze durch bestimmte Passagen des Gedichts…
… Urteil des OLG Hamburg vom 01.09.2015, Az.: 7 U 7/13 Aussagen die zu Werbezwecken von Becel pro.activ getätigt werden sind zulässig, da sie lediglich Meinungsäußerungen darstellen, sodass die Erklärung, es gebe aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf Nebenwirkungen, zulässig ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…
… gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung statt: Inhaltsübersicht Das Ausgangsverfahren Die Entscheidungen der Zivilgerichte Die Entscheidung des BVerfG Meinungsfreiheit im Zivilrecht Meinungsfreiheit im konkreten Fall Das Ausgangsverfahren[↑] Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Moderator, Journalist, Wetterfrosch…
… Handelt es sich bei der öffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierzüchtern zu kündigen, um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbands oder um einen durch die freie Meinungsäußerung des Tierschutzvereins zulässigen Boykottaufruf? Diese Rechtsfrage hatte der…
… Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Frage des Einflusses des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB1 bereits entschieden2. Die Äußerung eines Beschuldigten, die Anzeigenerstatterin betreibe Rufmord und leide offenkundig…
… Urteil des LG Münster vom 08.07.2015, Az.: 012 O 187/15 Für einen Unterlassungsanspruch kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Dabei ist der objektiven Sinngehalt der Aussage zu ermitteln, wobei auf das Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers abgestellt wird. Weiterlesen... …
… bei der Äußerung um eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG. Die Äußerung, der Kläger sei Mitglied der AfD, sei eine wahre Tatsachenbehauptung, deren Verbreitung nicht untersagt werden könne. Der Satz: »Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.« stelle keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar…
…“ beschränkt gewesen, die Dienstleistungen des Klägers wegen seiner politischen Ausrichtung nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Auch für den dritten Äußerungsteil „Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.” wurde eine Verletzung am Recht des Gewerbebetriebes abgelehnt. Es handele sich dabei um eine von Art. 5 I GG gedeckte Meinungsäußerung des Beklagten…
… Wer einen Anwalt als „arglistigen Täuscher“ oder als „dummen uneinsichtigen Tölpel“ bezeichnet, kann nicht damit rechnen, dass diese Äußerungen noch vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Es handelt sich vielmehr um eine unzulässige Meinungsäußerung. Ein Rechtsanwalt verklagte seinen Mandanten, weil dieser ihm im…
… gegen den Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung, einen Unterlassungsanspruch geltend, gegen den sich der Pressevertreter mit dem Argument wehrte, es handele sich bei der Aussage um eine erlaubte Meinungsäußerung. Entscheidung des Gerichts Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. 28 O 419/14), dass bei der Abwägung…
… Maik Sebastian: Kritische Meinungsäußerungen können dann das Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn die Meinung auf unwahren Tatsachen basiert. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Sachverhalt Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Unternehmen, das im Bereich der Energieversorgung tätig war und einem eingetragenen Verein, der die…
Häme gegen "Charlie Hebdo": Daimler setzt Betriebsrat vor die Tür
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Facebook: "Gefällt mir" ist keine schutzwürdige Meinungsäußerung
BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens?
