Meinungsäußerung

    • Google muss unbegründete 1-Stern-Bewertung löschen

      Urteil des LG Hamburg vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Vorsicht ist geboten bei unbegründeter Kritik: Über die Bewertungsfunktion bei Google erhielt ein Gasthaus von einem Googlenutzer kommentarlos nur einen Stern. Grundsätzlich ist die Bewertung nach einem solchen Sternesystem als Meinungsäußerung geschützt.

      kanzlei.biz- 148 Leser -
  • Meinungsäußerung vs. Rufschädigung

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 16 U 255/16 Ein Facebook-Post, der einen Boykottaufruf dahingehend enthält, einen bestimmten Caterer zu meiden, stellt grundsätzlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dar. Es fehlt jedoch an der Rechtswidrigkeit, wenn die Schutzinteressen des Betroffenen…

    kanzlei.biz- 96 Leser -
  • Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund

    … Maik Sebastian: Rassistische Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe, die dem Arbeitgeber bekannt werden, führen nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Mainz vor wenigen Tagen entschieden (Urt. v. 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17). Viele Smartphonebesitzer nutzen heutzutage den Messengerdienst WhatsApp. Die…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 78 Leser -


  • BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung

    …, indem er isch bewusst in die Nähe der Polizeibeamten begeben und sich auf sie individualisiert bezogen hat. BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 13.06.2017 – 1 BvR 2832/15 – NJW 2017, 2607 Relevante Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 GG; § 185 StGB (vgl. auch Beitrag von 01.11.2016) Fall: Nach den Feststellungen des AG trug der Bf…

    examensrelevantin Strafrecht- 85 Leser -
  • Durch Staatsanwalt geprüfte Blogartikel

    … Beschuldigte die „charakterlose Unentschlossenheit der Nienburger Robenträger“ (Bl. 23 Bd. I d.A.) anprangert. Hierzu hat er ausgeführt, er betrachte die Vertagung der Entscheidung über ein Ordnungsgeld als rechtswidrig und habe dies mit seinem Artikel zum Ausdruck bringen wollen (vgl. Bl. 43 Bd. II d.A.). Auch insoweit ist die Grenze zur Strafbarkeit…

    Fachanwalt für IT-Recht- 640 Leser -
  • “Helden des Nordens” – und die Grenzen der Meinungsfreiheit

    … Gerichte haben nachvollziehbar begründet, dass sich der Beschwerdeführer durch die Abbildung der Schilder deren Inhalt zu Eigen gemacht hat. Das Amtsgericht hat zwischen dem Eintrag und den Abbildungen differenziert und den Eintrag zutreffend als zulässige Meinungsäußerung eingeordnet. Hiervon ist die Abbildung des am Ortseingang aufgestellten…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt

    … Würdigung der Meinungsäußerung durch die Strafgerichte Der Ausgangssachverhalt[↑] Dem zugrunde lag der Fall eines Publizisten, der auf seiner Internetseite einen mit “Konspiration” überschriebenen Text veröffentlichte. Darin heißt es unter anderem:“Auch der Staat bedient sich des Mittels der Konspiration, um unerwünschte Meinungen zu bekämpfen. Da…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • AfD-Parteitag – und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin

    … Die Kölner Oberbürgermeisterin darf sich nur insoweit kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wie die Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat es der Stadt Köln per einstweiliger Anordnung untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Facebook-Schaise

    … Schon vom Anbeginn des menschlichen Lebens ist unser Planet voller Idioten, aber bis zur weltumspannenden Einführung von Facebook konnte diese Erkenntnis nicht in ihrer gesamten Tragweite bis in die Elfenbeintürme von Wissenschaft und Politik durchdringen. Zugegeben, erst seitdem ich mich selbst beruflich mit der rechtlichen Qualität von…

    Fachanwalt für IT-Recht- 208 Leser -
  • Kritik an journalistischer Arbeit grundsätzlich zulässig

    … Urteil des BGH vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 250/13 1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung. 2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 65 Leser -


  • Zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Fernsehpädagogin

    … Urteil des LG Köln vom 30.09.2015, Az.: 28 O 423/12 Unwahre Tatsachenbehauptungen über eine Pädagogin als Protagonistin einer Fernsehsendung stellen eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Stützt sich das „Wissen“ darüber zudem lediglich auf Angaben weniger, sich immer wieder widersprechender Zeugen und wurde die Unrichtigkeit…

    kanzlei.biz- 218 Leser -
  • Tatsache oder Meinung?

    …Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits insofern verkannt, als es in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser -
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