Mehrvergleich

  • Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

    … an (Ziff. 3101 Nr. 3 KV-RVG). Werden nun in der Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs unterschiedlich verteilt, stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob die durch den Mehrvergleich verursachten Mehrkosten zu den Kosten des Rechtsstreits oder zu den Kosten des Vergleichs gehören. Die Frage hat der…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 54 Leser -
  • Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche

    … Mehrvergleiche (d.h. Vergleiche, deren Regelungsgehalt über den Streitgegenstand hinausgeht) sind beispielsweise im Familien- und Arbeitsrecht eher die Regel als die Ausnahme. Soll die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe auch den Mehrwert eines solchen Vergleichs erfassen, ist jedoch eine Vielzahl von Fallstricken zu beachten, wie ein…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 73 Leser -


  • Gespaltenes Recht beim Mehrvergleich ?

    … Mehrvergleichsgebühr nach neuem Gebührenrecht bemisst. Dieser Ansatz überzeugt wohl nur auf den ersten Blick. Denn nach welchen Kriterien ist dann die Prüfung nach § 15 III RVG vorzunehmen, und wie ist die Terminsgebühr zu berechnen? Richtig dürfte es wohl sein, auch insoweit die Grundsätze anzuwenden, die für eine Auftragserweiterung gelten (neues Recht, wenn neue Gebührentatbestände anfallen). …

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 134 Leser -
  • Konkludente PKH-Beantragung

    … Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO zwar antragsgebunden ist, dass dies aber weder eine konkludente Antragstellung ausschließt noch eine Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags, um dessen Reichweite zu ermitteln…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 200 Leser -
  • PKH-Antrag -Erstreckung vergessen?

    … Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine Partei einen PKH Antrag auch auf den Mehrwert eines im weiteren Verlauf des Prozesses geschlossenen Vergleichs erstreckt wissen will, die ausdrückliche…

    beck-blog- 171 Leser -
  • Bemerkenswert klare Worte

    … Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 14.02.2012 – 25 W 23/12 – klare Worte zu den kostenrechtlichen Kenntnissen der Richterschaft gefunden. Anlässlich der Entscheidung der Frage, ob bei einem Mehrvergleich und Erstreckung der Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs auch eine die Differenzverfahrens- und die Terminsgebühr aus dem erhöhten…

    beck-blog- 298 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert rechtzeitig beantragen

    … Prozesskostenhilfe auf den Mehrvergleich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, in der der Vergleich geschlossen wird, beantragt wird, der Antrag muss nicht zwingend vor der Protokollierung des Vergleichs und der Genehmigung des Vergleichs gestellt worden sein …

    beck-blog- 105 Leser -
  • Keine Anwaltsbeiordnung für Mehrvergleich bei Betragsrahmengebühren ?

    … 7 AS 371/10 B - eine Beschwerde gegen einen diesen Antrag zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts zurückgewiesen. Für die Annahme eines sogenannten Mehrvergleichs und eine entsprechende Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der damit verbundenen Beiordnung sei kein Raum. Denn den Vorschriften über Betragsrahmengebühren sei ein…

    beck-blog- 33 Leser -


  • Nur verringerte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

    … Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die nicht anhängigen Gegenstände die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG mit dem Satz von 1,5. Nach dem LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2009, 5 TA…

    beck-blog- 255 Leser -
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