Mehrerlösabschöpfung

  • Von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – Das Sanktionssystem der REMIT

    … (c) BBH Es ist ein bisschen wie Autofahren: Wer viel unterwegs ist, macht irgendwann Fehler. Und je nach Schwere der Fehler wird sanktioniert: Vom „Knöllchen“ über Punkte in Flensburg bis hin zum Fahrverbot oder gar zur Geld- und Freiheitsstrafe geht der Sanktionskatalog; vom Falschparken über Geschwindigkeitsübertretung bis zu Alkohol am Steuer…

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  • Weg frei für Anerkennung netzentgeltkalkulatorischer Rückstellungen

    … relevant werden könnte. Wir glauben, dass sich das Urteil auch auf Sachverhalte auswirken wird, in denen es um Rückstellungen im Zusammenhang mit der Kalkulation von Netzentgelten geht: Mehrerlösabschöpfung, vgl. BGH-Urteil vom 14.8.2008 Periodenübergreifende Saldierung, § 11 StromNEV bzw. § 10 GasNEV Regulierungskonto, § 5 ARegV Bislang hat die…

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  • Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?

    … Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln. Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers…

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