Mehrbedarf

  • Sozialhilfe: DVB-T2

    … Gebühr bezahlen. Die Antragstellerin im obigen Verfahren bezog eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Sie beantragte beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für den Kauf eines Receivers i. H. v. 100,- € und die Übernahme der Gebühren zum Empfang der privaten Programme i. H. v. 69…

    Recht Sozial- 65 Leser -
  • Die Fahrt zum eigenen Kind

    … Die Fahrt zum eigenen Kind Aktuelles > Die Fahrt zum eigenen Kind Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Im hier…

    HartzBote- 39 Leser -


  • LAG Köln: Rechtsmissbräuchlich kurze Befristung

    … Im Anschluss an das Kücük-Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und/oder Dauer ungerechtfertigte Kettenbefristungen für rechtsunwirksam zu erklären (insbesondere BAG 18.7.2012 - 7 AZR 443/09, NZA 2012, 1351, 1356 ff.). Eine neue…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Das Nötigste auf Pump - Jobcenter als Kreditgeber

    … Bereits seit einiger Zeit nun hat es sich bei den Jobcentern eingebürgert, alle möglichen Sonderbedarfe als Darlehen zu gewähren. Ob eine Mietkaution zu leisten, eine neue Matratze zu kaufen oder die Waschmaschine defekt ist, regelmäßig wird den Empfängern von Leistungen nach dem SGB II ein Darlehen angeboten. Bei vielen Leistungsempfängern…

    Sozialrecht-Blog- 331 Leser -
  • Kosten für Fahrten zum Kindergarten

    … Regelleistung sowie aus dem entsprechenden Mehrbedarf für Alleinerziehende bestreiten muss. Die Klägerin hatte für ihr dreijähriges Kind von der Stadt Mainz einen Kita-Platz erhalten, der allerdings nicht in der Nähe ihrer Wohnung lag. Für die werktägliche Beförderung des Kindes zum Kindergarten beantragte sie daher die Kostenübernahme für eine…

    Recht Sozial- 75 Leser -
  • Hartz IV: Leistungen bei Untergewicht

    … Sozialgericht hat der Klage auf Bewilligung von Mehrbedarf stattgegeben. Bemerkenswert ist in diesem Fall, dass das Gericht festgestellt hat, dass der amtsärztlichen Stellungnahme schon deswegen keine überwiegende Beweiskraft zukommt, weil diese nicht aufgrund beigezogener Arztberichte und auch ohne Untersuchung des Klägers erstellt worden ist. Die Berichte…

    Recht Sozial- 91 Leser -
  • SGB II: einmaliger Bedarf wegen kummuliertem Anfall von Heizkosten

    … SGB II: einmaliger Bedarf wegen kummuliertem Anfall von Heizkosten Kommen Menschen, die ansonsten keine Leistungen nach dem SGB II beziehen, durch Aufwendungen für eine für mehrere Monate bzw. die gesamte Heizperiode vorgesehene Brennstoff-Lieferung rein rechnerisch im Anschaffungsmonat in den Anspruchsbereich des SGB II…

    Recht Sozial- 117 Leser -
  • Hartz IV – und die Fahrtkosten zum eigenen Kind

    … Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall übte der Kläger sein…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

    … Auch wenn ein Schwerbehinderter den Grad seiner Behinderung und das Merkzeichen “G” rückwirkend in seinen Schwerbeindertenausweis eingetragen bekommen hat, ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Sozialhilfeträger maßgebend. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Mehrbedarf - nicht stillende / stillende Mütter

    …Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Mit seiner Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 21.08.2013, Az. L 6 AS 337/12) das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die stillende Klägerin hatte den von ihr geltend gemachten Mehrbedarf mit einem um 635 kcal erhöhten Energiebedarf und infolgedessen mit…

    Recht Sozial- 36 Leser -


  • Kosten für privates Jura-Repetitorium können unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf sein

    … Viele Jura Studenten nehmen zur Vorbereitung auf das Staatsexamen an privaten Repetitorien teil. Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten hierfür als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf zusätzlich zum Kindesunterhalt von den barunterhaltspflichtigen Eltern zu tragen sind. Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich Unterhalt…

    rofast.de- 63 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK