Medienrecht



  • EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooks

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten auf gedruckte Publikationen wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften .

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 26 Leser -
  • Die Programmzeitschrift „ARD Buffet“ ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des BGH vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14 a) Die Bestimmung des § 1 1a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programm-begleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten…

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Handwerkliche Fehler im Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Was ich zu den Entwürfen eines Gesetzes gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagen möchte, mit dem der Berufspolitiker Heiko Maas gerade hausieren geht, könnte vermutlich selbst als Hatespeech angesehen werden. Daher lasse ich anderen den Vortritt: Prof. Thomas Hoeren etwas weist nach, dass der Bundesjustizminister offenbar nicht so recht über Europarecht orientiert ist.

    Blog zum Medienrecht- 93 Leser -
  • Zürcher Bezirksgerichte verstossen gegen die Verfassung

    … Die Bezirksgerichte des Kantons Zürich machen von Urteilen bloss den Urteilskopf öffentlich, nicht aber Sachverhalt und Begründung. Das verstösst gegen den Grundsatz der Justizöffentlichkeit, wie die Verfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) und in konstanter Praxis das Bundesgericht sie fordern. Statt einzuschreiten deckt das Zürcher Obergericht die…

    Dominique Strebel's Blog- 36 Leser -
  • Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

    … Urteil des BGH vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die…

    kanzlei.biz- 77 Leser -


  • Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein lizenzpflichtig

    … Urteil des LG Halle vom 08.08.2016, Az.: 4 O 335/15 Die Lizenzpflicht trifft einen Verein dann, wenn dessen Ermöglichung des Empfangs von TV-Programmen eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Die Öffentlichkeit ist bei einer unbestimmten Anzahl potenzieller Adressaten und ab einer dreistelligen Personenzahl zu bejahen. Ob eine unbestimmten Anzahl…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • FischerIn im Unrecht

    … Eine feministische taz-Journalistin wollte über das Frauenbild des mächtigen Richters Thomas Fischer schreiben, der sich ihrer Wahrnehmung nach über Frauen despektierlicher äußere als über Männer. (Untstreitig schreibt er nicht durchgehend galant.) Sie nahm Fischers Gastfreundschaft in dessen Privathaus in Anspruch, änderte allerdings…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 799 Leser -
  • Life is stranger than fiction – heute: Geheimdienste vs. Fake News

    … Die Tagesschau meldet aktuell: Falschmeldungen in sozialen Netzwerken, Spionageattacken – das sind nur einige Bedrohungen aus dem Internet, die Wahlen beinflussen könnten. Der Bundesnachrichtendienst ist besorgt, zumal ihm gute Nachwuchsspione fehlen: Der BND muss intensiv um junge Hacker werben. Beinflussung von Wahlen durch Hacker? Geheimdienste hacken zurück? Das wäre doch Stoff für einen Politthriller … Habe ich letztes Jahr geliefert. 😉 No comments yet. Sorry, the comment form is closed at this time. …

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 83 Leser -
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