Medien- Und It-Recht



  • OLG Rostock: Blitzer.de-App darf während der Fahrt nicht benutzt werden

    … Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 3313/15) um kein technisches Gerät, welches dazu „bestimmt“ sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Darunter fielen nur solche Geräte, die herstellerseitig speziell zur „Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen“ entwickelt worden seien, nämlich “Radarwarn- oder Laserstörgeräte“. Das…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 361 Leser -
  • AG Rinteln: Kein Bußgeld bei iPod Touch-Nutzung am Steuer

    … kommunizieren (Hentschel/König/Dauer-König, 43. Aufl., § 23 StVO Rn. 31). Unter Mobiltelefon besteht man daher ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 3041). Zwar erfasst die Norm nicht nur Geräte…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 164 Leser -
  • OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsets

    … auf einen entsprechenden Knopf seines Inohr-Headsets das Gespräch annahm und das Inohr-Headset, dessen Halterung defekt war, mit der Hand an sein Ohr hielt, um zu telefonieren.” Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er macht geltend, das Amtsgericht…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 168 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    …Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons In den letzten Wochen habe ich wieder einige Beschlüsse erhalten, die sich mit der Einsicht in digitale Falldatensätze oder Messserien beschäftigen, entschieden von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar dahin, dass regelmäßig die gesamte Messreihe herausgegeben…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 229 Leser -


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