Medien- Und It-Recht



  • AG Rinteln: Kein Bußgeld bei iPod Touch-Nutzung am Steuer

    … Hauptverhandlung vorgelegten iPod Touch mit ziemlicher Sicherheit als das Gerät identifiziert, das der Betroffene in seinem Fahrzeug gehalten und bedient hat. Unter Berufung auf Burhoff definiert das AG ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO als tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 165 Leser -
  • OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsets

    … auf einen entsprechenden Knopf seines Inohr-Headsets das Gespräch annahm und das Inohr-Headset, dessen Halterung defekt war, mit der Hand an sein Ohr hielt, um zu telefonieren.” Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er macht geltend, das Amtsgericht…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 168 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    …Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons In den letzten Wochen habe ich wieder einige Beschlüsse erhalten, die sich mit der Einsicht in digitale Falldatensätze oder Messserien beschäftigen, entschieden von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar dahin, dass regelmäßig die gesamte Messreihe herausgegeben…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 231 Leser -


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