Medien- Und It-Recht



  • AG Rinteln: Kein Bußgeld bei iPod Touch-Nutzung am Steuer

    … Hauptverhandlung vorgelegten iPod Touch mit ziemlicher Sicherheit als das Gerät identifiziert, das der Betroffene in seinem Fahrzeug gehalten und bedient hat. Unter Berufung auf Burhoff definiert das AG ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO als tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 163 Leser -
  • OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsets

    … Einzelrichter wird die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zugelassen und die Sache nach § 80a Abs. 3 OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Zur Frage, ob die Benutzung eines Inohr-Headsets, welches anstelle eines Mobiltelefons oder Hörers eines Autotelefons benutzt und während der…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 168 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    …Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons In den letzten Wochen habe ich wieder einige Beschlüsse erhalten, die sich mit der Einsicht in digitale Falldatensätze oder Messserien beschäftigen, entschieden von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar dahin, dass regelmäßig die gesamte Messreihe herausgegeben…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 227 Leser -


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