Mdr

  • Schiedsverfahren – Anmerkungen zu aktueller BGH-Entscheidung in der MDR

    … Schiedsverfahrens die „Rüge der Unzuständigkeit“ des Schiedsgerichts erheben (vgl. § 1040 Abs. 2 ZPO). Hierüber entscheidet zunächst das Schiedsgericht, in der Regel durch einen Zwischenentscheid, selbst. Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, steht hiergegen dann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das staatliche Gericht offen. Während des…

    KÜMMERLEIN 360°- 82 Leser -


  • Aktueller Beitrag zum Thema Schiedsvereinbarung

    … In der jüngeren Vergangenheit ist das Institut der Schiedsvereinbarung öffentlich sehr kritisch diskutiert und bewertet worden. Das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP und der in diesem vorgesehene Investorenschutz unter Inanspruchnahme der Schiedsgerichtsbarkeit sowie die Ausgestaltung der(internationalen) Sportschiedsgerichtsbarkeit dürften…

    KÜMMERLEIN 360°- 61 Leser -
  • So funktioniert ein klassischer Rip-Deal

    … Calmund schwärmt von Kurven. Bei der reizenden Stewardess soll es laut Mopo24 sich um die Lebensgefährtin von Thomas Wagner, Janka L., handeln. Jetzt weiß man auch, woher Thomas Wagner das “Milliönchen” genommen hat, welches er im Rahmen des Rip-Deals in Venedig abgegeben hatte. Er nahm es von dem Gehaltskonto seiner Angestellten. Der MDR hatte…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 201 Leser -
  • Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten muss

    … entsprechenden Form zu begründen. Auf diese Fristsetzung reagieren Prozessbevollmächtigte immer wieder mit Fristverlängerungsanträgen (bei mir rund einmal im Monat). Dass solche Anträge sinnlos (und im Übrigen auch unzulässig) sind, stellt VorsRiLG Dr. Hogenschwarz in einem sehr knappen aber lesenswerten Artikel in der MDR 2014, S. 1055 f. dar…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 329 Leser -
  • Ermittlungsverfahren gegen SPD-Minister wegen Betrugsverdachts eingeleitet

    … Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig eröffnet, nachdem sich aus der vor einigen Tagen von der Thüringer FDP erstatteten Anzeige gegen den Minister ein nun zu prüfender Anfangsverdacht wegen Betrugs ergebenhabe. Dies habe die Staatsanwaltschaft einem heutigen Bericht des…

    Jus@Publicum- 26 Leser -
  • Ermittlungsverfahren gegen SPD-Minister wegen Betrugsverdachts eingeleitet

    … Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig eröffnet, nachdem sich aus der vor einigen Tagen von der Thüringer FDP erstatteten Anzeige gegen den Minister ein nun zu prüfender Anfangsverdacht wegen Betrugs ergebenhabe. Dies habe die Staatsanwaltschaft einem heutigen Bericht des…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • TV Tipp

    … “Plusminus” (MDR) am Mittwoch, 17. Juli 2013, um 21.45 Uhr Abmahnungen – fragwürdige Markenrechte für Alltagsnamen Eine Kita ist seit Monaten in heller Aufregung. Kleine und Große fühlen sich fast gleichermaßen betroffen. Denn die Einrichtung ist in einen grotesken Rechtsstreit verwickelt, eine Auseinandersetzung um ihren Namen. Für den macht jemand die Markenrechte geltend. Quelle: Presseportal …

    MarkenBlog- 28 Leser -


  • NSU: Wurde aus Carsten S. der V-Mann “Delhi”?

    … den TLfV eine weitere Mega-Blamage. Denn bislang war immer erklärt worden, niemand im Umfeld der Gruppe sei V-Mann gewesen. Die Anwälte von Carsten S. sagten mir heute vor Verhandlungsbeginn, Ihnen seien die angeblichen Unterlagen nicht bekannt. Jacob Hösl erklärte, sein Mandant bleibe aber in jedem Fall dabei, damals weder für den Verfassungsschutz gearbeitet, noch von ihm angesprochen worden zu sein. Man wolle nun wohl auf die Bundesanwaltschaft zugehen und diese um Aufklärung bitten, ergänzte Johannes Pausch. …

    Terrorismus in Deutschland- 47 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland

    … eingelenkt, aber bei uns ist die Vorratsdatenspeicherung – dem BVerfG und unserer Justizministerin sei Dank – immer noch nicht eingeführt. Daher, so Martin Bohne vom MDR-Büro Brüssel, werde der Luxemburger Beschluss “auch in Berlin mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen”. Mag schon sein. Aber wenn man dann Kenntnis genommen hat, wird man…

    Verfassungsblog- 107 Leser -
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