Maut

  • Editorial: EU-Gesetzgebung schadet Europa

    … Neues Jahr, neue Gesetzgebungsvorhaben. Während sich Deutschland mit der Regierungsbildung schwer tut, läuft die europäische Administration zur Höchstform auf. Zwei ihrer Gesetzgebungsvorhaben haben das Potential im neuen Jahr für Ärger zu sorgen. Die Europäische Union ist eine Schönwettergemeinschaft. Wenn Geld verteilt wird, sind alle da. Wenn…

    JUDID- 65 Leser -
  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Zur „EU-Wegekostenrichtlinie“ (TOP 15a) Bundesratsminister Dr. Marcel Huber kündigte für die morgige Sitzung des Bundesrates einen bayerischen Antrag gegen […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser -


  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 31. März 2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maut sorgt für mehr Gerechtigkeit / Weichen für mehr Sicherheit stellen, modernste Techniken beim Kampf gegen Kriminalität und Terror einsetzen“ Zu den Gesetzen zur Infrastrukturabgabe (TOP 70: TOP 70a und TOP 70b) Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Ich erwarte von den Ländern, morgen im Bundesrat für mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser -
  • DStGB: Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

    …Die Nutzerfinanzierung im Verkehr muss gestärkt werden! Der DStGB spricht sich daher weiter für eine Maut auf dem gesamten Straßennetz aus und nicht bloß auf den Autobahnen und Bundesfernstraßen. Eine Maut muss zudem verkehrs- sowie umweltpolitische Lenkungsfunktion haben. Dafür muss sie abhängig von der Schadstoffklasse, den gefahrenen Kilometern, Zeit und Ort sein. Der Maut-Gesetzentwurf, der […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 55 Leser -
  • PKW-Maut, die große Kostenfalle

    …Dobrindt und seine Fake-News Einer hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn die Einnahmen weiter sinken, verkommt das Ganze zu einem Nullsummenspiel und einem bürokratischen Monstrum, das nur dazu dient, Herrn Dobrindts politisches Standing abzusichern“, sagte der renommierte Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 188 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2015)

    … der Netzneutralität >>> Kim Dotcom plant eine Alternative zum Internet >>> Telekom will Internet-Maut >>> Neues Meldegesetz: Adressauskünfte nur noch mit Einverständnis >>> Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA). Montag, 26. Oktober 2015 Datenschutz: „Gar nichts mehr unter Kontrolle“. Die Telekom wirbt mit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 89 Leser -


  • Guten Morgen, Herr Bundespräsident in und aus Europa!

    … und deren Mitgliedsländer jenseits von Mautzöllen den Zugang nicht einfach öffnen wollen oder können oder nicht alle gleich und noch weniger gleicher als andere Staaten der EU. Es ist also so eine Sache mit dem freien und gleichem Zugang nach und in Europa und innerhalb der EU auf Wegen und Strassen. Doch der Blick der EU-Kommission richtet sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 66 Leser -
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