Massenentlassungsanzeige

    • Massenentlassung – und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

      Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsgesuch gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung der folgenden Fragen vorgelegt: Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass zur Bestimmung ...

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  • Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

    Die Massenentlassungsanzeige aus § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellt Arbeitgeber immer wieder vor rechtliche Herausforderungen und beschäftigt in regelmäßigen Abständen die Arbeitsgerichte. Allgemeines Ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern, trifft den Arbeitgeber nach § 17 KSchG eine besondere Anzeigepflicht, wenn er eine größere Anzahl von Arbeitnehmer innerhal ...

    Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blog- 62 Leser -


  • Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

    … Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen vorher durch eine sogenannte Massenentlassungsanzeige der Arbeitsagentur anzeigen müssen, unterrichtete die Fluggesellschaft zuvor die Arbeitsagentur. Das sich Klägerin zum Zeitpunkt der Massenentlassungen in Elternzeit befand, beantragte die Fluggesellschaft bei der Aufsichtsbehörde zunächst die behördliche Zustimmung zur…

    Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Massenentlassung – und Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats

    …Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Massenentlassung – zweiter Versuch

    … betrachten und gleichzeitig erklärt, in der Anlage werde ein „neues“ Kündigungsschreiben mit der richtigen Kündigungsfrist übersandt. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine neue, eigenständige Kündigungserklärung, für die eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich ist. Der Arbeitgeber hat zwar eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Massenentlassung – Rügen und ihre Präklusion

    … der Personalvertretung Wirksamkeitserfordernis der Massenentlassungsanzeige war, entscheidungserheblich. Die Kündigung war hier nämlich bereits deshalb unwirksam, weil die dafür erforderliche erneute Massenentlassungsanzeige nicht erfolgt ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2016 – 6 AZR 601/14 vgl. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 206/11, Rn…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Massenentlassungsanzeige bei Betriebsteilübergang

    … Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit schriftlich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen…

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  • Massenentlassungsanzeige – und das Konsultationsverfahren

    … Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen1. Die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige und zur Durchführung des Konsultationsverfahrens besteht auch bei Stilllegung des Betriebs2. Der Arbeitgeber, der beabsichtigt, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat den Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 145 Leser -
  • Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

    … Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs.1 KSchG auf die Zahl der insgesamt von allen beteiligten Arbeitgebern zu Entlassenden im Verhältnis zur Zahl der im Gemeinschaftsbetrieb in der Regel Beschäftigten abzustellen. Erstattet nur einer der Arbeitgeber für die in seinem…

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  • Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    … Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeitgeber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit Entlassungen anzuzeigen, der schriftlichen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -


  • Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    … Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung…

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