Massenentlassungsanzeige

  • Massenentlassungsanzeige: Bundesagentur für Arbeit bearbeitet Formulare

    Mit den neuen Formularen für eine Massenentlassungsanzeige ging die Bundesagentur für Arbeit über die Anforderungen des KSchG hinaus. Nun bessert sie nach. In unserem letzten Beitrag zu den Formularen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine Massenentlassungsanzeige wiesen wir noch – etwas süffisant – auf die Frage hin, ob ein Arbeitnehmer im Klavier- und Cembalobau nun ei ...

    CMS Hasche Sigle- 110 Leser -


  • Massenentlassung – und Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats

    …Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine…

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  • Massenentlassung – zweiter Versuch

    … betrachten und gleichzeitig erklärt, in der Anlage werde ein „neues“ Kündigungsschreiben mit der richtigen Kündigungsfrist übersandt. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine neue, eigenständige Kündigungserklärung, für die eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich ist. Der Arbeitgeber hat zwar eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die…

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  • Massenentlassung – Rügen und ihre Präklusion

    … der Personalvertretung Wirksamkeitserfordernis der Massenentlassungsanzeige war, entscheidungserheblich. Die Kündigung war hier nämlich bereits deshalb unwirksam, weil die dafür erforderliche erneute Massenentlassungsanzeige nicht erfolgt ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2016 – 6 AZR 601/14 vgl. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 206/11, Rn…

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  • Massenentlassungsanzeige bei Betriebsteilübergang

    … Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit schriftlich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen…

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  • Massenentlassungsanzeige – und das Konsultationsverfahren

    … Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen1. Die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige und zur Durchführung des Konsultationsverfahrens besteht auch bei Stilllegung des Betriebs2. Der Arbeitgeber, der beabsichtigt, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat den Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG…

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  • Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

    … Rechtsunwirksamkeit der Kündigung berufen. Die unterlassene Anzeige wird auch im Fall des § 125 Abs.1 InsO nicht dadurch geheilt, dass der Massenentlassungsanzeige des einen Unternehmens ein Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt wird, aus dem sich die Anzahl der insgesamt zu Entlassenden, einschließlich derer des Partnerunternehmens ergibt…

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  • Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    … Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL) sei dahingehend auszulegen, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis sei, das als Entlassung gelte, und der Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach dem Ende des Konsultationsverfahrens und im…

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  • Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    … Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -


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