Massenentlassung

    • Massenentlassung – und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

      Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsgesuch gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung der folgenden Fragen vorgelegt: Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass zur Bestimmung ...

      Rechtslupe- 31 Leser -
  • Massenentlassung – und das erforderliche Konsultationsverfahren

    … Arbeitgeberin sich nicht einlassen. Die Freiheit des Arbeitgebers oder eines hinter ihm stehenden Dritten, zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt Massenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen7, deren Umsetzung § 17…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Massenentlassungsanzeige: Neue Formulare der Bundesagentur für Arbeit

    … hinaus sind sie unpräzise! Anzeigeverfahren Arbeitgeber müssen nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzeigen, wenn sie eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern entlassen. Das Anzeigeverfahren ist zweistufig: Zunächst muss der Betriebsrat über die geplante Massenentlassung informiert werden. Gleichzeitig ist eine Abschrift der Mitteilung an den…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 125 Leser -
  • Massenentlassungsschutz – und die Benachteiligung von Personen in Elternzeit

    …Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Massenentlassungen in der Elternzeit

    … Nach der Erweiterung des Begriffs der Massenentlassung durch das Bundesverfassungsgericht, hat das BAG die Kndigung einer Arbeitnehmerin fr unwirksam erklrt, die wegen Elternzeit erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraumsausgesprochen wurde und somit eigentlich nicht dem erhhten Schutz des 17 KSchG unterfiel. Massenentlassungen innerhalb von 30…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 156 Leser -
  • Massenentlassungen, kein Interessenausgleich – und keine Abfindung

    …Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn dieser eine Betriebsänderung durchführt, ohne über sie zuvor einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und der Arbeitnehmer infolge der Maßnahme entlassen wird oder andere wirtschaftliche Nachteile erleidet. Der ……

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Wenn der Betriebsrat seine Hilfe einstellt…

    … Wenn der Betriebsrat seine Hilfe einstellt… Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Die Beklagte erbrachte Passagedienstleistungen an Flughäfen…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 31 Leser -


  • Massenentlassungen – und die Unterrichtung des Betriebsrats

    …Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats in Betracht, wenn wegen einer Betriebsstilllegung die Entlassung aller Arbeitnehmer ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Massenentlassungen – und die Beteiligung des Betriebsrats

    …Die Konsultationspflicht der Sache nach regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzeigepflichtiger Personalabbau verbunden ist oder sie allein in einem solchen besteht, einen Interessenausgleich abschließt und dann erst kündigt1. Soweit die ihm obliegenden Pflichten aus § 17 Abs. 2…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK