Marktverhaltensregelung

  • Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 215/15 a) Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. b) Der…

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  • Zur Energieeffizienzkennzeichnung auf noch verpackten Haushaltsgeräten

    … Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. 2. In einer Verkaufsstelle in undurchsichtigen Verpackungen aufgestellte Haushaltskühlgeräte und Haushaltsgeschirrspüler sind nicht ausgestellt im Sinne von Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010 und 1060/2010. 3. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst…

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  • Zahnarzt darf Bleaching und Zahnreinigung nicht zu Festpreis anbieten

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Bietet ein Zahnarzt Bleaching und professionelle Zahnreinigung zu einer im Vorhinein festgelegten Pauschale an, so verstößt er mit diesem Vorgehen gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte. Die Vorschriften der Gebührenordnung sehen vor, dass bei der Festlegung der Gebühr für sogenannte…

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  • Wirksame Einwilligung bei Sozialdaten – Sozialdatenschutz

    … LG Berlin, Urteil vom 14.6.2016 – 16 O 446/15 – Sozialdatenschutz Kurz und Knapp zum Sozialdatenschutz Dem LG Berlin ging es hier um den Sozialdatenschutz. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Adressdaten, die von den Betroffenen auf einem Flyer einer gesetzlichen Krankenversicherung eingetragen werden Sozialdaten iSv § 67a SGB X sind. Die…

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  • Fehlender Datenschutzhinweis als Wettbewerbsverstoß

    … OLG Köln, Urt, v. 11.03.2016 – 6 U 121/15 – Fehlender Datenschutzhinweis Kurz und Knapp – Datenschutzhinweis als Marktverhaltensregelung Der Datenschutzhinweis nach § 13 TMG stellt nach der Entscheidung des OLG Köln eine Marktverhaltensregelung dar. Mitbewerber können das Fehlen des Datenschutzhinweises daher über das Wettbewerbsrecht abmahnen…

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 68 Leser -
  • Werbung für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig

    … Urteil des BGH vom 08.10.2015, Az.: I ZR 225/13 a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich. b) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine…

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  • Pflicht zur Grundpreisangabe bei Tee- oder Kaffeekapseln

    … Tee in loser Form besteht. Denn diese Waren sind austauschbar und die Einheit Kapsel stellt keine festgelegte Gewichts- oder Größenangabe dar. Damit wird dem Verbraucher der Preisvergleich deutlich erschwert, dies widerspricht dem Erwägungsgrund 7 der Preisangabenrichtlinie. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Krankenzusatzversicherung: § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung

    … Bundesgerichtshof Urteil vom 18.09.2013 Az.: I ZR 183/12 Tatbestand I. Die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse, vermittelt ihren Versicherten Krankenzusatzversicherungen mit privaten Versicherungsunternehmen. Der Kläger, der A. e.V., zu des- sen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und…

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