Marktverhaltensregelung

    • Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

      Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 215/15 a) Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. b) Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr.

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  • Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung für Elektrogeräte gilt auch im Online-Handel

    … Urteil des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 221/15 Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Zur Energieeffizienzkennzeichnung auf noch verpackten Haushaltsgeräten

    … Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. 2. In einer Verkaufsstelle in undurchsichtigen Verpackungen aufgestellte Haushaltskühlgeräte und Haushaltsgeschirrspüler sind nicht ausgestellt im Sinne von Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010 und 1060/2010. 3. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst…

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  • Zahnarzt darf Bleaching und Zahnreinigung nicht zu Festpreis anbieten

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Bietet ein Zahnarzt Bleaching und professionelle Zahnreinigung zu einer im Vorhinein festgelegten Pauschale an, so verstößt er mit diesem Vorgehen gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte. Die Vorschriften der Gebührenordnung sehen vor, dass bei der Festlegung der Gebühr für sogenannte…

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  • Wirksame Einwilligung bei Sozialdaten – Sozialdatenschutz

    … hervorzuheben. (…)“ Diese Regelung stelle eine Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG dar, nämlich insofern, als dass § 67b SGB X zwar keine Grundlage im Unionsrecht habe, indes das sekundäre Unionsrecht in zulässiger Weise konkretisiere. Als Grundlage diene in diesem Zusammenhang Art. 13 der RL EG/2002/58, aus der ersichtlich werde, dass der Verwendung…

    IPYES- 46 Leser -
  • Fehlender Datenschutzhinweis als Wettbewerbsverstoß

    … OLG Köln, Urt, v. 11.03.2016 – 6 U 121/15 – Fehlender Datenschutzhinweis Kurz und Knapp – Datenschutzhinweis als Marktverhaltensregelung Der Datenschutzhinweis nach § 13 TMG stellt nach der Entscheidung des OLG Köln eine Marktverhaltensregelung dar. Mitbewerber können das Fehlen des Datenschutzhinweises daher über das Wettbewerbsrecht abmahnen…

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 68 Leser -
  • Werbung für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig

    … Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. c) Bei dem in den ärztlichen Berufsordnungen verankerten Verbot der Mitwirkung an einer Eizellspende handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. d) Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4…

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Pflicht zur Grundpreisangabe bei Tee- oder Kaffeekapseln

    … Urteil des LG Düsseldorf vom 09.09.2015, Az.: 12 O 465/14 Bewirbt ein Unternehmen mithilfe eines Werbeflyers Kaffee- und Teekapseln, so löst diese Werbung eine Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aus. Dafür spricht das Vergleichsbedürfnis der Verbraucher, das unter anderem zwischen Kaffee und Tee in Kapselform und Kaffee und…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Krankenzusatzversicherung: § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung

    … Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar und erfolge nicht im Rahmen der öffentlichrechtlichen Rechtsbeziehungen der Beklagten, die gemäß § 69 SGB V im Vierten Kapitel des SGB V auch insoweit abschließend geregelt seien, als Dritte davon betroffen seien. Die in der Gewerbeordnung zur Ausübung bestimmter Gewerbe aufgestellten Erlaubnispflichten stellten…

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  • OLG Köln: Keine Pfandpflicht für “Kindersekt”

    … OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 103/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 9 VerpackVO Das OLG Köln hat entschieden, dass für so genannten “Kindersekt” in Einwegverpackungen keine Pfandpflicht besteht. Zwar regele die Verpackungsverordnung dies für ein fruchtsaftähnliches Getränk wie das vorliegende nicht ausdrücklich, da lediglich zwischen Fruchtsaft…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 65 Leser -
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