Marktverhaltensregel

  • Irreführende Werbung für homöopathische Kopfschmerzmittel

    … Urteil des OLG München vom 04.05.2017 (Az.: 29 U 335/17) Ein homöopathisches Kopfschmerzmittel darf nicht mit den Worten „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ oder „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ beworben werden. Dies erweckt bei einem durchschnittlichen Endverbraucher den Eindruck, das Medikament sei gegen sämtliche der über 350 Arten von…

    kanzlei.biz- 48 Leser -


  • Die „versteckte“ Leistungsverfügung

    … OLG Köln: Der Unterlassungstenor im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens kann unter Umständen eine „versteckte“ Leistungsverfügung darstellen. Das OLG Köln (Urteil v. 28. April 2017 – 6 U 152/16) hat materiell-rechtlich über die Frage entschieden, ob die handelsregisterrechtlichen Publizitätspflichten gemäß §§ 325 ff. HGB eine…

    CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 75 Leser -
  • Lieferportal haftet für Drittanbieter

    … Internetportals weit hinausgehend – als Miterbringer erscheinen lassen, weshalb die Angebote auch die des Lieferportals seien. Das Lieferportal habe die Waren selbst angeboten, indem es die Angebote der Restaurants in seinen eigenen Internetauftritt hineingeschrieben hat. Dass es sich dabei um Angaben der teilnehmenden Restaurants handelt, die vom…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 81 Leser -
  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … an Versicherungsnehmer weitergeben. Der Regel kommt zwar gegenüber den Marktteilnehmers Außenwirkung zu. Das Interesse der Mitbewerber an der Schaffung gleicher Voraussetzungen ist aber vielmehr Folge, als Zweck der gesetzlichen Regelung. Im Unterschied zum früheren Recht, ist das Provisionsabgabeverbot heute keine Marktverhaltensregel mehr. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Wohin mit der Energieeffizienzklasse?

    … Wie bei manch anderen elektronischen Geräte müssen auch bei Fernsehgeräten Angaben zum Energieverbrauch, zur sogenannten Energieeffizienzklasse gemacht werden. Aber wo und wie? Der Bundesgerichtshof hat sich festgelegt. Ein Onlinehändler bewarb in seinem Onlineshop ein Fernsehgerät von Samsung unter Angabe des Preises. Unmittelbar unter dem…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 58 Leser -


  • Amtsblatt mit redaktionellem Teil verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 27.01.2016, Az.: 4 U 167/15 Vertreibt eine Gemeinde ein Amtsblatt, das nicht nur über ihre Organe und Gremien informiert, sondern auch redaktionelle Beiträge und einen Anzeigenteil umfasst, so verstößt diese Gestaltung des Stadtblatts gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse. Dies ist insbesondere dann der…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
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