Marktortprinzip

  • Die DSK zur DSGVO – Marktortprinzip

    … Das siebte Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) beschäftigt sich mit dem Marktortprinzip. DAS MARKTORTPRINZIP Das Marktortprinzip schließt unter bestimmten Bedingungen auch Unternehmen, die nicht in der EU niedergelassen sind, in den Anwendungsbereich der DS-GVO ein. Seit…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 73 Leser -


  • Müssen ausländische Anbieter ein Impressum nach § 5 TMG haben?

    … Das Landgericht Siegen hat mit Urteil vom 09.07.2013 (Az.: 2 O 36/13) entschieden, dass ein ägyptischer Reiseveranstalter, der sich online an deutsche Reiesende wendet, für sein Onlineangebot nicht den Vorschriften des deutschen Telemediengesetzes unterliegt und deshalb auch kein Impressum nach § 5 TMG vorhalten muss. Das Landgericht Siegen…

    Internet-Law- 86 Leser -
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