Markenrechtsverletzung





  • Keine Markenrechtsverletzung durch den Titel einer Frauenzeitschrift

    … Urteil des OLG Hamburg vom 12.05.2016, Az.: 3 U 129/14 Die Herausgabe einer periodisch erscheinenden Frauenzeitschrift stellt dann keine markengemäße Verwendung dar, wenn die Zeitschrift nicht bekannt ist. Es besteht keine Warenähnlichkeit zwischen „Liebesromanen“ und einer periodisch erscheinenden Frauenzeitschrift. Weiterlesen... Den Hinweis…

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  • Banken müssen bei Markenverletzungen den Kontoinhaber bekanntgeben

    … Urteil des BGH vom 21.10.2015, Az.: I ZR 51/12 § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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