Markeninhaber

  • Markenrechtliche Unterscheidungskraft zwischen OXFORD und Oxford Club

    … Beschluss des BGH vom 09.11.2017, Az.: I ZB 45/16 a) Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im Register erfolgt ist, weil sie gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, verfügt im Inland grundsätzlich über durchschnittliche Kennzeichnungskraft, wenn im…

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  • Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs vor dem Bundespatentgericht

    … Beschluss des BGH vom 06.07.2017, Az.: I ZB 59/16 Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts nicht abschließend Stellung nehmen…

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  • Löschungsanspruch einer Marke ohne rechtserhaltende Nutzung

    … Urteil des OLG Köln vom 30.09.2016, Az.: 6 U 18/16 Ein Löschungsanspruch einer Marke ist begründet, wenn diese nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt wird. Eine Benutzung verlangt eine Verwendung des fraglichen Zeichens zur Herkunftsunterscheidung auf dem Markt für konkrete Waren oder…

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  • Markenmäßige Nutzung durch Verwendung einer Marke als Metatag

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 17/14 Wer als Internetseitenbetreiber in seinem für den Nutzer nicht sichtbaren HTML-Quellcode als Metatag den Namen einer eingetragenen, fremden Marke verwendet, kann von dem Markeninhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Denn wer spezifisch nach der Marke sucht, dem wird…

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  • UDRP – BMW geht erfolgreich gegen Domains bmw—deutschland.info und bmwgroup.online vor

    … Bereits vor einem Jahr berichteten wir, dass BMW erfolgreich gegen den „Domain-Hack“ b.mw im Rahmen des UDRP-Verfahrens vorging. Dass der bayerische Automobilhersteller auch weiterhin rechtsverletzende Domainregistrierungen im Blick hat, zeigen zwei neue UDRP-Verfahren wegen den Domains bmw---deutschland.info und bmwgroup.online, bei denen der Autohersteller ebenfalls im Ergebnis erfolgreich vorging. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Zur Höhe des Streitwerts in einem Markenlöschungsverfahren

    … Beschluss des BGH vom 30.07.2015, Az.: I ZB 61/13 Die Festsetzung des Streitwerts in einem Markenlöschungsverfahren auf 50.000 € entspricht zwar in aller Regel billigem Ermessen, im Einzelfall kann der Wert des Interesses des Markeninhabers an Aufrechterhaltung einer umfänglich benutzten Marke aber auch deutlich darüber liegen. So kann das…

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  • Farbmarke Nivea-Blau muss vorerst nicht gelöscht werden

    … Allgemeininteresse an der freien Benutzung von Farben besondere Bedeutung. Die Gewährung des Markenschutzes birgt hier das Risiko einer weitreichenden Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der Mitbewerber, die an der Nutzung der für den Markeninhaber geschützten Farbe bei der Produktgestaltung gehindert sein können. Deshalb müssen…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 63 Leser -
  • Wann tritt eine markenrechtliche Erschöpfung ein?

    … Markenrechte gelten jeweils national bzw. regional (z.B. EU-weit für eine EU-Marke). Erschöpfung von Markenrechten Wer eine Markenware bei einem ausländischen Händler erwirbt, kann wegen einer Markenverletzung abgemahnt werden, wenn die konkrete Ware nicht mit Zustimmung des konkreten (für dieses Land/Region) Markeninhabers in dem konkreten Gebiet…

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  • Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren

    … Markeninhaber vorliegen soll, bei dem es sich um einen notwendigen Streitgenossen der Markeninhaber handelt. Vorliegend ist aber ausgeschlossen, dass die Rechtsstellung der Markeninhaberin dadurch betroffen sein kann. Vorliegend haben die Markeninhaber im Anmeldeverfahren keine Angaben dazu gemacht, welche gemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen im Hinblick auf…

    Rechtslupein Markenrecht- 117 Leser -


  • BGH bestätigt Beurteilung in Bezug auf das Keyword-Advertising

    … Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall - in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält”. Weiterhin stellte der BGH klar…

    rechtsanwalt.comin Markenrecht- 39 Leser -
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