Markenbeeinträchtigung

  • WARNUNG des Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

    …Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt…

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  • Bundesgerichtshof: Bildmarke und unabhängige VW-Werkstatt

    …Pressemitteilung des BGH Nr. 65/2011 vom 19.04.2011 Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund…

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  • Bundesgerichtshof: Bildmarke und unabhängige VW-Werkstatt

    …Pressemitteilung des BGH Nr. 65/2011 vom 19.04.2011 Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers (Volkswagen) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt…

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