Markenbeeinträchtigung

  • WARNUNG des Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

    …Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und…

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  • BGH zur Haftung des Admin-C

    … BGH, Urteil vom 10.11.2011, Aktenzeichen: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik Nachdem das Landgericht Stuttgart den auf Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen Admin-C verurteilte, hob das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil auf und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht urteilte, dass der beklagte Admin-C nicht für die durch…

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  • Bundesgerichtshof: Bildmarke und unabhängige VW-Werkstatt

    …Pressemitteilung des BGH Nr. 65/2011 vom 19.04.2011 Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt…

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  • Bundesgerichtshof: Bildmarke und unabhängige VW-Werkstatt

    …Pressemitteilung des BGH Nr. 65/2011 vom 19.04.2011 Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers (Volkswagen) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen…

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