Mahnverfahren



  • Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid – und die Frage der Mutwilligkeit

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit der Frage der Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids zu befassen, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat: Dabei konnte es der…

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  • Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren

    … Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Allerdings kann die Bewiligung von Prozesskostenhilfe bei der Beantragung eines Mahnbescheids (hier: über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €) wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Malta-Masche künftig unter Strafe

    … eingeschüchtert, sodann wird versucht diese im einfachen Mahnverfahren in Malta mittels internationalem Vollstreckungstitel anzumelden und hierzulande zu vollstrecken. Die Vollstreckung war in Deutschland aber bisher in keinem Fall erfolgreich. Aber auch in Deutschland werden Reichsbürger wegen solcher Versuche mittlerweile der Erpressung angeklagt, wie…

  • Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

    … Mahnverfahrens. Sonst beginnt das neue Jahr gegebenenfalls mit einem bösen Erwachen: Die Leistung ist erbracht, der Strom bzw. das Gas geliefert – aber das Entgelt dafür kann man sich in den Kamin schreiben. Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Torsten Schröder Posted in Wirtschafts- und Handelsrecht Tagged Forderungsmanagement, Klage, Mahnverfahren, offene Forderungen, Verjährung, Verjährungsfrist, Verjährungshemmung Dez·01…

    Der Energieblog- 82 Leser -
  • Vorgerichtliche Anwaltskosten und Inkassokosten im Mahnverfahren

    …Da der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hierzu zählt auch eine Nebenforderung) lediglich zu bezeichnen ist und nicht begründet werden muss, kann der für das Mahnverfahren funktionell zuständige Rechtspfleger grundsätzlich nicht prüfen, ob er schlüssig ist. Die Prüfung kann allenfalls dahingehend erfolgen, ob der ……

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Inkassokosten – und die Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren

    …Da der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hierzu zählt auch eine Nebenforderung) lediglich zu bezeichnen ist und nicht begründet werden muss, kann der für das Mahnverfahren funktionell zuständige Rechtspfleger grundsätzlich nicht prüfen, ob er schlüssig ist. Die Prüfung kann allenfalls dahingehend erfolgen, ob der ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 110 Leser -


  • Großer Schadensersatz – und der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung

    …, einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen3. Das im Anwaltsschreiben unterbreitete Angebot der Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Gesellschaftsbeteiligung der Klägerin genügt für die Erbringung der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 123 Leser -
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