Mahnbescheid

  • Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid – und die Frage der Mutwilligkeit

    … ZPO. Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden2. Dabei gilt die Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • GMX TopMail: 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage beim AG Dresden zurück

    … Zahlreiche Verbraucher sehen sich Forderungen aus vermeintlichen Vertragsabschlüssen über den kostenpflichtigen eMail-Service GMX Top Mail der 1&1 Mail & Media GmbH ausgesetzt. Im Falle unseres Mandanten hatten die Kollegen Hörnlein & Feyler für die 1&1 Mail & Media GmbH bereits einen Vollstreckungsbescheid über knapp 240,00…

    Kanzlei Mazur- 210 Leser -
  • Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?

    … In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger Rechtsanwälte rka geltend gemacht. Die Empfänger eines Mahnbescheides haben grundsätzlich zwei…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 438 Leser -
  • Bitte keine Einschreiben!

    … umfangreichen Fristsache völlig zu, der Dienstag voller Termine und Telefonate. Gestern habe ich dann das Büro früher verlassen, um das Einschreiben noch vor Geschäftsschluss bei der Post abzuholen. Und was war es? Ein Mahnbescheid des AG Wedding für die Koch Media GmbH im Auftrag der Kanzlei rka. Und der Auftrag des Mandanten, dagegen in seinem Namen…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 932 Leser -
  • GMX TopMail: 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage beim AG Heilbad Heiligenstadt zurück

    … Fall hatten die Kollegen Hörnlein & Feyler für die 1&1 Mail & Media GmbH bereits einen Vollstreckungsbescheid (nach einem Neuzustellungsantrag aufgrund einer Anschriftsänderung) über knapp 240,00 Euro gegen unseren Mandanten erwirkt. Auf unserem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vom 18.11.2016 hin und die Abgabe des Verfahrens…

    Kanzlei Mazur- 221 Leser -
  • rka beantragt wieder Mahnbescheide

    … Abmahnungen des Jahres 2013 verjähren also nun am 31.12.2016. Um den Lauf der Verjährung zu hemmen, beantragt rka deshalb nun im großen Stil wieder gerichtliche Mahnbescheide. Diese erreichen die 2013 abgemahnten Anschlussinhaber derzeit täglich und diese fragen mich: Was ist nun zu tun? Darauf ist zu antworten: Einem Mahnbescheid muss innerhalb von…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 531 Leser -


  • Vorgerichtliche Anwaltskosten und Inkassokosten im Mahnverfahren

    …Da der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hierzu zählt auch eine Nebenforderung) lediglich zu bezeichnen ist und nicht begründet werden muss, kann der für das Mahnverfahren funktionell zuständige Rechtspfleger grundsätzlich nicht prüfen, ob er schlüssig ist. Die Prüfung kann allenfalls dahingehend erfolgen, ob der…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • AG Brandenburg a.d. Havel: 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage zurück (GMX)

    … sich sicher sind, keinen Vertrag über die kostenpflichtigen eMail-Services GMX Top Mail und Web.de Clubmitgliedschaft der 1&1 Mail & Media GmbH geschlossen zu haben, sollten sich durch die Zahlungsaufforderungen des Unternehmens nicht unter Druck setzen lassen. Bei gerichtlichen Schritten durch die 1&1 Mail & Media GmbH (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Klage) sollte eine anwaltliche Vertretung unbedingt in Betracht gezogen werden. …

    Kanzlei Mazur- 550 Leser -
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