Mabv

  • Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie

    … Gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie durch den Sicherungsnehmer kann sich der Sicherungsgeber im Wege einer Einstweiligen Verfügung wehren. Der Einwand, die Garantie werde in rechtsmissbräuchlicher Weise nach § 242 BGB in Anspruch genommen, hat die Verfügungsklägerin liquide zu beweisen. Eine bloße Glaubhaftmachung nach § 920 Abs. 2 ZPO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -


  • Vorauszahlungsgarantie – und die MaBV

    … Welche Ansprüche durch eine Vorauszahlungsgarantie gesichert werden, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ohne eine vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks sichert eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes aufgrund von Mängeln in Höhe der…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Die Vorauszahlungsgarantie im Sicherungssystem der MaBV

    … Mängelbeseitigungskosten (Vorschuss, Erstattung oder Schadensersatz) ergeben. Haben die Parteien den Begriff der Vorauszahlungsbürgschaft – unter Außerachtlassung von Ziffer 17.5 ZVB – nicht näher definiert, ist im Wege der Auslegung die vom Bundesgerichtshof zu § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV zur Ermittlung des Sicherungsumfanges der…

    Handwerkslupe- 4 Leser -
  • Bundesrat stimmt “Alter-Hasen-Regelung” zu

    …Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Er hat nicht von der Möglichkeit des Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drucks. 674/11 (Beschluss)). Damit hat sich der Bundestag in zwei besonders relevanten Punkten durchgesetzt: 1. Es wird eine [...]…

    Bank- und Kapitalmarktrecht- 38 Leser -
  • Bundesrat stimmt “Alter-Hasen-Regelung” zu

    …Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Er hat nicht von der Möglichkeit des Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drucks. 674/11 (Beschluss)). Damit hat sich der Bundestag in zwei besonders relevanten Punkten durchgesetzt: 1. Es [...]…

    Bank- und Kapitalmarktrecht- 8 Leser -
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