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  • Österreich: Drei von vier getöteten Radfahrern sind älter als 60 Jahre

    … Wien, 27. September 2013 – Im vergangenen Jahr kamen 52 Radfahrer bei Verkehrsunfällen auf österreichischen Straßen ums Leben. Gegenüber 2011 war dies ein Anstieg um 24 Prozent. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich um 17 Prozent auf rund 6.700. Wie ein aktueller Report des Allianz Zentrums für Technik (AZT) zeigt, waren knapp drei Viertel der…

    Schadenfixblog -
  • "Billigpizza": 1,59 Euro Stundenlohn sittenwidrig

    … Das Arbeitsgericht Eberswalde in Brandenburg erachtete ungewöhnlich niedrige Stundenlöhne für Pizza-Fahrer von unter drei Euro als sittenwidrig. Der beklagte Betreiber eines Pizza-Services ist nun verpflichtet, dem Jobcenter Uckermark ca. 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für einige seiner Mitarbeiter zurückzuzahlen. Der Pizza-Service…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 145 Leser -


  • Auf den Hund gekommen… Verwertbarkeit von Mantrailereinsätzen

    … © AK-DigiArt – Fotolia.com Schon etwas älter ist das Urteil, auf das ich jetzt bei Jurion Strafrecht gestoßen bin, und zwar das LG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2012, 13 KLs 372 Js 9454/12. Ein Hinweis/Posting ist es aber dennoch noch wert. Denn wann stößt man schon mal auf eine Entscheidung, die sich zu den Ergebnissen von Mantrailereinsätzen, also…

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Standortauswahlgesetz im Umweltausschuss des Bundestages

    … Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze wird in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 10. Juni 2013 unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) behandelt. Den wortgleichen Entwurf der…

    Jus@Publicum- 38 Leser -


  • BVerwG: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können: Die…

    Jus@Publicum- 32 Leser -
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