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  • Österreich: Drei von vier getöteten Radfahrern sind älter als 60 Jahre

    … Wien, 27. September 2013 – Im vergangenen Jahr kamen 52 Radfahrer bei Verkehrsunfällen auf österreichischen Straßen ums Leben. Gegenüber 2011 war dies ein Anstieg um 24 Prozent. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich um 17 Prozent auf rund 6.700. Wie ein aktueller Report des Allianz Zentrums für Technik (AZT) zeigt, waren knapp drei Viertel der…

    Schadenfixblog -
  • "Billigpizza": 1,59 Euro Stundenlohn sittenwidrig

    … Das Arbeitsgericht Eberswalde in Brandenburg erachtete ungewöhnlich niedrige Stundenlöhne für Pizza-Fahrer von unter drei Euro als sittenwidrig. Der beklagte Betreiber eines Pizza-Services ist nun verpflichtet, dem Jobcenter Uckermark ca. 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für einige seiner Mitarbeiter zurückzuzahlen. Der Pizza-Service beschäftigt…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 145 Leser -


  • Auf den Hund gekommen… Verwertbarkeit von Mantrailereinsätzen

    … vom Körper der betreffenden Person verwendet werden. Zusätzlich muss die Gewinnung des Spurenträgers in einem Protokoll dokumentiert werden. Jeweils zwei Suchhunde müssen unabhängig voneinander und ohne Beteiligung des jeweils anderen Hundeführers dieselbe Spur suchen. Nur bei einem identischen Ergebnis ist die erforderliche Objektivierbarkeit…

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • London: Verbot datensammelnder “intelligenter Mülleimer”

    … Laut der Online-Ausgabe der ZEIT hat die zuständige britische Behörde den Londoner Einsatz von “intelligenten” Mülleimern gestoppt. Die Firma Renew hatte ihre Mülleimer während der Olympischen Sommerspiele 2012 aufgestellt, allerdings damals nur als High-Tech-Müllbehälter, die mit Bildschirmen ausgestattet, Finanznachrichten, Wetterinfos und…

    Datenschutzticker.de- 31 Leser -
  • Swissair-Maschine: 1,2 Millionen Dollar geklaut, 92 Millionen liegen gelassen

    … Beim Stöbern in den Nachrichten habe ich heute Morgen einen erstaunlichen Bericht über einen Diebstahl aus einem Cargo-Behälter der Swissair gelesen. Eine für die Federal Reserve Bank of New York bestimmte wertvolle Fracht war mit der Schweizer Airline zum JFK-Flughafen transportiert und von dort zu der Empfängerbank verbracht worden. Beim Öffnen…

    strafblog- 106 Leser -
  • Standortauswahlgesetz im Umweltausschuss des Bundestages

    … Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze wird in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 10. Juni 2013 unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) behandelt. Den wortgleichen Entwurf der…

    Jus@Publicum- 38 Leser -
  • Älter, aber aus aktuellem Anlass: EGMR zur Presseakkreditierung bei Gerichtsverhandlungen

    …Die Vorgangsweise des OLG München bei der Akkreditierung von MedienvertreterInnen im bevorstehenden "NSU"-Strafprozess hat in den letzten Tagen zu Kritik geführt (zB SZ, FAZ, Focus), weil keine türkischen oder griechischen BerichterstatterInnen akkreditiert wurden, obwohl die Verbrechensopfer türkischer und griechischer Herkunft waren. Die…

    e-comm- 109 Leser -


  • BVerwG: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können: Die…

    Jus@Publicum- 32 Leser -
  • Endlich kann ich klauen gehen

    … Gut, wegen Beleidigung eines Polizeibeamten bin ich schon in jüngeren Jahren zu einer Geldstrafe auf Bewährung verknackt worden, aber jetzt kann es richtig losgehen. Ich komme in das Alter, in dem ich mit äußerster Milde rechnen kann - wenn es nach dem Bund der Deutschen Kriminalbeamten geht. Die sind -nicht nur in der Pappnasenzeit- immer…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 361 Leser -
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