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  • LSG Präsidenten fordern mehr Geld…

    … …für die Sozialgerichtsbarkeit. Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saarbrücken stattgefunden. Über das LSG Niedersachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 77 Leser -
  • Keine SGB-Extrazahlungen für Jugendweihe eines Jugendlichen

    … Für die Jugendweihe braucht man ersteinmal Geld, schließlich muss ja die Feier finanziert werden. Im Osten ist die Jugendweihe das Gegenstück zur Konfirmation und immer noch fest etabliert. Die Frage ist, ob ein Jugendlicher hier gesonderte Sozialleistungen nach dem SGB II erhalten kann. keine Sonderzahlungen für Jugendweihen Ein jugendlicher SGB…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 38 Leser -
  • LSG BW: Mißbräuchliche Wiederholung von PKH-Anträgen

    … für eine – an sich zulässige – Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages kann nur dann verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird. Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den oder die bereits gestellten Anträge und die vorgetragenen…

    Andere Ansicht- 39 Leser -


  • Mit flotter Kollegin während der Arbeit telefoniert…

    … v. 17.09.2013, Az. L 3 U 33/11 Erstellen wir uns also mal eine Tabelle. Gesprächspartner Gesprächsinhalt Dauer Entfernung Arbeitsunfall Frau privat 2-3 min 20 m nein Geliebte privat 2-3 min 23 m nein Geliebte privat 1 min 17 m ?? Geliebte privat 1 min 30 m ?? flotte Kollegin beruflich 22 min 3 Büros ja flotte Kollegin beruflich 4 min 1 Büro ja…

    Betriebsrat 2014- 265 Leser -
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