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  • LSG Präsidenten fordern mehr Geld…

    … …für die Sozialgerichtsbarkeit. Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saarbrücken stattgefunden. Über das LSG Niedersachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 77 Leser -
  • Keine SGB-Extrazahlungen für Jugendweihe eines Jugendlichen

    …-II-Bezieher wollte für die anstehende Jugendweihe eine Sonderzahlung nach dem SGB II in Höhe von € 407. Dies wurde ihm vom Amt verwehrt. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Landessozialgericht Sachsen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 14.11.2013, L 5 AS 175/12) sah einen Anspruch des Jugendlichen nicht. Eine Verletzung der Religionsausübungsfreiheit im…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 38 Leser -
  • LSG BW: Mißbräuchliche Wiederholung von PKH-Anträgen

    … Senatsbeschlüsse vom 05.09.2012 – L 1 AS 2466/12 PKH; 05.07.2011 – L 1 AS 1799/11 B; 14.06.2011, L 1 AS 1838/11 B; vgl. auch BGHZ 91, 311, 312; 159, 263 = juris Rn. 7 f.; BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 – 5 ER 640/90, JurBüro 1991, 570; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28.11.2011 – L 11 AS 606/11 B PKH; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom…

    Andere Ansicht- 37 Leser -


  • Mit flotter Kollegin während der Arbeit telefoniert…

    … Arbeitsplatz und begab sich auf eine Laderampe. Nach dem Telefonat stürzte er und erlitt einen Kreuzbandriss. Nachzulesen auch bei der Legal Tribune Online. Ergebnis: Kein Arbeitsunfall, da Entfernung zum Arbeitsplatz mindestens 20 Meter und Dauer zwischen zwei und drei Minuten. Zudem war das Gespräch auch noch privat, so das hessische LSG Urteil…

    Betriebsrat 2014- 265 Leser -
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