Löschungsverfahren



  • Markenschutz von quadratischen Schokoladentafelverpackungen

    … Beschluss des BPatG vom 04.11.2016, Az.: 25 W (pat) 78/14 In einem markenrechtlichen Löschungsverfahren können nicht nur Warenformen, sondern auch Warenverpackungsformen auf Schutzhindernisse überprüft werden. Das gilt nicht nur für notwendige Verpackungen, sondern auch für sog. Warenumverpackungen, die die Form der Ware deutlich erkennen lassen…

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

    … Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen möglich1. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts. Im Markenverletzungsverfahren sind das Interesse des Klägers an einer…

    Rechtslupe- 39 Leser -


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