Llen

  • Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer

    … § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre. Die Auslegung…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 67 Leser -


  • Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig!

    … Immer beliebter werden sog. Dashcams, also Videokameras die in Autos an der Windschutzscheibe installiert werden. Pkw-Fahrer wollen so Beweismittel im Falle von Unfällen haben. Das Problem bei diesen Dashcams: Sie sind rechtswidrig! Dies ergibt sich bereits aus § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), zusätzlich haben andere Verkehrsteilnehmer einen…

    Kanzlei Lachenmann- 697 Leser -
  • Der Ergänzungspfleger – und die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit

    … Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1.09.2009 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden1. Diese Feststellung kann im…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Die Besetzung des Richter-Dienstgerichts – und die Beamten des Landesrechnungshofs

    … In Fällen, in denen das Dienstgericht des Bundes über die Revision gegen ein Urteil eines Dienstgerichts der Länder entscheidet (§ 62 Abs. 2 DRiG) und das Verfahren einen Landesrichter betrifft, sind als nichtständige Beisitzer Mitglieder des obersten Gerichtshofs heranzuziehen, dem das Gericht, dem der betroffene Richter angehört, im Instanzenzug…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Die Reform des Verkehrszentralregisters zum 1. Mai 2014

    … Zum 1. Mai 2014 tritt eine grundlegende Änderung bei der Erfassung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Die Bußgelder werden teilweise deutlich erhöht. Die Fahrerlaubnis wird bereits bei Erreichen von 8 Punkten entzogen. Viele Kraftfahrer fürchten bereits das Schlimmste. Doch was steckt wirklich hinter der Reform? Richtig…

    Schadenfixblog- 64 Leser -
  • Alkohol am Kutschzügel

    … Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs gewesen. Das Landgericht Osnabrück hatte zunächst geurteilt, dass weder die 1,1 Promille-Grenze…

    STRAFSACHEN- 53 Leser -
  • Markenportrait: HappyPac

    … Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor: Registernummer: 302013008030 Anmeldetag: 21.11.2013 Klasse(n) Nizza 16: Verpackungen aus Karton; Verpackungsmaterial aus Karton; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Verpackungspapier Klasse…

    Markenserviceblog- 33 Leser -
  • CC-BY und potentielle Bestseller

    … Herausgeber oder Gutachter (auch hinsichtlich von Projekten) am Wissenschaftsbetrieb mitwirken. Das ist die Grundlage des Arguments für Open-Access: Den Wissenschaftlern wird keine wesentliche Quelle für Einkünfte weggenommen, wenn man Open Access fordert und fördert. Wenn Herr von W. oder ein anderer aufgrund fehlender familiärer oder…

    Archivalia- 21 Leser -


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