Llen

  • Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer

    … § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre. Die Auslegung…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 71 Leser -


  • Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig!

    … Immer beliebter werden sog. Dashcams, also Videokameras die in Autos an der Windschutzscheibe installiert werden. Pkw-Fahrer wollen so Beweismittel im Falle von Unfällen haben. Das Problem bei diesen Dashcams: Sie sind rechtswidrig! Dies ergibt sich bereits aus § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), zusätzlich haben andere Verkehrsteilnehmer einen…

    Kanzlei Lachenmann- 702 Leser -
  • Achtung: Fallstrick für präqualifizierte Unternehmen mit VOB- und VOL-Leistungsspektrum

    … Vergabeverfahren bescherten: In beiden Fällen hatten sich Unternehmen für eine nach VOB bekannt gemachte Ausschreibung mit einer Präqualifikationsurkunde beworben, die überwiegend für Liefer- und Dienstleistungen ausgestellt war. In beiden Entscheidungen der Vergabekammern wird ein Nachfordern der Eignungsnachweise abgelehnt, da die Unterlagen nicht fehlten…

    Vergabeblog- 52 Leser -
  • Der Ergänzungspfleger – und die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit

    … Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1.09.2009 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden1. Diese Feststellung kann im…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Die Besetzung des Richter-Dienstgerichts – und die Beamten des Landesrechnungshofs

    … In Fällen, in denen das Dienstgericht des Bundes über die Revision gegen ein Urteil eines Dienstgerichts der Länder entscheidet (§ 62 Abs. 2 DRiG) und das Verfahren einen Landesrichter betrifft, sind als nichtständige Beisitzer Mitglieder des obersten Gerichtshofs heranzuziehen, dem das Gericht, dem der betroffene Richter angehört, im Instanzenzug…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Die Reform des Verkehrszentralregisters zum 1. Mai 2014

    … Zum 1. Mai 2014 tritt eine grundlegende Änderung bei der Erfassung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Die Bußgelder werden teilweise deutlich erhöht. Die Fahrerlaubnis wird bereits bei Erreichen von 8 Punkten entzogen. Viele Kraftfahrer fürchten bereits das Schlimmste. Doch was steckt wirklich hinter der Reform? Richtig…

    Schadenfixblog- 64 Leser -
  • Alkohol am Kutschzügel

    … Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs gewesen. Das Landgericht Osnabrück hatte zunächst geurteilt, dass weder die 1,1 Promille-Grenze…

    STRAFSACHEN- 53 Leser -
  • Markenportrait: HappyPac

    …(n) Nizza 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Verpackungen und Verpackungsmaterialien [Anzeige] Die Marke HappyPac: So macht Verpackungen online bestellen Spaß Unsere Marke HappyPac macht all diejenigen happy, die Versand-Verpackungen online bestellen möchten. HappyPac von Nagl Papierverarbeitung e.K. ist ein Onlineshop für…

    Markenserviceblog- 36 Leser -
  • CC-BY und potentielle Bestseller

    …Zur Diskussion https://lists.fu-berlin.de/pipermail/ipoa-forum/2013-September/thread.html siehe http://archiv.twoday.net/stories/498217737/ schrieb ich: Das Grundprinzip der Wissenschaftskommunikation ist, dass sie ehrenamtlich erfolgt: Autoren von Zeitschriftenaufsätzen erhalten in der Regel ebenso wenig eine Vergütung wie diejenigen, die als…

    Archivalia- 21 Leser -


  • Ach, hättet Ihr doch Gingko-Tabletten an das deutsche Wahlvolk verteilt…!

    … ……………..dann gäbe es (vielleicht, vielleicht) das Problem der Koalitionsbildung nicht. Seit Sonntag. Und heute. Cave. Ironie. Viel Ironie. Nicht nur Ironie. Man weiss nicht, was von beidem mehr Risiken birgt. Von Wirkungen und Nebenwirkungen von Gingko und nicht klar randomisierten medizinischen Versuchsreihen im Wahlvolk ganz zu schweigen. Bei…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 33 Leser -
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