Lkw-Maut

  • Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung

    … 21. Juli 2017 Für die Erhebung der Lkw-Maut sammelt das vom Verkehrsministerium beauftragte Unternehmen Toll Collect zahlreiche Daten. Dabei handelt es sich unter anderem um Fotos der Lkw’s und der Nummernschilder, den Namen des Fahrers oder um Ort und Zeit der Autobahnnutzung. Die Rechtsgrundlage für das Erheben und Verarbeiten dieser Daten…

    Datenschutzticker.de- 107 Leser -
  • Die Pkw-Maut soll kommen. Fühlen Sie sie schon?

    … in Bundesfernstraßen (also nicht mehr nur Autobahnen) ausgegeben werden. Weiterentwicklung der Lkw-Maut Wie seit neuestem auch schon der Presse zu entnehmen war, soll auch die Maut für Lkw ausgeweitet werden. Grund ist, dass nach einem für Frühjahr erwarteten Wegekostengutachten die Mautsätze sinken werden. Nach Aussagen von Verkehrsminister…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 139 Leser -


  • Ende des Rechtsstreits um Lkw-Maut 2005

    … In diesem Fall ging es darum, die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut zu prüfen. Diese ist auch unter der Bezeichnung „Mauthöheverordnung“ bekannt. Fuhrunternehmer klagte auf Kostenerstattung eines Mautbetrags Der Kläger war ein…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • LKW-Maut und Insolvenzanfechtung

    … Wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat? Der Bundesgerichthof sieht für diese Insolvenzanfechtung nicht das Bundesamt für Güterverkehr, sondern die Toll Collect GmbH, die im Auftrag der Bundesrepublik…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Bewegungsprofile durch Maut-Daten?

    … sogar noch weiter und forderte eine Öffnung auch für Straßenverkehrsdelikte. Wo steht die Zweckbindung? Seit dem die gesetzlichen Grundlagen der LKW-Maut im Dezember 2004 geschaffen wurden, sah § 7 Abs. 2 Satz 3 ABMG wie auch die gleichlautende Nachfolgeregelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz) eine strikte Bindung der…

    zwei42.dein Strafrecht- 32 Leser -
  • LKW-Mautsätze

    … bestimmten Achsklassen (mautpflichtige Lkw mit bis zu drei Achsen einerseits und ab vier Achsen andererseits) die von der Achszahl abhängigen Wegekosten sachgerecht ermittelt und zugeordnet worden waren. Das Oberverwaltungsgericht hat daraufhin die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung der Maut an den Kläger verurteilt. Tragender Grund…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Unwirksame LKW-Maut

    … vertreten, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende Lkw-Maut rechtlich nicht zu beanstanden sei: Der Bundesregierung habe bei Erlass der Verordnung unter Berücksichtigung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben ein weites Gestaltungsermessen zugestanden. Davon sei auch die Entscheidung getragen, die Mautsätze in Bezug auf die Achszahl der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Durchfahrverbot wegen Mautausweichverkehr

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist. Die 14 klagenden Speditionsunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • LKW-Maut

    … Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur weiteren…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Wenn der LKW doch nicht fährt – Erstattung von LKW-Maut

    … § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während des Gültigkeitszeitraums der manuellen Einbuchung an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke findet auch auf die Fälle…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Erstattung der nicht genutzten Autobahnmaut

    … in Münster ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Und das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun anders als die beiden Vorinstanzen im Sinne des LKW-Führers und verurteilte die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung der Maut…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Revision der Wegekostenrichtlinie für eine höhere LKW-Maut

    … Das Europäische Parlament hat der Revision der Wegekostenrichtlinie zugestimmt. Diese Revision eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Die jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mautregeln sollen überdies…

    Rechtslupe- 7 Leser -


  • Ausdehnung der Lkw-Maut vom Bundesrat beschlossen

    … Ein wenig unbeachtet geblieben ist die Ausdehnung der Lkw-Maut. Dazu meldet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung Nr. 74/2011 vom 27.05.2011: “Die Länder haben in ihrer Sitzung am 27.05.2011 das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Es dehnt die Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei…

    Burhoff online Blog- 17 Leser -
  • LKW-Maut und die Wegekosten-Richtlinie

    … der Transeuropäischen Netze (TEN-T) vorzusehen. Wie bisher bleibt die Einführung einer Lkw-Maut fakultativ und liegt in der Entscheidungsfreiheit der EU-Mitgliedstaaten. Wird jedoch Maut eingehoben, hat sie den von der Wegekostenrichtlinie vorgegebenen Modalitäten und Höchstgrenzen zu entsprechen. In vier Jahre soll die Kommission die Auswirkungen…

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Berechnung der LKW-Maut

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen zur derzeitigen Höhe und Berechnung der LKW-Maut und dabei auch die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Müster korrigiert: Soweit eine eindeutige und quantifizierbare Korrelation zwischen…

    Rechtslupe- 11 Leser -
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