Linienverkehr

  • Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr – und die Umsatzsteuer

    … Stadtrundfahrten, die im nachträglich genehmigten Linienverkehr durchgeführt werden, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Umsatzsteuer ermäßigte sich insoweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für „die Beförderungen von Personen … im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen … aa) innerhalb einer Gemeinde…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Wartezeiten im Linienverkehr – und die Pausenregelung für Busfahrer

    … Ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer hat nach § 8 Abs. 2 Unterpunkt 3 des Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Vergütung seiner Wartezeiten, soweit es sich nicht um wirksam angeordnete Pausen handelte. Nach § 8 Abs. 2 Unterpunkt 3 MTV sind “Arbeitsbereitschafts- und Wartezeiten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser -


  • Die durch Betonbarrieren versperrte Zufahrt zur Bushaltestelle

    … Ist eine bestimmte Verkehrsfläche von dem Rechtsvorgänger des Grundstücksbesitzers seit Jahrzehnten dem öffentlichen Verkehr und auch dem Linienbusverkehr zur Verfügung gestellt worden, so dass auch entsprechend lange dort eine durch Verkehrszeichen bestandskräftig eingerichtete Bushaltestelle existiert, ist der Grundstücksbesitzer nicht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Anrufbusverkehre

    … Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen den dort angegebenen Haltestellen nicht nur einer Linie, sondern auch linien- und linienbündelübergreifend verkehren, sind kein Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG. Solche Ruf- oder Anrufbusverkehre waren, wenn sie flächendeckend auch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Der Anrufbus im öffentlichen Personennahverkehr

    … Anrufbusverkehre, die nach telefonischer Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast auch linien- und linienbündelübergreifend zwischen den vom Fahrgast angegebenen Ausgangs- und Endhaltestellen verkehren, waren weder als Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Genehmigung zum Omnibuslinienverkehr

    … Einem Unternehmer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Linienverkehr auf einer bestimmten Strecke, wenn er zwar eine Linienverkehrsgenehmigung beantragt, aber keinen prüffähigen Antrag auf eine einstweilige Erlaubnis gestellt hat. So die Beschwerdeentscheidung des Bayerischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Seniorenbus im Linienverkehr

    … Linienverkehrs als sog. Seniorenbus erteilt bekommen. Dagegen hat die Moselbahn Verkehrsbetriebsgesellschaft mbH geklagt. Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass der Linienverkehr in der Gestalt des Seniorenbusses für Senioren ab dem 60. Lebensjahr und Personen mit Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal G nach den einschlägigen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Bei Stadtrundfahrten fährt die Steuer mit

    … Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr erfüllt. Liegt von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG beim Betreiber von Stadtrundfahrten vor, darf sie vom Finanzamt nicht außer Acht gelassen werden, solange sie…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Konkurrenz um eine Linienverkehrsgenehmigung

    … Wenn sich mehrere Unternehmer um eine Linienverkehrsgenehmigung bewerben, aber nur einer von ihnen die begehrte Genehmigung erhalten kann, dann gewährleistet Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, dass jeder Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend den in § 13 PBefG geregelten Genehmigungsvoraussetzungen zum Zuge zu kommen. Im…

    Rechtslupe- 13 Leser -
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