Lg Wuppertal

  • LG Wuppertal: Mitglieder der „Scharia-Polizei“ freigesprochen

    …Die 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat am 21.11.2016 die Angeklagten der „Scharia-Polizei“ – sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren – freigesprochen. Nach den Feststellungen der Strafkammer nahmen die Angeklagten am Abend des 03.09.2014 an einer öffentlichen Versammlung teil, indem sie einen gemeinsamen Rundgang durch die Wuppertaler Innenstadt machten. Einige der […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 104 Leser -


  • Bekomme ich mein Privatgutachten erstattet?

    … Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse hat, ggf. auch die Kosten geltend machen, die für eigene Ermittlungen, wie z.B. Privatgutachten, entstanden sind? Die (obergerichtliche) Rechtsprechung ist in der Frage recht restriktiv und argumentiert meist mit dem – in meinen Augen – wenig überzeugenden Argument, dass das grundsätzlich nicht möglich ist…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 137 Leser -
  • LG Wuppertal: Wucher bei Branchenverzeichnis-Eintrag

    … Kein Vergütungsanspruch für nutzlosten Branchenverzeichnis-Eintrag – das Landgericht (LG) Wuppertal entschied mit Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14: Eine jährliche Zahlung von 910 € netto für einen quasi wertlosen Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 110 Leser -
  • Entbindungstag II: Wann muss entbunden werden?

    … er von seiner Anwesenheitspflicht entbunden werden muss. Ja, “muss”, nicht “kann”, die AG haben da kein Ermessen. Dazu der OLG Bamberg, Beschl. v. 08.05.2014 – 2 Ss OWi 405/13, der davon ausgeht, dass im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung im Regelfall entbehrlich its, wenn dieser seine…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 57 Leser -


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