Lg Traunstein

  • LG Traunstein: Postfachanschrift im Impressum nicht ausreichend

    … Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16, entschieden, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist. Jede Website muss mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) versehen werden. Angegeben werden muss dabei auch die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 96 Leser -
  • OLG München: OS-Link muss klickbar sein

    Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie genau der Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission ausgestaltet sein muss. Seit Anfang Januar haben Shopbetreiber die Pflicht, einen Link auf die Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission leicht zugänglich zu ihrem Online-Shop für die Kunden zur Verfügung zu stellen.

    Florian Skupin/ jurabutler.de- 78 Leser -


  • Wenn der Hund die Zahnbrücke beschädigt

    … Der Rüde Camillo erschien nicht persönlich zum Prozess, doch war seine eifrige Begrüßung eines Besuchers nun Gegenstand des Berufungsprozesses am Oberlandesgericht in München. Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang Juni 2013. Blitzartig sei Camillo mit seinem Kopf nach oben und dabei mit dem Kopf des 68-jährigen Rentners zusammengestoßen…

  • 35 Minuten – dafür gibt es auf jeden maximal Fall 137 € – der Hafttermin

    … N.r 4102, 4103 VV RVG führen So auch der LG Traunstein, Beschl. v. 20.09.2012 – 1 Ks 201 Js. 3874/1 . Da hatte der Termin 35 Minuten gedauert und es ist auch einiges “passiert” mit der Folge, dass die Gebühr gewährt worden ist. Insgesamt dauerte der Termin vor der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Rosenheim 35 Minuten. Schon aufgrund des…

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Kuba in weiss-blauer Banderole ?

    … Produkte wie Rum oder Zigarren verkaufen. Der Online-Händler bardealer.de aus Feldkirchen bei München hat beim Landgericht Traunstein einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Paypal gestellt. Heute soll darüber eine Entscheidung fallen. Quelle: BR: Kuba-Embargo in Bayern auch mit weiteren Infos zu Reaktion weiterer Händler …

    Jus@Publicum- 41 Leser -
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