Lg Hagen

  • LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

    … gegen § 6b BDSG verstoßen hat. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen. Zwar werde durch die verdeckten Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern berührt. Dieser Vorgang sei jedoch nicht dem Staat zuzurechnen. Auch seien die Eingriffe in die Sozialsphäre von geringer Intensität…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 163 Leser -


  • Der „kostenneutrale“ neue Pflichtverteidiger – so nicht

    …) Pflichtverteidiger hat dagegen Beschwerde eingelegt und beim LG Hagen Recht bekommen. das führt dazu im LG Hagen, Beschl. v. 03.08.2015 – 31 Qs-400 Js 157/15-1/15 67 Gs 992/15 – aus: „Die vom Amtsgericht vorgenommene Einschränkung der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen der Auswechselung des Pflichtverteidigers, dass damit der Staatskasse keine…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 158 Leser -
  • "Ehrenmord" an junger Libanesin: LG Hagen verhängt "lebenslang" für den Onkel

    … direkt ins Gesicht abgefeuerten Schüssen. Der" Ehrenmord“ wird vom Koran keinesfalls gefordert. Es besteht also auch für gläubige Muslime keine religiöse Notwendigkeit, die Frauen ihrer Familie in dieser Form zur Verantwortung zu ziehen. Nach Ansicht der Autorin Serap Cileli ("Eure Ehre – unser Leid", Blanvalet) ist es die Rolle der Frau im Islam, die…

    Gerhard Kaßing- 70 Leser -
  • Der Angeklagte schweigt – und nun?

    … persönlichen Verhältnisse des Angeklagten geht, da diese Grundlage der Strafzumessung sein sollen/werden/müssen. An der Stelle muss das Gericht im Hinblick auf § 244 Abs. 2 StPO alle im zur Verfügung stehenden Beweismittel ausschöpfen. Das hatte eine Strafkammer beim LG Hagen nicht getan und den Angeklagten in einem Missbrauchsverfahren auf einer zu…

    Burhoff online Blog- 225 Leser -
  • Neue Ermittlungen zu NS-Vebrechen: drei Fragen

    …. nur NStZ 1995, 490). Die Teilnahme des Lagerpersonals wurde entsprechend in Verfahren zu Belzec (LG Hagen, 1966) oder Majdanek (LG Düsseldorf, 1981) treffend als funktionelle Mitwirkung bezeichnet: “In den einzelnen Fällen haben die jeweils damit befassten Angeklagten durch ihre funktionelle Mitwirkung zusammen mit anderen SS-Angehörigen die…

    WissMit.comin Strafrecht- 48 Leser -


  • Haftung des Händlers für Herstellerfehler?

    …Ein aktuelles Urteil des LG Hagen stellt Händler von der Haftung für Produktfehler LG Hagen, Urteil vom 24.08.2012, Az.: 2 O 61/12 Der Kläger hatte für seinen Audi A 6 beim beklagten Händler einen Zahnriemensatz samt Zubehör inklusive mehrere Bolzen bestellt und geliefert bekommen. Der Händler hatte die Ware in ungeöffneter Originalverpackung…

    legal webhosting- 24 Leser -
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