Lg Frankfurt A.M.

  • LG Frankfurt a.M.: Zum Recht auf Vergessenwerden

    … als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht. Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 100 Leser -


  • Für ExamenskandidatInnen: Arrest und Urkundenprozess – Der Fall Öger

    … Interesse daran, möglichst schnell einen Titel zu erhalten, aus dem gegen Öger vollstreckt werden kann. Urkundenprozess Würde SunExpress nun im „normalen“ gerichtlichen Verfahren gegen Öger klagen, dürfte es viele Monate wenn nicht gar Jahre dauern, bis schließlich ein vorläufig vollstreckbares Urteil ergeht, aus dem die Zwangsvollstreckung gegen Öger…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 154 Leser -
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