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  • Ratsgebühr, oder: Im Zivilverfahren erstattungsfähig?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Machen wir heute mal – außer der Reihe – ein wenig Gebührenrecht. Es geht allerdings nicht um Fragen der Gebühren der Teile 4 und 5 VV RVG, sondern um eine mehr allgemeine Fragestellung. Und zwar geht es um die Erstattungsfähigkeit der sog. Ratsgebühr. Nicht selten wird ja nach einem Zivilrechtsstreit von der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 83 Leser -
  • Klein, aber fein II: Pflichtverteidiger im Steuerstrafverfahren

    … Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 Umsatzsteuer in Höhe von 40.802,31 € nicht erklärt. Dadurch sei ein Schaden von 37.695,72 € entstanden. Die Ermittlung des Steuerschadens beruht auf Schätzungen des Finanzamtes. Grundlage der Schätzung waren Rechnungen des Angeklagten sowie Umsatzsteuervoranmeldungen. Das AG hat die Bestellung eines Pflichtverteidigers…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 124 Leser -


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