Leutheusser-Schnarrenberger

  • Ministerin zwickt das Korsett

    … regt sich auch kein FC Bayern oder irgendeine Wurstmatschfabrik darüber auf, dass das Gutachten betreffend der Schuldfähigkeit der Frau Zschäpe der Bild-Zeitung im Volltext vorliegt. Der Unschuldsvermutung zuträglich wäre allein, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte dieses unerträgliche Altweibergewäsch und Herumgetratsche endlich lassen würden und in allen Strafverfahren keine Informationen mehr herausgeben, bevor darüber öffentlich verhandelt wird. Ähnliche Beiträge …

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 123 Leser -


  • Kommt jetzt das “Quick” vor dem “Freeze”?

    … scheint es zu bemerken. Kommt damit das “Quick” jetzt ohne das “Freeze”? Ein Kommentar zum Dokument. Während sich das EU-Parlament gerade mit der Kommission einen Schaufensterkampf darüber liefert, ob und wann denn die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angepasst wird – und die wohlmeinenden Netzpolitiker dabei geflissentlich zu verschweigen…

    Jan Mönikes- 54 Leser -
  • BMJ: Mehr Rechte für Versicherte

    …Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat den am gestrigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften ausdrücklich begrüßt. “Versicherungsnehmer können sich über eine weitere Verbesserung Ihrer Rechte freuen. Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen…

    Datenschutzticker.de- 26 Leser -
  • Malmström: Nutzung von Vorratsdaten einschränken, aber hart bleiben gegen Deutschland

    … Quick-Freeze-Lösung, wie sie von Leutheusser-Schnarrenberger für ausreichend angesehen wird, genüge nicht. Nach diesem Interview hat man deutlich den Eindruck, dass es hier kaum eine Kompromisslinie gibt. Um eine gesetzliche Lösung, die der Entscheidung des BVerfG entspricht und zugleich zumindest der von Malmström avisierten "neuen" Richtlinie der EU, wird der deutsche Gesetzgeber kaum herumkommen, soll eine – erfolgreiche - Klage vermieden werden. …

    beck-blogin Strafrecht- 22 Leser -
  • Malmström: Nutzung von Vorratsdaten einschränken, aber hart bleben gegen Deutschland

    … Quick-Freeze-Lösung, wie sie von Leutheusser-Schnarrenberger für ausreichend angesehen wird, genüge nicht. Nach diesem Interview hat man deutlich den Eindruck, dass es hier kaum eine Kompromisslinie gibt. Um eine gesetzliche Lösung, die der Entscheidung des BVerfG entspricht und zugleich zumindest der von Malmström avisierten "neuen" Richtlinie der EU, wird der deutsche Gesetzgeber kaum herumkommen, soll eine – erfolgreiche - Klage vermieden werden. …

    beck-blogin Strafrecht- 23 Leser -
  • Neues Mediationsgesetz tritt in den nächsten Tagen in Kraft.

    …Der Vorschlag des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) ist vom Bundestag und Bundesrat angenommen worden. Das Mediationsgesetz ist unter http://goo.gl/DqpNj abrufbar. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält…

    Fachanwalt Arbeitsrecht- 115 Leser -
  • Stiftung Datenschutz: Geschäftsaufnahme bis Oktober 2012

    …Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag die Errichtung der Stiftung Datenschutz beschlossen.Das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung Datenschutz in Leipzig soll bis Oktober dieses Jahres vorgenommen und zügig die Anerkennung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht beantragt werden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat…

    Datenschutzticker.de- 17 Leser -


  • EU-Kommissionsklage zur Vorratsdatenspeicherung: Scharfe Kritik an Justizministerin

    …. ”Dass die Ministerin durch die Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen” so Krings weiter. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU) sehe in Leutheusser-Schnarrenberger ein “Sicherheitsrisiko für Deutschland”. Angesichts der falschen Politik der Ministerin sei diese vollkommen isoliert und bekommen nun dafür die Quittung. Bundeskanzlerin Merkel solle von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ein Machtwort sprechen. …

    Datenschutzticker.de- 32 Leser -
  • FDP will Praxisgebühr wieder abschaffen

    … Was soll mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen passieren? Wie sollen diese verwendet werden? Über diese Frage sind sich Union und FDP noch nicht einig, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilte. Während die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr plädiert, hat die Union die Senkung des…

    rechtsanwalt.com- 19 Leser -
  • Mit “Tor” anonym und legal surfen – jetzt auch auf dem iPhone / iPad

    …” auch auf dem iPhone oder iPad nutzen Seit letzter Woche ist der “Onion Browser” von Tor auch für das iPhone und das iPad verfügbar. Wer ihn nutzen möchte, um auch auf dem iPhone/iPad anonym zu surfen, muss sich allerdings auf längere Ladezeiten einlassen. Gefällt Ihnen der Beitrag? Dann unterstützen Sie uns doch mit einer Empfehlung per: TWITTER FACEBOOK E-MAIL XING Oder schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Beitrag: HIER KOMMENTIEREN © www.intersoft-consulting.de…

    Datenschutzbeauftragter- 66 Leser -
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