Lerntipps

  • Notiz: „Reichsbürger“ ist kein tauglicher Schöffe!

    … Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14.06.2017 – 1 Ws 258/17 entschieden, dass ein Schöffe, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, nach § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben ist. Da es sich bei der Besetzung des Gerichts um einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO handelt und immer der Entzug des gesetzlichen Richters i.S.d. Art…

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  • Formen alternativer Konfliktbeilegung

    … Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Sebastian Knop veröffentlichen zu können. Der Autor hat in Saarbrücken und Köln studiert. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Kanzlei und der Rechtsabteilung eines internationalen Prüfdienstleistungskonzerns. Die mündliche Examensprüfung bietet dem Studenten bzw. Referendar die Möglichkeit, mit…

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  • OLG Hamm: Nachforschungspflicht des Käufers beim Autokauf im Internet

    … Verschiedene Probleme rund um den Autokauf – insbesondere Gebrauchtwagenkauf – sind absolute Klassiker, die immer wieder Einzug in Examensklausuren finden. Konstellationen wie in zwei kürzlich entschiedenen, sehr ähnlich gelagerten Fällen des OLG Hamm, in denen sich das Gericht unter anderem mit Nachforschungspflichten des Käufers beim Autokauf…

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  • Erstsemester-Guide: Die Klausur im BGB AT

    … In wenigen Wochen ist es wieder soweit: viele Erstsemester schreiben ihre ersten richtigen Klausuren. Die meisten Universitäten bieten natürlich auch Probeklausuren zur Vorbereitung an, jedoch kann bei den Studenten in Sachen Klausur-Schreiben von Routine nicht die Rede sein! Als AG-Leiterin – aber auch vor einiger Zeit selbst im ersten Semester…

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  • Versammlungsverbot an einem Tag des Gedenkens

    … in Betracht. Einschlägig könnte § 15 Abs. 2 Nr. 1, 2 VersG sein. Dieser spricht von Gedenkstätten, also Orten. Angesichts des Vorbehalts des Gesetzes scheidet eine Ausdehnung auf Gedenktage aus. Somit durfte die Behörde nur gemäß § 15 Abs. 1 VersG ein Verbot oder eine Auflage erteilen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 74 Leser -


  • VGH Mannheim: Krypta im Industriegebiet nun rechtmäßig

    … Der VGH Mannheim hat mit Urteil v. 30.11.2016 – 3 S 1184/16 einen jahrelangen Rechtsstreit zugunsten der klagenden Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien entschieden. Diese darf nun im Untergeschoss ihrer in einem Industriegebiet stehenden Kirche eine Krypta errichten. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Kirche. Die…

    Juraexamen.info- 55 Leser -
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