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  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    …Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S. 1 GG, dort wird für die Länder das…

    iurratio Online- 54 Leser -
  • Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen

    … nicht beachtet wurden; eine andere, gesichtswahrende Prozedur wäre möglich gewesen, um den Vorgang im behördlichen Sinne abzuschließen. Und drittens wird in die nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG grundrechtlich gewährleistete Freiheit der Berichterstattung eingegriffen, ohne dass kurzfristig Rechtsschutz zu erlangen wäre. Eine nach Abkühlung aufklärende…

    Verfassungsblog- 198 Leser -


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