Leistungsverwaltung

  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … Gewalt an die Gesetze“. Ausprägungen des Rechtsstatsprinzips sind die Gewaltenteilung, Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Bestimmtheitsgebot, der Vertrauensschutz und der effektive Rechtsschutz. Die Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung ergibt sich wiederum aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 3 GG: „die Staatsgewalt…

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  • Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen

    … G20-Gipfel in Hamburg: 32 Journalisten wurde die Akkreditierung nachträglich entzogen. Nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (Pressemitteilung Nr. 259 vom 11. Juli 2017) waren 5.101 Medienvertreter akkreditiert worden, davon 4.951 bis zum Ablauf der Akkreditierungsfrist am 23. Juni 2017. Das Amt verwies darauf, dass…

    Verfassungsblog- 199 Leser -


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