Leistungsschutzrecht



  • Keine Privilegierung nach § 53 UrhG für einen „Online-Videorecorder“ Anbieter

    … Urteil des LG München vom 28.09.2016, Az.: 37 O 1930/16 Bei der Verwendung eines Online-Videorecorders sind Vervielfältigungen von Werken nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG zum privaten Gebrauch ohne Zustimmung der Sendeunternehmen nur dann statthaft, sofern die angefertigten Vervielfältigungen von den jeweiligen Nutzern individuell ausgewählt werden…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Keine Verlegerbeteiligung bei Ausschüttung von Nutzungsentgelten

    …) fort. Eine Ableitung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht der Künstler findet nur dann statt, wenn die Berechtigten ihre Rechte wirksam erworben haben. Bei einer vorherigen Übertragung der Urheberrechte auf die GEMA durch vertragliche Verienbarung steht den Verlegern somit kein Leistungsschutzrecht zu. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 87 Leser -
  • Karlsruhe interessiert sich nicht für’s Leistungsschutzrecht

    …Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen der Yahoo-Internetsuchmaschine, einer klassischen Suchmaschinendienst und einer speziellen Nachrichtensuche, ist es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite ……

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Ungleichbehandlung von Presseunternehmen durch Google gerechtfertigt

    … in den Suchergebnissen nicht mehr angezeigt werden können, so stellt dies zwar eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Presseunternehmen dar. Diese ist jedoch gerechtfertigt, sachlicher Grund ist die Minimierung des Haftungsrisikos und das Interesse an der Erhaltung des Geschäftsmodells der Suchmaschine. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 98 Leser -
  • Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews vom Zitatrecht gedeckt?

    … Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14 a) Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine Sendungen aufzuzeichnen und später zu verbreiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG). b) Eine solche Verwendung…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Zitatrecht bei Exklusivinterview?

    … festzustellen. Zunächst stellte der BGH klar, dass Vox durch die teilweise Übernahme auf jeden Fall in das Leistungsschutzrecht (ein dem Urheberrecht ähnliches Recht) eingegriffen habe. Ob dieser Eingriff wiederrechtlich sei oder die Übernahme des Exklusivinterviews in diesem Fall ausnahmsweise erlaubt könne ohne weitere Feststellungen nicht entschieden…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 101 Leser -


  • Urheberrechtlicher Eingriff durch Übernahme eines Exklusivinterviews

    … Pressemitteilung Nr. 206/2015 zum Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14 Übernimmt ein Fernsehunternehmen Ausschnitte eines Interviews, das ein konkurrierender Sender exklusiv geführt hat, und strahlt diese aus, so greift es in das dem Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht ein. Der Eingriff ist jedoch nicht widerrechtlich, wenn…

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Verwertungsgesellschaften dürfen nicht an Verlage ausschütten

    … Leistungsschutzrecht rufen werden, damit sie neben den Urhebern in Art. 2 der Infosoc-Richtlinie als Inhaber des Vervielfältigungsrechts aufgenommen werden. Bezeichend ist die Pressemitteilung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels zur Entscheidung des EuGH, in der es u.a. heißt, das Urteil gefährde das Miteinander von Autoren und Verlagen in der VG Wort. Es wird vermutlich nicht lange dauern, bis diese Entscheidung des EuGH durch den europäischen Gesetzgeber korrigiert wird. posted by Stadler at 17:46 …

    Internet-Lawin Medienrecht- 45 Leser -
  • Leistungsschutzrecht: DPMA schlägt Einigung vor

    … Im Streit um eine Vergütung für das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt drei Einigungsvorschläge unterbreitet, deren genauer Inhalt nicht bekannt ist. Aus der Pressemitteilung des Amts wird lediglich deutlich, dass der von der VG Media festlegte „Tarif Pressverleger“ in seiner…

    Internet-Lawin Medienrecht- 74 Leser -
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