Leistungsklage



  • Gerichtlicher Vergleich – und die spätere Leistungsklage

    … Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs1. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze. Es trifft…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

    … Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit2. Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen3. Jedenfalls wären die für die Leistung maßgebenden Bedingungen in den Antrag aufzunehmen gewesen, wobei nur das…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Feststellungsklage statt Leistungsklage?

    … Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    …Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Parship: Weiteres Versäumnisurteil des AG Hamburg – Kein Anspruch auf Wertersatz

    … AG Hamburg: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, Wertersatz in Höhe von 314,21 Euro von der Klägerin zu fordern. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 83,54 € freizustellen. Versäumnisurteil vom 21.02.2017 (20a C 442/16…

    Kanzlei Mazur- 58 Leser -
  • Wechsel von der Leistungsklage zur Feststellungsklage

    …In dem Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag bei unverändertem Sachverhalt und Klagegrund liegt lediglich eine – qualitative – Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO1, er verändert in einem solchen Fall nicht den Streitgegenstand2. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • AG Hamburg (erneut): Kein Anspruch auf Wertersatz für parship.de

    … Langsam trudeln unsere Urteile in Sachen parship.de hier ein. Die PE Digital GmbH lässt ein Versäumnisurteil nach dem anderen gegen sich ergehen. Vorgerichtlich hält Parship stets an seiner Wertersatzforderung fest. Wirklich überzeugt von ihrer Forderung scheint die PE Digital GmbH jedoch nicht zu sein. AG Hamburg, Versäumnisurteil vom…

    Kanzlei Mazur- 89 Leser -
  • Der Streit um den Urlaubsanspruch – Feststellungs- oder Leistungsklage?

    …Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, nicht entgegen1. Der Arbeitnehmer hat ein rechtlich anerkennenswertes Interesse daran, alsbald zu erfahren, ob ihm die strittigen Urlaubstage zustehen. Es handelt…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Der Streit um den Urlaubsanspruch – und die Feststellungsklage

    …Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den streitigen Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt haben will, nicht entgegen1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2016 – 9 AZR 534/15 BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/12, Rn. 9, BAGE 149, 315; 20.03.2012…

    Rechtslupe- 50 Leser -


  • Stufenklage – und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

    …Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient1. Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf ……

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Schadensersatz – und die Feststellungsklage neben der Leistungsklage

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte neben einer Leistungsklage (Zahlungsklage) auch eine Feststellungsklage erheben. Voraussetzung hierfür ist, dass der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Zahlungsantrag erfasst wird1. Hierbei dürfen jedoch die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines ……

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Leistungsklage – und das Weniger bei der Vergütungsklage

    …Grundsätzlich umfasst die gerichtliche Geltendmachung eines quantifizierten Leistungsanspruchs einen Anspruch, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Gericht deshalb ein Weniger zuerkennen darf und muss, wenn es in dem nicht in voller Höhe begründeten Sachantrag des…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
20a C 442/16 23a C 12/17 31a C 236/16 48c 307/16 6 C 333/16 6 C 334/16 Ag Hamburg Aktuelles Anspruch Anzahl Der Urlaubstage Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Auskunftsanspruch Auskunftsklage Bedingtheit Berlin Brandenburg Berufungssumme Beschwer Besonderes Feststellungsinteresse Besteuerungsgrundlagen Bestimmtheit Bestimmtheitsanforderungen Bgh Urteil Darlehenswiderruf Einspruch Elite Partner Erbrecht Feststellung Feststellungsantrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage Garantie Gerichtlicher Vergleich Gesetzliche Fiktion Gewerbesteuer Gewerbesteuerfestsetzung Gewerbesteuermessbetrag Globalantrag Karenzentschädigung Klage Klage Auf Zukünftige Leistung Kontaktgarantie Lag Berlin Brandenburg Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg Landgericht Hamburg Leistungsantrag Mitgliedsbeitrag Negative Feststellungsklage Negativen Feststellungsklage Oberlandesgericht Olg Online Partnervermittlung Organgesellschaft Parship.De Parsho Elite Group Partnersuche Partnervermittlung Pe Digital Gmbh Premium Mitgliedschaft Prosiebensat 1 Prozesskostenrisiko Rechtsanwaltskosten Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Rückgewährschuldverhältnis Ssig Streitgegenstand Streitwert Stufenklage Urlaub Urlaubsabgeltung Urlaubsanspruch Urlaubsgewährung Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherschutz Verbraucherschutzzentrale Hamburg Vergleich Versäumnisurteil Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Wertersatz Wertersatzforderung Wettbewerbsrecht Widerruf Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Willenserklärung Zahlungsklage Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zukünftige Leistung
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK