Leistungsfreiheit



  • Nichtzahlung der Versicherungsprämie – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

    … Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung. Nach § 37 Abs. 1 VVG ist der Versicherer, wird die erste…

    Rechtslupe- 161 Leser -
  • Leistungsfreiheit bei der Rückwärtsversicherung

    … Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG a.F. geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt – ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel “frei von bekannten Verstößen” – positive Kenntnis des Versicherungsnehmers davon voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Mal sehen, wer nachher noch fahren kann

    … sollte. Unter Anwendung des zum Schadenszeitpunkt bereits geltenden neuen Versicherungsvertragsgesetzes müsse man aber eine dem Grad des Verschuldens entsprechende Quote bilden. Gegen eine komplette Leistungskürzung sprach nach Auffassung des Gerichts, dass nicht der Versicherte selbst im alkoholisierten Zustand den Wagen gefahren hat, sondern sein…

    kanzlei-hoenig.dein Verkehrsrecht Zivilrecht- 393 Leser -
  • Der Unfalltod durch einen Rosendorn

    … im April 2011 wegen einer Sepsis bei Staphylococcus aureus-Bakteriämie. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen und verwies auf ihre Versicherungsbedingungen: § 2: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet…

    Rechtslupe- 22 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Schadenseintritt

    … Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • OLG Hamm: Arglistige Falschangaben sind eine ganz schlechte Idee

    … Oberlandesgericht Hamm sah diese Trickserei das als arglistige Täuschung an. Das ist das schlechteste, was dem Versicherungsnehmer passieren kann. Denn nach § 28 Abs. 3 S. 2 VVG hat der arglistige Versicherungsnehmer nicht einmal dann Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn seine Schwindelei keinen Einfluss auf den Versicherer hatte. Auch das die…

    rechtsanwalt-leisner.de- 307 Leser -
  • Einbruch-Diebstahl während des Urlaubs

    … Derjenige, der Opfer eines Einbruchs geworden ist und Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, verstößt gegen die vertraglichen Pflichten seiner Versicherung, wenn er nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht. Mit diesem Versäumnis ist die Versicherung von jeglicher Leistung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Vorsicht bei Rückforderung der Haftpflichtversicherung!

    … Haftpflicht- sondern auch die Kasko-Versicherungsprämie und enthält der Versicherungsvertrag folgenden Text: “Ist die Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sind wir leistungsfrei. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.” Diese Belehrung ist nicht ausreichend. Die Belehrung muss den…

    Schadenfixblog- 55 Leser -


  • Hausratversicherung zahlt nicht bei falscher Rechnung

    … Eine Hausratversicherung wird leistungsfrei, wenn ihr falsche Schadensbelege vorgelegt werden. Dies zeigt auch wieder ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrades. Die Versicherung macht geltend, sie sei wegen arglistig falscher Angaben…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • OLG Karlsruhe: Formerfordernis für Hinweis auf Leistungsfreiheit nach VVG

    … Dem Formerfordernis einer “gesonderten Mitteilung in Textform” in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift “Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers” auf der…

    Andere Ansicht- 20 Leser -
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