Leistungsfreiheit



  • Nichtzahlung der Versicherungsprämie – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

    … Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung. Nach § 37 Abs. 1 VVG ist der Versicherer, wird die erste…

    Rechtslupe- 161 Leser -
  • Leistungsfreiheit bei der Rückwärtsversicherung

    … Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG a.F. geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt – ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel “frei von bekannten Verstößen” – positive Kenntnis des Versicherungsnehmers davon voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Mal sehen, wer nachher noch fahren kann

    … sollte. Unter Anwendung des zum Schadenszeitpunkt bereits geltenden neuen Versicherungsvertragsgesetzes müsse man aber eine dem Grad des Verschuldens entsprechende Quote bilden. Gegen eine komplette Leistungskürzung sprach nach Auffassung des Gerichts, dass nicht der Versicherte selbst im alkoholisierten Zustand den Wagen gefahren hat, sondern sein…

    kanzlei-hoenig.dein Verkehrsrecht Zivilrecht- 393 Leser -
  • Der Unfalltod durch einen Rosendorn

    … Sticht sich eine versicherte Person an einem Rosendorn und verstirbt an einer Infektion, hat eine Unfallversicherung zu leisten, da es sich bei dem Stich mit einem Rosendorn um einen Zusammenstoß des Körpers mit einer Sache und damit um einen Unfall handelt, der auch nicht durch eine Infektionsklausel von der Leistung ausgeschlossen ist. Denn die…

    Rechtslupe- 22 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Schadenseintritt

    … Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • OLG Hamm: Arglistige Falschangaben sind eine ganz schlechte Idee

    … Falschangaben nur einen kleinen Teil der Versicherungsleistung betreffen oder es gar nicht darum ging, sich Leistungen zu verschaffen, auf die man keinen Anspruch hat, sondern “nur” darum, sich die Leistungen ohne lange Diskussionen zu verschaffen, spielt keine Rolle. Das OLG Hamm schreibt: Eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende…

    rechtsanwalt-leisner.de- 307 Leser -
  • Einbruch-Diebstahl während des Urlaubs

    … Derjenige, der Opfer eines Einbruchs geworden ist und Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, verstößt gegen die vertraglichen Pflichten seiner Versicherung, wenn er nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht. Mit diesem Versäumnis ist die Versicherung von jeglicher Leistung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Vorsicht bei Rückforderung der Haftpflichtversicherung!

    … Haftpflicht- sondern auch die Kasko-Versicherungsprämie und enthält der Versicherungsvertrag folgenden Text: “Ist die Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sind wir leistungsfrei. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.” Diese Belehrung ist nicht ausreichend. Die Belehrung muss den…

    Schadenfixblog- 54 Leser -


  • Hausratversicherung zahlt nicht bei falscher Rechnung

    … die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen. Der beklagte Versicherer ist daher gemäß § 24 AHR 2004 i.V.m. § 28 VVG leistungsfrei. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 3. August 2010 – 12 U 86/10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Hausratversicherung Doppelzahlungen Hausratversicherung während des…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • OLG Karlsruhe: Formerfordernis für Hinweis auf Leistungsfreiheit nach VVG

    … Dem Formerfordernis einer “gesonderten Mitteilung in Textform” in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift “Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers” auf der…

    Andere Ansicht- 20 Leser -
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