Leiharbeitnehmer

  • Nachtarbeit des Leiharbeitnehmers – und die Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb

    … nicht vollständig – die Leiharbeitnehmer werden auch insoweit nicht den Arbeitnehmern des Entleihbetriebs gleichgestellt, sondern Satz 2 sieht eine Obergrenze des Nachtarbeitszuschlags bezogen auf einen bestimmten Prozentsatz des tariflichen Stundenentgelts nach dem Entgelttarifvertrag Zeitarbeit vor. Hätten die Tarifvertragsparteien Grund und Höhe…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – und die Leiharbeitnehmer

    … Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG findet u. a. § 1 LSGchG keine Anwendung, wenn in dem Betrieb des Arbeitgebers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind dort beschäftigten Leiharbeitnehmer nicht hinzuzurechnen, sofern sie nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden. Der Kläger in einem Kleinbetrieb genießt…

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  • Werkvertrag, Dienstvertrag – oder (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung?

    … Für die Abgrenzung, ob ein Dienst- oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist auch auf die Unternehmensstruktur des Dienstleistungserbringers bzw. Werkunternehmers abzustellen. Dieser muss über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügen, eine vertraglich vereinbarte Dienst- oder Werkleistung zu…

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  • Personalgestellung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

    … Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen1. Die gestellten acht Arbeitnehmer sind in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Maßnahme…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Personalgestellung in der ambulanten Pflege – und die Umsatzsteuer

    … Die Gestellung von Personal ist umsatzsteuerbar1 und umsatzsteuerpflichtig, weil sie keine mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung ist2. Es spielt insoweit keine Rolle, ob die betreffenden Arbeitnehmer Pflegekräfte waren3. Die Einwendungen, es liege eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung i.S. des…

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  • Leiharbeitnehmer im Zulieferbetrieb – und der Branchenzuschlag der Automobilindustrie

    … Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Leiharbeitnehmer – und die Anzahl freizustellender Betriebsratmitglieder

    … Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrieben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeitnehmern zwei…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Der GmbH-Geschäftsführer als Leiharbeitnehmer

    … und als Verleiherin Dritten auch Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Rechtsstreit zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Kameramann. Inhaltsübersicht Der Ausgangssachverhalt Arbeitsvertrag…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Fremdpersonaleinsatz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung

    …Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen1. Auf das Rechtsverhältnis, in dem die…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Equal pay-Ansprüche – und ihre Verjährung

    …Der mit der Überlassung entstehende Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wird mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt zeitabschnittsweise fällig und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Entstehen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2…

    Rechtslupe- 67 Leser -
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