Lebenspartnerschaft

    • Vater kann nicht gleichzeitig Mutter sein

      Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle rechtlich nicht gleichzeitig Vater und Mutter eines Kindes sein kann. Die Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kind rechtlich nur Vater sein. Seit 2012 ist die Klägerin eine anerkannte Mann-zu-Frau-Transsexuelle, die seit 2015 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

      JUDID- 62 Leser -
  • „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

    … oder negativ sehen, hatte es auch nicht verdient, in dieser Hauruck-Methodik inklusive Direktive der Kanzlerin durchgepeitscht zu werden. Zumindest ein einigermaßen ordentliches Gesetzgebungsverfahren hätte man sich dafür gewünscht. Dann wäre man vielleicht auch nicht Gefahr gelaufen, dass sich noch verfassungsrechtliche Probleme ergeben. NetzDG…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 732 Leser -
  • Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe – und der Ehename

    …Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln1. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam. Dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag eine am 7.07.2011 in den Niederlanden geschlossene gleichgeschlechtliche ……

    Rechtslupe- 71 Leser -


  • Das Kind in einer Lebenspartnerschaft – und die Auslandsgeburt

    …Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebens- partnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public1. Die Anerkennung dieser Eltern-Kind-Zuordnung scheitert auch nicht an der sogenannten Kappungsregelung in Art. 17 b Abs. 4…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe

    …Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln. Die von den Partnerinnen in Südafrika geschlossene civil union (type marriage) ist als eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b EGBGB zu qualifizieren. Das Berliner Kammergericht1 hat die südafrikanische civil union (type ……

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Mutter, Co-Mutter, Kind – nach südafrikanischem Recht

    …Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben die beiden Frauen, von denen die eine die deutsche und…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Die nicht gewährte Beihilfe an den Lebenspartner eines Beamten

    … Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Schadensersatz wegen versagten Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. Der Entscheidung des Verwaltungsgericht lag der Fall eines seit 1984 im Dienst des Auswärtigen Amtes tätigen Beamten zugrunde, der 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • OLG Brandenburg: Verwirkung des Trennungsunterhaltes

    … Führt der Unterhaltsberechtigte 2 1/2 eine enge Beziehung und tritt als Paar nach außen auf, dann kommt die Verwirkung des Unterhalts in Betracht; selbst auch dann, wenn nicht bewiesen ist, dass das Paar zusammenlebt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 2013 in Anspruch. Die…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 178 Leser -
  • Familienzuschlag für Beamte – und die belgische Lebenspartnerschaft

    … Einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft („cohabitation légale“) lebt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben. Seine Klage auf…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Aufhebung der Lebenspartnerschaft online

    … Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ im Jahr 2014 Rechnung getragen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner wurde damit der Ehe zwischen Mann und Frau auch steuer- und adoptionsrechtlich in allen Belangen gleichgestellt. Doch auch Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern verlaufen nicht immer…

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 52 Leser -


  • BGH zur Rückforderungen von Zuwendungen unter Lebensgefährten

    … Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009. Im Mai…

    familienrecht-muenchen.info- 176 Leser -
  • Splittingtarif für die Zeit vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes

    … Beschlusses des Bundesfinanzhofs an seiner Revision fest, obwohl im Jahr 2000, für das er die Zusammenveranlagung begehrte, die Möglichkeit zur Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG noch gar nicht bestanden hatte. Der Bundesfinanzhof wies nun die Revision zurück und entschied, dass für das Jahr 2000 nur Ehegatten den…

    Rechtslupe- 31 Leser -
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